<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 22.03.1985 – VI R 82/83</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 22.03.1985 – VI R 82/83</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsätze</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeitnehmer veranlasst. Die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile sind deshalb kein Arbeitslohn.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Gleiches gilt, wenn an dem Betriebsausflug auch Ehegatten von Arbeitnehmern teilnehmen, sofern den Ehegatten aller Arbeitnehmer die Teilnahme freigestellt ist.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, veranstaltete in den Streitjahren 1976 bis 1979 je einen Betriebsausflug in einen rd. 20 km – im Jahr 1977 rd. 40 km – entfernten Ausflugsort in der Umgebung Bremens. Sie kam für die Fahrtkosten sowie für Speisen und Getränke der ca. 200 Teilnehmer auf. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer wurde von ihren Ehegatten begleitet. Der auf ein Ehepaar entfallende Kostenanteil betrug ca. 60 DM; bei Ausscheiden der Fahrtkosten blieb er unter 50 DM.</p>
      <p class="absatz">Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung ging der Prüfer bei denjenigen Arbeitnehmern, die mit ihren Ehegatten teilgenommen hatten, von einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus, da die Freigrenze des Abschn. 20 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) überschritten sei. Er errechnete unter Zugrundelegung eines Pauschsteuersatzes von 25 v.H. (§ 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) einen der Höhe nach unstreitigen Lohnsteuer- und Kirchenlohnsteuernachforderungsbetrag. Unter anderem diesen Betrag erhob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) durch Haftungs- und Nachforderungsbescheid von der Klägerin.</p>
      <p class="absatz">Der hiergegen erhobene Einspruch hatte keinen Erfolg.</p>
      <p class="absatz">Mit der Klage machte die Klägerin geltend, die Annehmlichkeitsgrenze von 50 DM je Arbeitnehmer sei nicht überschritten, da die Fahrtaufwendungen nicht hätten einbezogen werden dürfen. Wie auch in der vom FA herangezogenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 26. August 1966 VI 248/65 (BFHE 86, 783, BStBl. III 1966, 659) seien Fahrtkosten nur bei „Ausflugsfahrten“ zu berücksichtigen, bei denen die Fahrt als solche dem Vergnügen oder der Erholung diente. Im Streitfall hätten demgegenüber sämtliche Hin- und Rückfahrten in der Dunkelheit stattgefunden und nur verhältnismäßig kurz gedauert. Auch hätten die Fahrtaufwendungen nicht zu einer objektiven Bereicherung der Arbeitnehmer geführt.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es war unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 22. Januar 1982 I 42/80 K (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 347) und vom 9. Juli 1982 I 187/81 K (EFG 1982, 622) der Ansicht, dass schon die den Arbeitnehmern am Ausflugsort gewährten Sachzuwendungen, erst recht aber die Fahrtkosten, keinen Arbeitslohn darstellten.</p>
      <p class="absatz">Mit der Revision rügt das FA rechtsfehlerhafte Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG.</p>
      <p class="absatz">Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.</p>
      <p class="absatz">Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision ist nicht begründet.</p>
      <p class="absatz">1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung – LStDV –).</p>
      <p class="absatz">a) Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind (BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl. II 1983, 39, und vom 20. Mai 1983 VI R 39/81, BFHE 138, 555, BStBl. II 1983, 712). Das setzt voraus, dass die Zuwendung auf dem Dienstverhältnis beruht und als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist. Zwar braucht, wie die Steuerpflicht der die gesetzlichen Freibeträge übersteigenden Heirats- und Geburtsbeihilfen sowie der Weihnachtsgratifikationen zeigt, der Einnahme keine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers gegenüberzustehen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79, BFHE 142, 483, BStBl. II 1985, 164). Jedoch muss sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen (BFH-Urteile vom 24. Februar 1981 VIII R 109/76, BFHE 133, 375, BStBl. II 1981, 707; vom 22. April 1982 III R 135/79, BFHE 135, 512, BStBl. II 1982, 496, und vom 10. Juni 1983 VI R 176/80, BFHE 138, 456, BStBl. II 1983, 642). Das ist nicht der Fall, wenn die den Vorteil bewirkenden Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden (BFHE 137, 13, BStBl. II 1983, 39; BFHE 138, 555, BStBl. II 1983, 712 und BFHE 142, 483, BStBl. II 1985, 164). Derartige Zuwendungen werden vom Arbeitgeber nicht mit dem Ziel der Entlohnung gewährt und vom Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistung aufgefasst.</p>
      <p class="absatz">b) Der Senat hat bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen bislang ein überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers verneint (BFH-Urteile vom 7. Juli 1961 VI 176/60 S, BFHE 73, 485, BStBl. III 1961, 443; vom 9. Juni 1978 VI R 197/75, BFHE 125, 260, BStBl. II 1978, 532; vom 23. Februar 1979 VI R 74/76, BFHE 127, 205, BStBl. II 1979, 390, und vom 17. Juli 1981 VI R 204/78, BFHE 133, 556, BStBl. II 1981, 724). Hieran hält er angesichts der veränderten Verhältnisse hinsichtlich der Bewertung üblicher Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen nicht mehr fest.</p>
      <p class="absatz">aa) Die Beantwortung der Frage, ob eine Zuwendung für den Arbeitnehmer Ertrag seiner Arbeitskraft ist und damit Arbeitslohncharakter hat, hängt ab von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck. Dabei sind äußere Umstände wie Anlass, Zuwendungsgegenstand und Begleitumstände eingehend zu würdigen. Werden einzelnen Arbeitnehmern Sonderzuwendungen gewährt, so sind diese Vorteile in aller Regel Arbeitslohn, auch wenn soziale Zwecke mitverfolgt werden, oder wenn persönliche Ereignisse im Leben des betreffenden Arbeitnehmers zum Anlass genommen werden, ihn zusätzlich zu entlohnen. Denn ausschlaggebend für derartige Zuwendungen sind die individuellen Leistungsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.</p>
      <p class="absatz">Eine andere Beurteilung kann bei Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen geboten sein. Eine Betriebsveranstaltung wird durchgeführt, um zwischenmenschliche Kontakte innerhalb der Belegschaft zu ermöglichen und damit das Betriebsklima zu fördern. Aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gewährte übliche Zuwendungen wie Bewirtungen, Beförderungsleistungen oder Unterhaltungsmaßnahmen dienen diesem Zweck zum einen dadurch, dass sie einen Anreiz für eine möglichst vollständige Teilnahme der Belegschaft geben, und zum anderen dadurch, dass sie der Kontaktpflege der Teilnehmer untereinander und damit dem Gelingen der Veranstaltung im besonderen Maße nutzen. Zuwendungszweck ist, sofern Ausgestaltung und sonstige Begleitumstände nicht zu einer abweichenden Beurteilung zwingen, nicht die Entlohnung von Arbeitsleistungen, sondern die Förderung der im Interesse des Arbeitgebers durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Zusammenhang der bei Betriebsveranstaltungen gewährten Vorteile mit dem individuellen Dienstverhältnis ist im Normalfall so lose, dass die Zuwendungen beim einzelnen Arbeitnehmer nicht als Frucht seiner Dienstleistungen angesehen werden können.</p>
      <p class="absatz">Dass nicht der einzelne Arbeitnehmer zusätzlich entlohnt werden soll, kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass die Zuwendungen der Belegschaft als ganzer angeboten werden, dass dies nicht von der Stellung im Betrieb, von der Lohngruppe, von besonderen Leistungen oder von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt und dass Arbeitnehmer, die an der Betriebsveranstaltung nicht teilnehmen, auch nicht in den Genuss der dort gewährten Vorteile gelangen. Viele Arbeitnehmer werden die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung in erster Linie als Aufgabe empfinden und nicht so sehr als Gelegenheit, sich auf Kosten des Betriebs zu unterhalten. Die vom Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen in dem auf Betriebsveranstaltungen üblichen Umfang stellen sich als für das Gelingen der Gemeinschaftsveranstaltung dienende Anreize dar und nicht als individuelle Belohnung, wie sie bei gleichen Vorteilen ohne den Gemeinschaftsrahmen anzunehmen wären.</p>
      <p class="absatz">bb) Wie dargelegt, muss die Zuwendungsabsicht – Förderung des eigenbetrieblichen Interesses an einem guten Betriebsklima oder zusätzliche Entlohnung der Belegschaft – anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Dementsprechend können Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung den Schluss zulassen, dass die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile nicht allein dem im eigenbetrieblichen Interesse liegenden Gelingen einer Gemeinschaftsveranstaltung dienen, sondern dass die Dienste der Arbeitnehmer auf diesem Wege in besonderem Maße entgolten werden sollen. Insbesondere bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gewährte Geschenke von bleibendem Wert, die mit der Kontaktförderung durch die Betriebsveranstaltung unmittelbar nichts zu tun haben, müssen danach wie andere Sonderzuwendungen als Arbeitslohn beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1976 VI R 207/74, BFHE 119, 70, BStBl. II 1976, 548).</p>
      <p class="absatz">Von einer Entlohnungsabsicht ist bei unüblichen Betriebsveranstaltungen oder bei außergewöhnlichen Zuwendungen aus Anlass herkömmlicher Betriebsveranstaltungen auszugehen. Das ist der Fall, wenn ein mehrtägiger Betriebsausflug durchgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1954 IV 197/53 U, BFHE 59, 45, BStBl. III 1954, 225). Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise durch Bewirtung in einem besonders kostspieligen Lokal oder durch andere vergleichbare Aufwendungen zu erkennen gibt, dass mit der Veranstaltung nicht lediglich die zwischenmenschlichen Beziehungen der Belegschaft zum Wohle eines guten Betriebsklimas gefördert werden sollen, sondern dass darüber hinaus jedem teilnehmenden Arbeitnehmer in dieser Form ein zusätzliches Entgelt für seine Dienstleistungen zukommen soll.</p>
      <p class="absatz">cc) Dagegen lässt sich für übliche Zuwendungen auf Betriebsveranstaltungen eine bezifferbare Obergrenze je Arbeitnehmer nicht festlegen. Eine solche kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt im Urteil in BFHE 133, 556, BStBl. II 1981, 724) insbesondere nicht aus einer behördlichen Schätzungsbefugnis hergeleitet werden (Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 19 EStG Anm. 132). Im Verwaltungsermessen liegende Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung, die auf Erfahrungswerten der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt haben, können die genaue Sachverhaltsermittlung im Einzelfall entbehrlich machen (Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 9a Anm. 7a, m.w.N.). Sie sind jedoch nicht geeignet, bei im Wesentlichen feststehenden Sachverhalten deren rechtliche Würdigung durch Einführung einer griffweise geschätzten Obergrenze zu ersetzen. Eine Begrenzung der Zuwendungen, die nicht durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ergibt sich im Ergebnis allerdings dadurch, dass geldwerte Vorteile über den oben beschriebenen Rahmen üblicher Betriebsveranstaltungen hinaus als Arbeitslohn anzusehen sind.</p>
      <p class="absatz">2. Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den Streitfall ergibt, dass die Zuwendungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer nicht durch deren individuelles Dienstverhältnis veranlasst waren.</p>
      <p class="absatz">Die Beteiligten sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass es sich bei dem jährlichen Betriebsausflug der Klägerin um eine auch in der Ausgestaltung übliche Betriebsveranstaltung gehandelt hat, die der ganzen Belegschaft offen stand. Nach den Umständen des Falles besteht keine Veranlassung, diese Würdigung in Zweifel zu ziehen. Vielmehr kann aus den Verzehrkosten von unter 25 DM pro Person und der Teilnahme von jeweils ca. 200 Personen geschlossen werden, dass ein gängiges Ausflugslokal aufgesucht worden ist, und dass sich die Zuwendungen des Arbeitgebers dort in einem auf Betriebsausflügen üblichen Rahmen gehalten haben. Letzteres gilt ebenfalls für die übernommenen Fahrtkosten.</p>
      <p class="absatz">Durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste Zuwendungen liegen aber auch nicht insoweit vor, als Ehegatten von Arbeitnehmern auf dem Betriebsausflug bewirtet und befördert worden sind. Denn die hierfür entstandenen Kosten hat die Klägerin ebenfalls nicht dafür aufgewendet, die Arbeitsleistung der betreffenden Arbeitnehmer besonders zu entlohnen. Vielmehr diente die Einbeziehung der Ehegatten, wie schon die den Arbeitnehmern selbst zugewandten gleichen Vorteile, der Verbesserung des Betriebsklimas und lag damit im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Diese Zuwendungen sind nicht mit Verheiratetenzuschlägen vergleichbar, da ihre Gewährung nicht lediglich an den Verheiratetenstatus anknüpft, sondern von der Teilnahme des Ehegatten an der Betriebsveranstaltung abhängt. Zuwendungsgrund ist damit nicht das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers, sondern die vom Arbeitgeber mit der Einbeziehung der Ehegatten erwartete zusätzliche Förderung des betrieblichen Zwecks der Veranstaltung. Etwas anderes könnte gelten, wenn der Arbeitgeber nur bestimmten Arbeitnehmern die Mitnahme ihrer Ehegatten gestattete und deshalb anzunehmen wäre, dass die Dienstleistungen gerade dieser Arbeitnehmer in besonderer Weise entgolten werden sollten. Der Streitfall bietet indessen keine Anhaltspunkte für ein derartiges Ausleseverfahren.</p>
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