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  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 23.04.1992 – IV R 27/91</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 23.04.1992 – IV R 27/91</p>
      <p class="normkette">EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung steht nicht entgegen, dass dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht. Die Kosten der Reise zum Veranstaltungsort und zurück einschließlich Reisenebenkosten können in diesem Falle ebenso wie die Kosten des Urlaubsaufenthalts nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen A und B (Klägerinnen) erzielten in den Streitjahren (1979 und 1980) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zahnärzte. Sie unternahmen in den Streitjahren insgesamt fünf Reisen nach Meran, nach Kitzbühel und Bad Gastein und nach St. Moritz. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) ließ den Abzug der Kosten dieser Reisen als Betriebsausgaben nicht zu. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob die Kosten zweier Meran-Reisen teilweise Betriebsausgaben waren.</p>
      <p class="absatz">Die Klägerin A hielt sich vom 2. bis 18. Oktober 1979 in Meran auf, um sich zunächst fünf Tage lang zu erholen und dann an dem vom 7. bis 17. Oktober 1979 dauernden „8. Internationalen Zahnärztlichen Fortbildungskursus Meran“, der unter dem Thema „Fortschritte in der Zahnheilkunde“ stand, teilzunehmen. Die Fortbildungsveranstaltungen fanden jeweils vormittags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr und an sieben Tagen nachmittags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, an einem Tag bis 16.00 Uhr statt. Im Streitjahr 1980 hielt die Klägerin A sich vom 28. September bis 17. Oktober in Meran auf, um sich zunächst wiederum eine Woche lang zu erholen und anschließend den vom 6. bis 15. Oktober 1980 stattfindenden „9. Internationalen Zahnärztlichen Fortbildungskursus Meran“, der wiederum unter dem Thema „Fortschritte in der Zahnheilkunde“ stand, zu besuchen. Der zeitliche Ablauf entsprach dem der Veranstaltung im Streitjahr 1979.</p>
      <p class="absatz">Bei der Gewinnermittlung der GbR wurden neben den Kosten für die Reisen der Klägerin B nach Kitzbühel, Bad Gastein und St. Moritz auch die Kosten der beiden Meran-Reisen der Klägerin A als Betriebsausgaben abgezogen. Nach einer Betriebsprüfung stellte das FA sich auf den Standpunkt, diese Kosten seien keine Betriebsausgaben. Es ergingen gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend geänderte Feststellungsbescheide. Der Einspruch dagegen blieb ohne Erfolg. Während des Klageverfahrens erkannte das FA die Teilnahmegebühren für die Fachveranstaltungen als Betriebsausgaben an; es ergingen entsprechend geänderte Feststellungsbescheide vom 5. Juli 1988, die von den Klägern zum Gegenstand des Verfahrens erklärt wurden.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzgericht (FG) erkannte unter Abweisung der Klage im Übrigen die Kosten der beiden Meran-Reisen teilweise als Betriebsausgaben an. Das FG hielt für erwiesen, dass die Klägerin A für die Zeit vom 8. Oktober bis 15. Oktober 1979 und vom 6. Oktober bis 13. Oktober 1980 den Nachweis der Teilnahme an beruflich veranlassten Fachveranstaltungen erbracht habe, ließ Unterbringungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen für jeweils acht Tage in Höhe von 760 DM in 1979 und 1280 DM in 1980 zum Abzug als Betriebsausgaben zu und stellte danach die Gewinne 1979 und 1980 fest. Die übrigen Kosten der beiden Meran-Reisen, insbesondere Fahrtkosten, Unterbringungs- und Verpflegungsmehraufwendungen, sowie die gesamten Kosten der übrigen Reisen wurden nicht als Betriebsausgaben angesehen.</p>
      <p class="absatz">Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des § 4 Abs. 4 und des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gerügt wird. Die Entscheidung des FG widerspreche dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. November 1978 GrS 8/77 (BFHE 126, 533, BStBl. II 1979, 213), in dem der BFH festgestellt habe, dass Kosten für eine Auslandsreise nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten, wenn die Reise mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt im Reiseland oder auch in anderen Ländern verbunden sei. Das FG-Urteil stehe ferner im Widerspruch zum Senatsurteil vom 22. November 1979 IV R 88/76 (BFHE 129, 269, BStBl. II 1980, 752), in dem der Abzug der Kosten von Auslandsreisen einer Reisejournalistin als Betriebsausgaben mit der Begründung abgelehnt worden sei, es hätten sog. gemischte Aufwendungen vorgelegen, die unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG fielen.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision ist unbegründet und wird deshalb zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO).</p>
      <p class="absatz">Dem FG ist darin zuzustimmen, dass die streitigen Aufwendungen Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG waren.</p>
      <p class="absatz">1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, führen Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem Bereich der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Betriebsausgaben, wenn die Reise ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen wird, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. z. B. Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl. II 1991, 92). Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (Urteil in BFHE 162, 316, BStBl. II 1991, 92).</p>
      <p class="absatz">2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze im Streitfall erweist die Revision des FA sich als unbegründet.</p>
      <p class="absatz">a) Im Streitfall hat die Klägerin A nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen in Bezug auf diese Feststellungen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, in beiden Streitjahren nachweisbar an einer eindeutig berufsbezogenen Fachveranstaltung teilgenommen. An den Tagen des Fachkongresses verblieb der Klägerin im Hinblick auf die Dauer der Fachveranstaltungen bis in den späten Nachmittag hinein und die Kürze der Mittagspause kein ins Gewicht fallender Spielraum für die Entfaltung touristischer Aktivitäten, wie sie für einen Urlaubsaufenthalt typisch sind. Dies wird auch vom FA nicht in Zweifel gezogen, das deshalb bereits von sich aus zu Recht die eigentliche Kongressgebühr zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen hat.</p>
      <p class="absatz">b) Dem Betriebsausgabenabzug der auf die Zeit des Fachkongresses entfallenden Übernachtungs- und Verpflegungsmehraufwendungen steht nicht entgegen, dass die Klägerin jeweils vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung einen einwöchigen Erholungsurlaub an demselben Ort verbracht hat. Der BFH hat allerdings mehrfach betont, dass die Kosten einer Reise grundsätzlich nur einheitlich entweder Betriebsausgaben oder nichtabziehbare Kosten der Lebensführung sind (vgl: z. B. BFH-Entscheidungen vom 15. Juli 1976 IV R 90/73 BFHE 120, 28, BStBl. II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl. II 1977, 238; vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127 533 BStBl. II 1979, 513, und vom 27. November 1978 GrS 8/77 BFHE 126, 533, BStBl. II 1979, 213); daran ist auch künftig festzuhalten. Stets ist aber auch betont worden, dass der Grundsatz der Einheitsbetrachtung den Abzug eindeutig abgrenzbarer betrieblich veranlasster Aufwendungen nicht ausschließt. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 bezieht sich bei Vorliegen eindeutig abgrenzbarer betrieblich veranlasster Aufwendungen nicht auf die durch den besonderen betrieblichen Anlass verursachten Kosten einschließlich der dadurch veranlassten Übernachtungs- und Mehrverpflegungsaufwendungen, sondern auf alle die Aufwendungen, die (auch) ohne den besonders zu beurteilenden betrieblichen Anlass entstanden wären (Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl. II 1979, 213, unter C. IV. 2.). Demzufolge hat der Senat auch im Urteil in BFHE 162, 316, BStBl. II 1991, 92 ausgeführt, dass bei einer mehrwöchigen Auslandsreise, die nicht insgesamt als beruflich veranlasst angesehen werden kann, doch solche Aufwendungen abgezogen werden können, die durch eindeutig berufsbezogene Besuche bei und Besprechungen mit Berufskollegen im Reiseland veranlasst sind.</p>
      <p class="absatz">c) Nach Auffassung des Senats gilt das Gebot, eindeutig abgrenzbare betrieblich veranlasste Aufwendungen entsprechend § 4 Abs. 4 EStG zum Abzug als Betriebsausgaben zuzulassen, nicht nur, wenn im Verlauf einer insgesamt als privat veranlasst anzusehenden Auslandsgruppenreise einzelne betrieblich veranlasste und zusätzliche Kosten verursachende Aktivitäten entfaltet werden (Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl. II 1979, 213, a.a.O.), sondern auch dann, wenn, wie im Streitfall, einer betrieblich veranlassten Fachveranstaltung ein Erholungsaufenthalt an demselben Ort vorangeht. In diesem Falle sind die Kosten des Erholungsaufenthalts einschließlich der gesamten Kosten der An- und Abreise und sonstiger durch die Reise als solche veranlassten Kosten, etwa einer Reisegepäckversicherung oder einer Reiserücktrittsversicherung, nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die (angemessenen) Kosten für den Aufenthalt während der Dauer der Fachveranstaltung sind von diesen Kosten jedoch im Regelfall leicht und eindeutig nach objektiven Kriterien abgrenzbar, da, wie auch im Streitfall, die Dauer des betrieblich/beruflich veranlassten Aufenthalts und damit die entsprechenden Übernachtungs- und Verpflegungsmehraufwendungen feststehen. Der Ausschluss solchermaßen eindeutig betrieblich veranlasster Kosten vom Betriebsausgabenabzug wäre mit dem objektiven Nettoprinzip, das das Einkommensteuerrecht beherrscht (BFH-Beschluss vom 2l.November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50, BStBl. II 1984, 160, 165), unvereinbar und auch mit dem Sinn und Zweck des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht zu rechtfertigen.</p>
      <p class="absatz">d) Mit dieser rechtlichen Beurteilung weicht der Senat entgegen der Auffassung des FA auch nicht von den Grundsätzen seines Urteils in BFHE 129, 269, BStBl. II 1980, 152 ab. Dieses Urteil bestätigt zwar den Grundsatz, dass eine einheitliche Reise insgesamt und als Einheit zu beurteilen ist. Das Urteil befasst sich jedoch nicht mit der besonderen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Teile der Reisekosten wegen ihrer Abgrenzbarkeit von den anderen Kosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können.</p>
      <p class="absatz">Danach war die Revision des FA mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 2 FGO als unbegründet zurückzuweisen.</p>
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