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  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 12.08.1996 – VI R 27/96</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 12.08.1996 – VI R 27/96</p>
      <p class="normkette">EStG § 38 b Satz 2 Nr. 6, § 40 b Abs. 1 und 2.</p>
      <p class="verfahrensgang">
        <strong>Vorinstanz:</strong> FG Rheinland-Pfalz (EFG 1996, 857)</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus „seinem ersten Dienstverhältnis“ bezogen und dürfen nicht pauschal versteuert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI vorgelegt hat.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versteuerte die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung eines Arbeitnehmers, der zugleich Versorgungsempfänger des Bundes war, pauschal mit 15 v. H. Der Arbeitnehmer hatte dem Bund eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse III und der Klägerin eine solche mit der Lohnsteuerklasse VI vorgelegt.</p>
      <p class="absatz">Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) vertrat im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung die Ansicht, dass das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin kein erstes Dienstverhältnis i. S. des § 40 b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und mithin die Pauschalierung der Lohnsteuer unzulässig sei. Er erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid über die konkret auf die Beiträge entfallende Lohnsteuer.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen den Haftungsbescheid über Lohnsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 als unbegründet ab. Es entschied in Übereinstimmung mit der in Abschn. 129 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1993 getroffenen Regelung, dass die Lohnsteuerpauschalierung bei Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI nicht anwendbar sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 857 veröffentlicht.</p>
      <p class="absatz">Die Klägerin rügt mit der Revision eine Verletzung des § 40 b EStG. Sie meint, bei Vorliegen einer Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI habe in besonders gelagerten Einzelfällen eine materielle Prüfung dahin gehend zu erfolgen, ob es sich um das erste oder zweite Dienstverhältnis handele. Die Regelung in den LStR lasse unberücksichtigt, dass der Arbeitnehmer auch unterjährig einen Wechsel der Lohnsteuerkarte mit den unterschiedlichen Lohnsteuerklassen in den verschiedenen Dienstverhältnissen vornehmen könne.</p>
      <p class="absatz">Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und der Klage stattzugeben.</p>
      <p class="absatz">Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 b Abs. 1 EStG nicht zulässig war. Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers werden nicht aus „seinem ersten Dienstverhältnis bezogen“ (§ 40 b Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI vorgelegt hat.</p>
      <p class="absatz">1. Nach § 40 b Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre 1992 bis 1994 gültigen Fassung kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und von den Zuwendungen an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 15 v. H. der Beiträge und Zuwendungen erheben. Nach § 40 b Abs. 2 Satz 1 EStG gilt Absatz 1 nicht, soweit die zu besteuernden Beiträge für und Zuwendungen an den Arbeitnehmer „nicht aus seinem ersten Dienstverhältnis bezogen werden“.</p>
      <p class="absatz">Das EStG enthält weder in § 40 b noch sonst eine ausdrückliche Definition des ersten Dienstverhältnisses. Es wird jedoch der Begriff des zweiten und weiteren Dienstverhältnisses verwendet. Nach § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG – der wie § 40 b EStG im 2. Teil des VI. Abschnitts des EStG steht – gilt die Steuerklasse VI bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis. Angesichts dieser Bedeutung, die der Gesetzgeber der Lohnsteuerklasse VI beigemessen hat, teilt der Senat die Auffassung der Vorinstanz, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die Vorlage der Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI kundgetan hat, dass dieses Dienstverhältnis für Zwecke der Lohnsteuererhebung sein zweites oder weiteres und mithin jedenfalls nicht sein erstes sein soll. Diese Ausübung seines Bestimmungsrechts durch den Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber mit der Folge bindend, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer für die Beiträge aus diesem Dienstverhältnis nach § 40 b EStG nicht zulässig ist. Diese Auffassung wird auch im Schrifttum – teilweise unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des FG des Saarlandes vom 27. August 1991 1 K 157/91 (EFG 1992, 296) – vertreten (vgl. z. B. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz 15. Aufl., § 40 b Rz. 7; Barein in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 40 b EStG Rz. 32, Blümich/Ahrend/Förster/Rößler, Einkommensteuergesetz, § 40 b Rz. 10; Küttner/Huber, Personalbuch 1996, Lohnsteuerpauschalierung, Rz. 41; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer-Lohnsteuer, „Pauschalierung der Lohnsteuer“ Rz. 253).</p>
      <p class="absatz">2. Diese Ansicht steht nicht im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung zu § 40 b EStG. Mit Urteil vom 8. Dezember 1989 VI R 165/86 (BFHE 159, 336, BStBl II 1990, 398) hat der Senat entschieden, dass die Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit den Steuerklassen I bis V nicht materielle Voraussetzung für die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 b EStG ist. Deshalb können Zukunftssicherungsleistungen auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses i. S. des § 40 a EStG (Pauschalversteuerung unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte) pauschal nach § 40 b EStG versteuert werden. Der Arbeitgeber trägt aber das Haftungsrisiko, wenn dieses Teilzeitarbeitsverhältnis nicht das einzige des Arbeitnehmers ist und damit nicht als erstes Dienstverhältnis i. S. des § 40 b EStG qualifiziert werden kann.</p>
      <p class="absatz">Die zutreffende Aussage, dass die Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit den Lohnsteuerklassen I bis V nicht materielle Voraussetzung für die Pauschalversteuerung nach § 40 b EStG ist, rechtfertigt jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht den Umkehrschluss, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer nach dieser Vorschrift auch erlaubt bleibt, wenn der Arbeitnehmer – wie im Streitfall – tatsächlich eine Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI vorgelegt hat und Einnahmen aus einem weiteren – gegenwärtigen oder früheren – Dienstverhältnis bezieht. Denn in diesem Fall hat der Arbeitnehmer durch die Wahl der Lohnsteuerklasse von seinem Bestimmungsrecht, welches „sein erstes Dienstverhältnis“ für die Erhebung der Lohnsteuer sein soll, Gebrauch gemacht. Daran ist der Arbeitgeber gebunden.</p>
      <p class="absatz">Bei der Entscheidung, ob ein bestimmtes Dienstverhältnis das erste des Arbeitnehmers ist, kann keine Rolle spielen, ob der Arbeitnehmer aus dem anderen Dienstverhältnis, in dem er steht, ebenfalls tatsächlich Zukunftssicherungsleistungen erhält oder seiner Art nach gar nicht erhalten kann. Denn darauf hat der Gesetzgeber nicht abgestellt. Anderenfalls hätte er bestimmen müssen, dass bei zwei bestehenden Dienstverhältnissen dasjenige, in dem der Arbeitgeber tatsächlich Zukunftssicherungsleistungen erbringt, dann als das erste gilt, wenn in dem anderen Dienstverhältnis keine Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden oder erbracht werden können. Dies hat der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität der Rechtsanwendung aber nicht getan; stattdessen hat er die Pauschalierung nur im „ersten Dienstverhältnis“ zugelassen und in § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG bestimmt, wann bei der Einbehaltung von Lohnsteuer vom Arbeitslohn von einem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis auszugehen ist.</p>
    </section>
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