<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 12.01.2001 – VI R 102/98</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 12.01.2001 – VI R 102/98</p>
      <p class="normkette">EStG § 39 c Abs. 1 Satz 1, § 39 d Abs. 3 Satz 4, § 39 d Abs. 1 Satz 3, § 42 d Abs. 1 Nr. 1</p>
      <p class="verfahrensgang">
        <strong>Vorinstanz:</strong> FG Hessen (EFG 1999, 290)</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Führt der Arbeitgeber entgegen § 39 c Abs. 1 i. V. m. § 39 d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gem. § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach der Steuerklasse I durch, kann der Arbeitgeber auch noch nach Ablauf des Kj., für das die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, grundsätzlich nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haftung genommen werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Die Klin. hat – obwohl ihr Bescheinigungen nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vorlagen – für die bei ihr beschäftigten beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer den LSt-Abzug nach der Steuerklasse I und nicht nach der Steuerklasse VI vorgenommen. Nach einer LSt-Ap hat das FA gegen die Klin. deswegen einen Haftungsbescheid erlassen. Das FG hat die Auffassung vertreten, die Klin. könne nach Ablauf des Kj., für das die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, nicht mehr in Haftung genommen werden.</p>
      <p class="absatz">Der BFH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Der BFH führte zur Begründung aus:</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">„1. . . .</p>
      <p class="absatz">2. Im Streitfall ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Haftung der Klin. nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Haftungsbescheid, der u. a. den unterbliebenen LSt-Abzug nach der Steuerklasse VI während der Jahre 1993 bis 1996 zum Gegenstand hat, erst im Jahre 1997 ergangen.</p>
      <h3 class="h5">
        <span class="ueberschrift-text">Durchführung des LSt-Abzugs</span>
      </h3>
      <p class="absatz">Nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die LSt, die er einzubehalten und abzuführen hat. Für die Durchführung des LSt-Abzugs werden beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Steuerklasse I eingereiht (§ 39 d Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, gilt jedoch die Steuerklasse VI für die Einbehaltung der LSt vom Arbeitslohn aus dem zweiten und jedem weiteren Dienstverhältnis (§ 39 d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG). Das Betriebsstätten-FA (§ 41 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erteilt auf Antrag des beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers über die maßgebende Steuerklasse eine Bescheinigung. Für diese sind die Vorschriften über die Eintragungen auf der LSt-Karte mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Arbeitnehmer eine Änderung der Bescheinigung bis zum Ablauf des Kj., für das sie gilt, beim FA beantragen kann (§ 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Arbeitnehmer hat diese Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kj. oder beim Eintritt in das Dienstverhältnis vorzulegen (§ 39 d Abs. 3 Satz 1 EStG). Solange der beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Bescheinigung schuldhaft nicht vorlegt, hat der Arbeitgeber die LSt nach der Steuerklasse VI zu ermitteln (§ 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 39 d Abs. 3 Satz 4 EStG). Die Verschuldensprüfung ist Aufgabe des Arbeitgebers; aus § 39 c Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m § 39 d Abs. 3 Satz 4 EStG folgt, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich des fehlenden Verschuldens beweispflichtig ist (Trzaskalik in: Kirchof/Söhn, EStG, Kommentar, § 39 c Rdnr. B. 1.).</p>
      <p class="absatz">3. Der Zweck der Haftung des Arbeitgebers nach § 42 d EStG liegt in der Sicherung der ordnungsgemäßen Besteuerung (Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1977 1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103, 104, HFR 1977, 296; BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 47/91, BFHE 169, 208 BStBl. II 1993, 169, HFR 1993, 84). Die Sicherung der ordnungsgemäßen Besteuerung gebietet eine Anwendung des § 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG auch nach Ablauf des Kj., für das die LSt-Karte gilt.</p>
      <h3 class="h5">
        <span class="ueberschrift-text">Bisherige Rechtslage . . .</span>
      </h3>
      <p class="absatz">a) Die Einbehaltung der LSt nach der Steuerklasse VI soll den Arbeitnehmer dazu veranlassen, die LSt-Karte bzw. die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG vorzulegen. Der Senat hat zur Auslegung des § 37 Abs. 1 LStDV 1959 entschieden, dass das FA bei einer Nachberechnung der LSt § 37 Abs. 1 LStDV 1959 nach Ablauf des Kj., für das die LSt-Karte gilt, nicht mehr anwenden kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1963 VI 81/63 U, BFHE 78, 396, BStBl. III 1964, 142). Ebenso hat der Senat zu § 37 Abs. 1 LStDV 1965 und 1968 bzw. § 39 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1965 und 1968 die Auffassung vertreten, die Anwendung der Steuerklasse VI wegen schuldhafter Nichtvorlage der LSt-Karte dürfe nur während des laufenden Kj. erfolgen, für das die LSt-Karte gilt. Der Arbeitgeber könne nach Ablauf des betreffenden Kj. nicht im Wege der Haftung auf eine nach der Steuerklasse VI berechneten Steuer in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 15. November 1974 VI R 167/73, BFHE 114, 342, BStBl. II 1975, 297, HFR 1975, 204).</p>
      <h3 class="h5">
        <span class="ueberschrift-text">. . . ist überholt</span>
      </h3>
      <p class="absatz">b) Daran hält der Senat jedenfalls für den Zeitraum ab dem In-Kraft-Treten des EStRG 1975 nicht mehr fest. Das EStRG 1975 hat eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich gebracht. Es hat die Haftung des Arbeitgebers in § 42 d EStG neu geregelt. In § 42 d Abs. 3 Satz 3 EStG ist die gegenüber dem vorhergehenden Rechtszustand sachlich neue Anordnung eingefügt worden, dass die Veranlagung des Arbeitnehmers zur ESt die LSt-Haftung des Arbeitgebers nicht ausschließt (vgl. Gersch in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 42 d Anm. 5). § 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG wäre wenig wirkungsvoll, falls die Vorschrift nach Ablauf des Kj., für das die LSt-Karte oder die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG gilt, nicht mehr angewendet werden dürfte.</p>
      <p class="absatz">Nach Ablauf diese Zeitraums wäre die Vorschrift insbesondere in Bezug auf die Haftung des Arbeitgebers wirkungslos. Legt der beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor und nimmt dieser entgegen § 39 d Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 39 c Abs. 1 Satz 2 EStG den LSt-Abzug nicht nach der Steuerklasse VI vor, könnten sich dauernde Steuerausfälle ergeben. Das betrifft die Fälle, in denen ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer nebeneinander Arbeitslohn aus zwei oder mehr Beschäftigungsverhältnissen bezieht und der Arbeitgeber den Arbeitslohn aus dem zweiten oder dem weiteren Beschäftigungsverhältnis nicht dem LSt-Abzug nach der Steuerklasse VI unterwirft, obwohl die Bescheinigung nach § 39 d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vorliegt. Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, deren Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, erfolgt grundsätzlich keine Veranlagung. Die ESt gilt hier durch den LSt-Abzug als abgegolten (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG).</p>
      <p class="absatz">Aber auch bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, bei denen entgegen § 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG trotz Nichtvorliegen der LSt-Karte der LSt-Abzug nach der Steuerklasse I statt nach der Steuerklasse VI erfolgt, wären dauernde Steuerausfälle zu besorgen. Nur auf Grund der vorgelegten LSt-Karte kann der Arbeitgeber erkennen, nach welcher Steuerklasse der LSt-Abzug vorzunehmen ist. Legt der Arbeitnehmer seine LSt-Karte dem Arbeitgeber nicht vor, muss dieser entsprechend § 39 c Abs. 1 Satz 1 EStG die LSt nach der Steuerklasse VI einbehalten, da es sich dabei um den Arbeitslohn aus einem zweiten Beschäftigungsverhältnis handeln könnte (vgl. § 38 b Satz 2 Nr. 6 EStG). Beachtet der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus § 39 c Abs. 1 EStG nicht, könnte bei einem Arbeitnehmer, der nebeneinander Arbeitslohn aus zwei Beschäftigungsverhältnissen bezieht und der seine LSt-Karte nur bei einem Arbeitgeber vorlegt, der LSt-Abzug aus beiden Beschäftigungsverhältnissen nach der Steuerklasse I erfolgen. Dies könnte einen Steuerausfall zur Folge haben, insbesondere sofern nicht nachfolgend eine Veranlagung erfolgt.“</p>
    </section>
  </article>
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