<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 17.11.2004 – VIII R 18/02</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 17.11.2004 – VIII R 18/02</p>
      <p class="normkette">EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, § 32 Abs. 4 S. 2</p>
      <p class="verfahrensgang">
        <strong>Vorinstanz:</strong> FG Köln vom 10.04.2000 – 2 K 8998/98 – (EFG 2002, 1395)</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsätze</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Zum individuellen behinderungsbedingten Mehraufwand eines volljährigen behinderten Kindes gehören alle mit einer Behinderung unmittelbar und typisch zusammenhängenden gewöhnlichen Belastungen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz text-align-justify">Erfolgt insoweit seitens des Steuerpflichtigen kein Einzelnachweis, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1–3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz text-align-justify">Neben dem Pauschbetrag ist ein Einzelnachweis von Aufwendungen, die mit dem Pauschbetrag abgegolten werden sollen, nicht zulässig (Anschluss an Senatsurteil vom 24. August 2004 Vlll R 50/03, BFH/NV 2004, 1719).</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag können allenfalls noch Fahrtkosten in angemessener Höhe geltend gemacht werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <section class="kapitel Abschnitt">
        <h3 class="h3 text-align-left">
          <span class="zaehler">I.</span>
        </h3>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Bruder der 1937 geborenen D. D leidet an einer endogenen Depression mit vegetativer und psychischer Erregbarkeitssteigerung. Sie steht ständig unter Psychopharmaka und ist dauerhaft überwachungs- und betreuungsbedürftig. Ausweislich ihres Schwerbehindertenausweises beträgt der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der D 70 v. H. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die D in seinen Haushalt aufgenommen.</p>
        <p class="absatz">D erhält eine Altersrente und verfügt dadurch unstreitig über Einkünfte nd Bezüge in Höhe von 17348,32 DM jährlich.</p>
        <p class="absatz">Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagter) die Festsetzung des Kindergeldes für D mit Wirkung ab Juni 1998 auf, da er der Auffassung war, dass D nicht außerstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Er ging dabei von einem Grundbedarf in Höhe von 12360 DM und einem behinderungsbedingten Mehrbedarf – entsprechend dem anzuwendenden Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – in Höhe von 1740 DM, insgesamt also einem Bedarf in Höhe von 14100 DM aus.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Klageverfahren bezog er sich zur Begründung seiner Klage zunächst nur auf ein sozialgerichtliches Urteil aus dem Jahre 1981, nach dem ihm Kindergeld für seine Schwester zustand. Außerdem reichte er Kopien des Schwerbehindertenausweises sowie des letzten Rentenbescheides seiner Schwester ein und führte aus, dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf weitgehend in einem Bedarf an persönlicher Betreuung bestehe, die von seiner Ehefrau geleistet werde, so dass eine konkrete Bezifferung in Geld nicht möglich sei. Seine Ehefrau müsse vier- bis fünfmal monatlich als Begleitperson seiner Schwester mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, mindestens einmal wöchentlich in einem 21 km vom Wohnort entfernten Ort für die Schwester kalorienreduzierte Nahrungsmittel einkaufen, 14-tägig mit der Schwester zum 5 km entfernten Hausarzt fahren, zwei- bis dreimal täglich in der Wohnung der Schwester kontrollieren, ob alles in Ordnung sei, und die Wohnung der Schwester pflegen und sauber halten. Er, der Kläger, erledige darüber hinaus die Korrespondenz seiner Schwester mit Behörden.</p>
        <p class="absatz">Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1395 veröffentlichten Gründen ab.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97 (BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72). Er macht geltend, dass das FG zu Unrecht eine „Bezifferung“ des behinderungsbedingten Mehrbedarfs seiner Schwester gefordert habe. Der BFH fordere demgegenüber nur den Einzelnachweis des konkreten Mehrbedarfs. Diesen habe er zunächst durch Bezugnahme auf das sozialgerichtliche Urteil aus dem Jahre 1981, aber auch durch die Schilderung der Betreuungsleistungen seiner Ehefrau dargelegt, er habe lediglich davon abgesehen, diese Betreuungsleistungen in Geld zu bewerten. Dies sei seiner Auffassung nach Sache des Gerichts. Die Vorentscheidung beruhe auch auf dem gerügten Mangel, denn bei Zugrundelegung eines angemessenen Stundensatzes für die von seiner Ehefrau geleistete Betreuung, etwa 15 DM pro Stunde, sei ein individueller behinderungsbedingter Mehrbedarf seiner Schwester in Höhe von etwa 10000 DM jährlich anzuerkennen.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung sowie den angefochtenen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise, ihm Kindergeld für seine Schwester zu gewähren.</p>
        <p class="absatz">Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.</p>
      </section>
    </section>
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