<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 20.07.2006 – VI R 94/01</h1>
      <p class="spruchkoerper">Beschluss des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 20.07.2006 – VI R 94/01</p>
      <p class="normkette">§ 9 Abs 1 S 1 EStG 1990, § 12 Nr 1 S 2 EStG 1990, § 4 Abs 4 EStG 1990, Art 3 Abs 1 GG</p>
      <p class="verfahrensgang">
        <strong>Vorinstanz:</strong> FG Köln vom 21.06.2001 – 10 K 6288/96 –</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:</p>
            <p class="absatz">Können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind?</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="orientierungssaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Orientierungssatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Ausfluss des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Prinzips der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ist vor allem das Prinzip der Nettobesteuerung des Einkommens, nach dem alle beruflich veranlassten Aufwendungen auch Werbungskosten darstellen (vgl. BVerfG-Rechtsprechung).</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Die folgerichtige Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung erfordert ein Aufteilungsverbot und Abzugsverbot nur bei tatsächlich unteilbaren Aufwendungen in dem Sinne, dass die unterschiedlichen beruflichen/betrieblichen und privaten Veranlassungszusammenhänge der (einheitlichen) Aufwendung objektiv nicht quantifizierbar sind, weil sachgerechte, objektive Aufteilungskriterien fehlen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Der Umstand, dass der beruflich/betrieblich veranlasste Aufwendungsteil mit dem privat veranlassten Aufwendungsteil in Zusammenhang steht, ist kein sachlich rechtfertigender Grund für eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips bei gemischt veranlassten Aufwendungen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Die Zurechnung der Kosten für Anreise und Abreise ausschließlich zu den privat bzw. ausschließlich zu den beruflich/betrieblich veranlassten Kosten scheidet bei gemischt veranlassten Reisen regelmäßig aus. Als Maßstab für die Aufteilung ist grundsätzlich das Verhältnis der beruflich/betrieblich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise heranzuziehen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Der Steuerpflichtige, der den Abzug von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten begehrt, muss hierzu substantiiert darlegen, an welchen Tagen und in welchem zeitlichen Umfang er während der Reise beruflich bzw. betrieblich veranlasst tätig geworden ist. Der Inhalt der während der Reise tatsächlich ausgeübten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit ist substantiiert darzulegen und in dem erforderlichen Umfang nachzuweisen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Bei der Würdigung, ob die betrieblich bzw. beruflich Zeitanteile der Reise gegenüber den privat veranlassten Zeitanteilen ins Gewicht fallen, sind nach den Verhältnissen des Einzelfalls insbesondere Anlass und Charakter der Reise, das vorgesehene Programm sowie dessen tatsächliche Durchführung zu berücksichtigen. Regelmäßig wird ein Zeitanteil von mindestens 15 % als nicht unerheblich einzustufen sein (vgl. BFH-Urteil vom 21.11.1986 VI R 137/83).</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>7.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Es kann für die private Veranlassung sprechen, wenn eine Reise, der kein unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde liegt, dem Steuerpflichtigen hinreichend Zeit zur Verfolgung privater Interessen lässt (vgl. BFH-Rechtsprechung).</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
  </article>
</div>