<div class="css-classification acw-small">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BSG vom 10.09.1975 – 3 RK 42/75</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundessozialgerichts</span>, 3. Senat  vom 10.09.1975 – 3 RK 42/75</p>
      <p class="normkette">RVO § 172 Abs 1 Nr 5; RVO § 1228 Abs 1 Nr 3; AVG § 4 Abs 1 Nr 4</p>
    </div>
    <section class="orientierungssaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Orientierungssätze</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von neben dem Studium ausgeübten Beschäftigungen:</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Personen, die neben ihrem Studium eine Beschäftigung von wöchentlich mindestens 20 Stunden ausüben, sind ihrem Erscheinungsbild nach als Arbeitnehmer anzusehen und unterliegen daher grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Versicherungsfreiheit nach RVO § 172 Abs. 1 Nr. 5, § 1228 Abs. 1 Nr. 3 bzw AVG § 4 Abs. 1 Nr. 4 kommt für sie nicht in Betracht.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Der für die Laufbahn des Richters vorgeschriebene Vorbereitungsdienst ist als wissenschaftliche Ausbildung iS des RVO § 172 Abs. 1 Nr. 5 in der bis zum 30.9.1975 geltenden Fassung anzusehen.</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Ein Gerichtsreferendar, der gleichzeitig als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Universität beschäftigt ist, und zwar mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zunächst 24, später 21 Stunden, ist in dieser Beschäftigung kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Versicherungsfreiheit nach RVO § 172 Abs. 1 Nr. 5 (entgeltliche Tätigkeit zu oder während der wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf) liegt nicht vor, wenn die Beschäftigung des Referendars an der Universität seine Arbeitskraft wöchentlich mehr als 20 Stunden in Anspruch nimmt.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="tenor">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tenor</h2>
      <p class="absatz">Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 1975 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 30. Januar 1973 aufgehoben.</p>
      <p class="absatz">Die Klage wird abgewiesen.</p>
      <p class="absatz">Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.</p>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>1</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger, der während seines juristischen Vorbereitungsdienstes und danach – vom 16. September 1971 bis zum 17. März 1974 – als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes zunächst 24, später 21 Stunden wöchentlich beschäftigt war, der Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) unterlag.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>2</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Nachdem ihn die beigeladene Universität zur Sozialversicherung angemeldet und entsprechende Beiträge an die Beklagte abgeführt hatte, begehrte der Kläger von der Beklagten die Feststellung, dass er nicht krankenversicherungspflichtig sei. Die gegen den ablehnenden Bescheid vom 26. November 1971 – in der Fassung des (während des gerichtlichen Verfahrens erteilten) Widerspruchsbescheides vom 16. November 1972 – erhobene Klage hatte vor dem Sozialgericht (SG) Erfolg (Urteil vom 30. Januar 1973). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, der juristische Vorbereitungsdienst sei wissenschaftliche Ausbildung für den zukünftigen Beruf im Sinne des § 172 Abs. 1 Ziff. 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Die Beschäftigung als wissenschaftliche Hilfskraft gehöre zwar nicht „zu“ der Ausbildung als Gerichtsreferendar, sie habe aber „während“ der Ausbildung stattgefunden. Zwar seien mit dieser Alternative des Freistellungstatbestandes im wesentlichen Werkstudenten gemeint, bei der üblichen wirtschaftlichen Situation der Referendare sei die Sachlage aber hier nicht anders zu beurteilen. Trotz der hohen Stundenzahl, die er als Angestellter habe ableisten müssen, sei der Kläger seinem Erscheinungsbild nach Referendar gewesen. Sein Leben sei von der Referendarausbildung geprägt gewesen, die seine Arbeitskraft auch überwiegend in Anspruch genommen habe.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>3</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Mit der zugelassenen Revision beantragt die Beklagte, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft der Universität des Saarlandes in der Zeit vom 16. September 1971 bis zum 17. März 1974 der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Beitragspflicht zur BA unterlag.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>4</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die anderen Beteiligten haben sich nicht zur Sache geäußert.</p>
        </div>
      </div>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>5</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Revision der beklagten Krankenkasse ist begründet.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>6</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Kläger war während seiner Beschäftigung als Angestellter (wissenschaftliche Hilfskraft) der Universität des Saarlandes kranken- und damit auch arbeitslosenversicherungspflichtig (§§ 168 f des Arbeitsförderungsgesetzes). Er gehörte nicht zu den Personen, die zu oder während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf gegen Entgelt tätig und deshalb nach § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO versicherungsfrei sind, wie der Senat schon in einer anderen Sache (3/12 RK 14/73), in der über einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden war, ausgeführt hat (Urteil vom 26. Juni 1975). </p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>7</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Kläger war während der fraglichen Zeit nicht „zu“ seiner wissenschaftlichen Ausbildung beschäftigt. Bei seiner Beschäftigung stand weder der Zweck der eigenen Ausbildung im Vordergrund – sie diente in erster Linie der Unterstützung von Lehrkräften der Universität- noch war die Beschäftigung in einer Ausbildungsordnung, insbesondere in der saarländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 28. März 1960 (Amtsbl. S. 241), als Teil der Ausbildung für einen anderen Beruf vorgeschrieben (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1974 zur Versicherungspflicht eines Verwalters der Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten, BSG 39, 41). Dass dem Kläger während seiner wissenschaftlichen Hilfstätigkeit auch Gelegenheit zur eigenen fachlichen Ausbildung gegeben werden sollte (vgl. § 12 der A der Universität des Saarlandes vom 5. Mai 1963, Dienstbl. der Universität S. 17), ändert daran nichts. Weder war die für die eigene fachliche Ausbildung verfügbare Zeit festgelegt noch bestimmt, dass diese Zeit gerade der Referendarausbildung zugute kommen sollte.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>8</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Kläger war als Universitätsangestellter auch nicht „während“ seiner wissenschaftlichen Ausbildung beschäftigt (2. Alternative des § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO). Versicherungsfreiheit entfiel hier allerdings nicht schon deshalb, weil die Beschäftigung des Klägers erst nach Abschluss seines Studiums begann und deshalb nicht mehr nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes rentenversicherungsfrei war. § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO in der hier noch anzuwendenden alten Fassung (anders jetzt in der neuen Fassung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten vom 24. Juni 1975, BGBl. I 1536) beschränkte die Versicherungsfreiheit nicht auf Beschäftigungen während der Dauer eines Studiums; erforderlich war nur, dass die Beschäftigung während einer wissenschaftlichen Ausbildung stattfand. Eine solche Ausbildung war auch der Vorbereitungsdienst des Klägers als Gerichtsreferendar, der sich in der Regel an das juristische Studium anschließt und, obwohl er in erster Linie in praktischer Tätigkeit besteht, Teil der wissenschaftlichen Gesamtausbildung der Juristen ist (vgl. BSG 11, 278, 283 und BSG 30, 248, 250). Nicht jede Beschäftigung, die während einer wissenschaftlichen Ausbildung erfolgt, ist indessen aus diesem Grunde schon versicherungsfrei. Wie auch das LSG angenommen hat, will § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, in der hier fraglichen 2. Alternative im wesentlichen nur Personen erfassen, die, wie Werkstudenten, eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich die zur Durchführung des Studiums und zur Bestreitung des Unterhalts notwendigen Mittel zu verdienen. Hierzu gehören nicht Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung aufnehmen, ihren bisherigen Beruf jedoch ohne wesentliche Einschränkungen fortsetzen und deshalb ihrem „Erscheinungsbild“ nach zum Kreise der Beschäftigten gehören (vgl. BSG 18, 254; 27, 192, 195; 33, 229). § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO gilt ferner nicht für Personen, die ihre Ausbildung für kürzere oder längere Zeit (ein Semester oder die Zeit der Semesterferien) zum Zwecke der Ausübung ihres bisherigen Berufs unterbrechen (vgl. SozR Nr. 13 zu § 172 RVO und Urteil des Senats vom 18. April 1975 – 3/12 RK 10/73).</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>9</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">In den bisher entschiedenen Fällen lag es allerdings so, dass eine Ausbildung während der Zeit der Beschäftigung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang betrieben wurde, so dass an der das Erscheinungsbild prägenden Bedeutung der Beschäftigung kein Zweifel möglich war. Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall insofern, als durch die Beschäftigung des Klägers an der Universität die dienstlichen Interessen seiner Referendarausbildung nicht beeinträchtigt werden durften, andernfalls hätte die Nebentätigkeitsgenehmigung versagt werden müssen (vgl. § 78 des Saarländischen Beamtengesetzes vom 11. Juli 1962, Amtsbl. S. 505). Der Umstand, dass der Kläger nur unter diesem Vorbehalt beschäftigt werden durfte, rechtfertigt indessen nicht die – im übrigen durch keine tatsächlichen Feststellungen näher belegte – Schlussfolgerung des LSG, der Kläger sei seinem Erscheinungsbild nach nicht Angestellter der Universität, sondern Gerichtsreferendar gewesen.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>10</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Wie der Senat schon wiederholt entschieden hat, liegt eine versicherungspflichtige Beschäftigung – neben der eine versicherungsfreie Nebenbeschäftigung denkbar ist – unabhängig von der Höhe des erzielten Verdienstes dann vor, wenn die Beschäftigung den Betreffenden wöchentlich mehr als 20 Stunden in Anspruch nimmt (vgl. BSG 14, 29; 14, 38; SozR Nr. 10 und Nr. 11 zu § 168 RVO). Liegt eine solche, die Arbeitskraft im allgemeinen überwiegend beanspruchende Beschäftigung vor, erscheint es vom Zweck und Grundgedanken der Sozialversicherung nicht gerechtfertigt, den Beschäftigten allein wegen einer daneben durchgeführten Ausbildung aus der Solidargemeinschaft der Versicherten auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt deshalb Versicherungsfreiheit nach § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO nicht nur bei einer ganztägigen Beschäftigung neben der Ausbildung, sondern schon dann, wenn die Beschäftigung mindestens halbtägig ausgeübt wird. </p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>11</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">An dieser Auffassung hält der Senat fest: Arbeitgeber und Krankenkasse brauchen deshalb, wenn jemand mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt ist, nicht zu ermitteln, wieviel Zeit der Betreffende auf eine daneben betriebene wissenschaftliche Ausbildung verwendet. Solche Ermittlungen wären im Falle eines Studiums, das zum wesentlichen Teil in häuslicher Arbeit besteht, im allgemeinen auch wenig erfolgversprechend. Schon die Tatsache, dass die Beschäftigung in dem genannten zeitlichen Umfang ausgeübt wird, macht den Betreffenden seinem Erscheinungsbild nach zu einem Beschäftigten, ohne dass dies noch besonders – durch weitere Indizien – begründet zu werden braucht.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>12</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Anwendungsbereich des § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO wird damit allerdings weitgehend auf Nebenbeschäftigungen beschränkt, die in der Regel bereits nach § 168 RVO versicherungsfrei sind; trotzdem behält er neben dieser Vorschrift noch selbstständige Bedeutung, nämlich für die Fälle, in denen die besonderen Voraussetzungen des § 168 RVO nicht vorliegen, insbesondere die Einkommensgrenze des § 168 Abs. 2 Buchst. b überschritten ist.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>13</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Da die Beschäftigung des Klägers als Universitätsangestellter wöchentlich mehr als 20 Stunden betrug, war er somit nicht nach § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO versicherungsfrei. Daran ändert es nichts, dass er sich in seinem Beamtenverhältnis als Referendar mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen hatte (§ 67 des Saarländischen Beamtengesetzes). Maßgebend für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist vor allem, in welchem Umfang das Beamtenverhältnis tatsächlich Raum für die Ausübung einer anderweitigen Beschäftigung lässt (vgl. dazu BSG 35, 247). Im Falle des Klägers stand das Referendarverhältnis einer mehr als halbtägigen Beschäftigung an der Universität nicht entgegen.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>14</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Der Senat hat hiernach der Revision der Beklagten stattgegeben und die Klage unter Aufhebung der angefochtenen Urteile abgewiesen.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>15</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.</p>
        </div>
      </div>
    </section>
    <div class="block Anmerkung">
      <p class="absatz">Quelle: Juris GmbH</p>
    </div>
  </article>
</div>