<div class="css-classification acw-small">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h2 class="h1">BSG vom 30.11.1978 – 12 RK 45/77</h2>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundessozialgerichts</span>, 12. Senat  vom 30.11.1978 – 12 RK 45/77</p>
      <p class="normkette">AVG § 4 Abs 1 Nr 4; RVO § 1228 Abs 1 Nr 3</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h3 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h3>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Die neben dem juristischen Vollstudium ausgeübte entgeltliche Beschäftigung einer Studentin in einer Fernsprechauskunftstelle der Deutschen Bundespost ist jedenfalls dann versicherungsfrei nach AVG § 4 Abs 1. Nr. 4 (= RVO § 1228 Abs. 1 Nr. 3), wenn die wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden so gelegt ist, dass sie den zeitlichen Erfordernissen des Studiums nicht entgegensteht (Abgrenzung zu BSG 1975-09-10 – 3/12 RK 15/74 = SozR 2400 § 2 Nr. 3).</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="tenor">
      <h3 class="h2 text-align-left">Tenor</h3>
      <p class="absatz">Die Revision der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 1977 wird zurückgewiesen.</p>
      <p class="absatz">Die Beigeladene zu 1) hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.</p>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h3 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h3>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>1</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 15. April 1975 versicherungspflichtig in der Rentenversicherung der Angestellten (AV) war.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>2</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die am 10. Juli 1954 geborene Klägerin ist ordentliche Studierende an der Universität G. Seit dem 1. Oktober 1974 war sie aushilfsweise in einer Fernsprechauskunftsstelle der Deutschen Bundespost beschäftigt. Ihre Arbeitszeit war auf zwanzig Wochenstunden vereinbart und so festgelegt, dass sie von Montag bis Freitagabend je drei Stunden und an jedem zweiten Wochenende – samstags oder sonntags – zehn Stunden tätig war. Mit Bescheid vom 26. Februar 1975 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung und Angestelltenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 1. Januar 1975 fest. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15. April 1975). Auf die Klage hat das Sozialgericht (SG) den Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin in der streitigen Zeit der Versicherungspflicht nicht unterlag (Urteil vom 12. Mai 1976). Die Berufung der Beigeladenen zu 1) ist vom Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen worden (Urteil vom 26. Oktober 1977). Zur Begründung hat das LSG im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei nach ihrem Erscheinungsbild in erster Linie Studentin und nicht abhängig Beschäftigte. Ihre Zeit und Arbeitskraft werde überwiegend durch ihr Studium in Anspruch genommen. Diesen Fall habe aber das Gesetz mit den Befreiungsvorschriften (§ 172 Abs 1 Nr 5 der Reichsversicherungsordnung – RVO, § 4 Abs 1 Nr 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes – AVG, § 169 Nr 1 des Arbeitsförderungsgesetzes – AFG) erfassen wollen. Die Änderung des § 102 AFG mit Wirkung ab 1. Januar 1975 rechtfertige keine andere Beurteilung. Auch wenn sich diese Änderung auf den Begriff der geringfügigen Beschäftigung in § 168 RVO auswirke, komme es auf eine solche geringfügige Beschäftigung bei § 172 Abs 1 Nr 5 RVO nicht an. Hier sei vielmehr nur entscheidend, dass die Beschäftigung neben einem überwiegend ausgeübten Studium ausgeführt werde. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 10. September 1975 – 3/12 RK 15/74 selbst gesehen, dass durch seine Rechtsprechung der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG weitgehend auf Nebenbeschäftigungen beschränkt werde. Das sei jedoch nicht der gesetzgeberische Sinn dieser Vorschrift, die Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit neben dem Studium bestimme, wenn das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studierenden überwiegend in Anspruch nehme. Diese Regelung gelte unabhängig davon, ob es sich bei dieser Tätigkeit um eine Nebenbeschäftigung des Studenten i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 6 AVG handele. </p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>3</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Mit der – vom LSG zugelassenen – Revision rügt die Beigeladene zu 1) eine Verletzung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG. Zur Begründung trägt sie ua vor: Das Urteil des LSG stehe im Gegensatz zur Rechtsprechung des BSG zur Versicherungsfreiheit von Studenten. Es gehe zu Unrecht davon aus, die Änderung des § 102 Abs. 1 AFG habe nichts mit der Geringfügigkeitsgrenze als Maßstab von Versicherungsfreiheit bzw Versicherungspflicht dieses Personenkreises zu tun. Diese Änderung der Geringfügigkeitsgrenze sei das auslösende Moment für eine Modifizierung der sogenannten 20-Stundentheorie des Bundessozialgerichts (BSG) gewesen. Hiernach liege jetzt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zwanzig Arbeitsstunden keine geringfügige Beschäftigung vor. Die Verkürzung der Arbeitszeit in den letzten Jahren auf allgemein vierzig Wochenstunden und die Herabsetzung der Geringfügigkeitsgrenze in § 102 AFG beeinflußten die Unterscheidung von Haupt- und Nebenbeschäftigung in der Weise, dass bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zwanzig Stunden regelmäßig eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung vorliege. Nach der in der Rechtsprechung des BSG zum Ausdruck gekommenen Tendenz scheide Versicherungsfreiheit aus, wenn die die Versicherungsfreiheit möglicherweise auslösende Ausbildung mindestens noch eine Halbtagsbeschäftigung zulasse. Die Halbtagsbeschäftigung erscheine also zusammen mit der 20-Stundentheorie als Abgrenzungskriterium zwischen Haupt- und Nebenbeschäftigung, wobei nach ihrer – der Beigeladenen zu 1) – Auffassung dem Begriffsmerkmal der Halbtagsbeschäftigung der Vorzug zu geben sein dürfte, weil es jederzeit geeignet sei, die Veränderung der allgemeinen Arbeitszeit zu berücksichtigen.</p>
        </div>
      </div>
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        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>4</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Beigeladene zu 1) beantragt,</p>
        </div>
      </div>
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        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>5</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz fl-indent">die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>6</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Klägerin beantragt,</p>
        </div>
      </div>
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        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>7</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz fl-indent">die Revision zurückzuweisen.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>8</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 3) haben keine Anträge gestellt.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>9</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG).</p>
        </div>
      </div>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h3 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h3>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>10</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Revision der Beigeladenen zu 1) ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin aufgrund ihrer bei der Beigeladenen zu 3) ausgeübten Beschäftigung nicht versicherungspflichtig in der AV war. Die neben dem Studium verrichtete entgeltliche Beschäftigung fiel unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Nr 4 AVG, weil ihr zeitlicher und arbeitsmäßiger Aufwand nach den unangefochtenen – und damit für das Revisionsgericht bindenden (§ 163 SGG) – Feststellungen des LSG geringer als der für das Studium war und die Beschäftigung deshalb nicht im Vordergrund stand.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>11</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG (= § 1228 Abs 1 Nr 3 RVO) ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei, wer während der Dauer seines Studiums als ordentlicher Studierender einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Entgelt beschäftigt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist es Zweck dieser Vorschrift, den sog. Werkstudenten Versicherungsfreiheit während der wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf zu gewährleisten. Zu diesem Personenkreis gehören Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen (BSGE 33, 229, 230; 44, 164 = SGb 1978, 391, 392; vgl auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I/2 S. 322 b I). Die Beschäftigung ist demgemäß versicherungsfrei, wenn das Studium Haupt-, die Beschäftigung Nebensache ist (Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 172 Anm. 5 b). Die Versicherungsfreiheit soll danach solche Studenten erfassen, die neben ihrem Studium einer ihm nach Zweck und Dauer untergeordneten Beschäftigung nachgehen. Wer seinem „Erscheinungsbild“ nach zum Kreis der Beschäftigten gehört, wird durch ein gleichzeitiges Studium nicht versicherungsfrei; Versicherungsfreiheit besteht vielmehr nur für solche Personen, deren Zeit und Arbeitskraft ganz oder überwiegend durch ihr Studium in Anspruch genommen wird (BSGE 27, 192, 195; 44, 164). Dieser Grundsatz wird in der Rechtsprechung nicht nur im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG (= § 1228 Abs. 1 Nr. 3 RVO) angewendet, sondern auch zu den gleichlautenden Befreiungsvorschriften in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO) und der Arbeitslosenversicherung – § 169 Nr. 1 AFG – (BSG SozR 2200 § 172 Nrn. 2 und 3; BSGE 44, 164). Zu § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO hat der 3. Senat noch ausgeführt, dass bei einer Beschäftigung von mehr als zwanzig Stunden wöchentlich nicht mehr ermittelt werden müsse, wieviel Zeit der Beschäftigte auf eine daneben betriebene wissenschaftliche Ausbildung verwende (BSG SozR 2200 § 172 Nr. 3). Allein die Tatsache, dass die Beschäftigung in dem genannten zeitlichen Umfang ausgeübt werde, mache den Betreffenden seinem Erscheinungsbild nach zu einem – versicherungspflichtigen – Beschäftigten. Der 7. Senat des BSG hat sich in seinem Urteil vom 21. Juli 1977 – 7 RAr 132/75 (BSGE 44, 164 = SGb 1978, 391, 392) dieser Rechtsprechung des 3. Senats ausdrücklich angeschlossen. Ergänzend hat er noch ausgeführt: Die Tatsache, dass jemand neben seiner wissenschaftlichen Ausbildung weniger als zwanzig Stunden wöchentlich beschäftigt ist, mache den Betreffenden seinem Erscheinungsbild nach zu einem Studenten, ohne dass dies noch besonders begründet zu werden brauche.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>12</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG ihre Aushilfsbeschäftigung bei der Deutschen Bundespost mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zwanzig Stunden ausgeübt. Da sie somit nicht „mehr als 20 Stunden“ beschäftigt war, bleibt sie unter der von der Rechtsprechung des 3. und 7. Senats des BSG aufgestellten „20-Stundengrenze“. Sie ist deshalb nach ihrem Erscheinungsbild als Studentin und nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen. Dies begegnet insbesondere auch deshalb keinen Bedenken, weil die Klägerin ihre Arbeitszeit so vereinbart hat, dass sie daneben ohne Schwierigkeiten ihrer wissenschaftlichen Ausbildung zum Juristen nachgehen konnte.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>13</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Entgegen der Auffassung der Revision kann die Änderung des Begriffs der kurzzeitigen Beschäftigung in der Neufassung des § 102 AFG ab 1. Januar 1975 (bisher: „mehr als 20 Stunden“, jetzt: „weniger als 20 Stunden“ sich auf die Abgrenzung der versicherungsfreien Beschäftigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG (= § 1228 Abs. 1 Nr. 3 RVO) nicht auswirken. Die Revision übersieht insoweit, dass auf den Begriff der kurzzeitigen Beschäftigung nur in § 169 Nr. 6 AFG, nicht aber in § 169 Nr. 1 AFG Bezug genommen wird. Die Änderung des Begriffs der „kurzzeitigen Beschäftigung“ kann sich – wenn überhaupt – im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf die Frage auswirken, ob jemand eine Beschäftigung oder Tätigkeit berufsmäßig nicht ausübt, eine solche aber als Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit übernimmt (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 AVG = § 1228 Abs. 1 Nr. 6 RVO in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung) oder ob es sich um eine sog. geringfügige Beschäftigung oder Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) handelt. Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, das allenfalls für die Frage der Nebenbeschäftigung oder geringfügigen Beschäftigung zutreffende Merkmal von jetzt „weniger als 20 Stunden“ auch noch bei der Beurteilung zu verwenden, ob die neben einem Studium ausgeübte Beschäftigung als Haupt- oder Nebensache im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG (= § 1228 Abs. 1 Nr. 3 RVO) anzusehen ist. Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass die in der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenbeschäftigung entwickelten Grundsätze (BSGE 14, 29, 33) auch für die Abgrenzung im Rahmen des § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO – dem die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG entspricht – verwendet worden sind (BSG SozR 2400 § 2 Nr. 3). Der erkennende Senat hält es aber für fraglich, ob das von der Rechtsprechung zur Abgrenzung der versicherungsfreien Nebenbeschäftigung von der berufsmäßig ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung herangezogene Merkmal des zeitlichen Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit auch für die neben dem Studium verrichteten Erwerbstätigkeiten von Studenten generell maßgebend zu sein hat und ob ihm überhaupt mehr als die Bedeutung eines wesentlichen Beweisanzeichens zukommen darf (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. September 1972 – 12 RJ 352/71 –, SozR Nr 11 zu § 1228 RVO). Im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 AVG a. F. (= § 1228 Abs. 1 Nr. 5 RVO a. F.) spricht der Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG selbst nicht von Berufsmäßigkeit. Im Schrifttum sind deshalb gegen diese Rechtsprechung des BSG bereits Zweifel geäußert worden (vgl. Koch/Hartmann/v.Altrock/Fürst, AVG – Stand Juni 1972 – Bd. IV S. V 68b; Klapdor/Rogowski, AmtlMitt LVA Rheinprovinz 1976, 52, 54; neuestens Henke, SGb 1978, 396). Ohne dass der vorliegende Fall dem erkennenden Senat Anlass gibt, zu dieser Frage abschließend Stellung zu nehmen, bestand jedenfalls keine Veranlassung – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des 3. Senats (BSG SozR 2200 § 172 Nr 3) – bei einer Beschäftigung von nur zwanzig Stunden („nicht mehr als 20 Stunden“) neben dem Studium ohne weitere Prüfung generell anzunehmen, die Beschäftigung sei Hauptsache und das Studium Nebensache.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>14</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Nach allem ist das LSG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin während ihrer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 3) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG in der AV versicherungsfrei war.</p>
        </div>
      </div>
      <div class="aside-content-wrapper randziffer">
        <aside class="randziffer-ziffer">
          <p>15</p>
        </aside>
        <div class="randziffer-text">
          <p class="absatz">Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.</p>
        </div>
      </div>
    </section>
    <div class="block Anmerkung">
      <p class="absatz">Quelle: Juris GmbH</p>
    </div>
  </article>
</div>