<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines zum Meldeverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben <span class="verweis"><a data-idref="Z072103" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span></span></a></span> und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072227" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28b">§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28b/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>“.</p>
    <p class="absatz">Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entnehmen und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (BBNR) wichtig, weil diese für die maschinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Sofern die Versicherungsnummer im EDV-Programm nicht vorliegt, ist diese bei der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) abzufragen und aus der Rückmeldung direkt ins System zu übernehmen. Mit diesem elektronischen Prozess werden fehlerhafte Versicherungsnummern aufgrund von Eingabe- und Übertragungsfehlern vermieden. Sofern die DSRV im Einzelfall keine Versicherungsnummer ermitteln und zurückmelden kann, ist diese dem Versicherungsnummer-Nachweis zu entnehmen, den der Arbeitnehmer – ausschließlich in diesen Einzelfällen – vorzulegen hat.</p>
    <p class="absatz">Die Vergabe einer <strong>Betriebsnummer</strong> für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Antragstellung wird notwendig, sobald ein Arbeitgeber in seinem Beschäftigungsbetrieb erstmals Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antrag ist elektronisch zu stellen. Zu diesem Zweck ist das elektronische Antragsformular auf der Internetseite der BA (www.arbeitsagentur.de) zu nutzen.</p>
    <p class="absatz">Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe und für Seefahrtsbetriebe einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Betriebsnummern.</p>
    <p class="absatz">Zur Beantragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Name des Beschäftigungsbetriebes mit Rechtsform,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Anschrift des Beschäftigungsbetriebes,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Unternehmensnummer,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die wirtschaftliche Betätigung sowie</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Ansprechpartnerdaten für Sozialversicherungsträger beim Arbeitgeber oder beauftragten Dritten.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Anschrift des Beschäftigungsbetriebes muss eine deutsche Anschrift sein und ist immer anzugeben. Eine Postanschrift ist zusätzlich anzugeben, wenn die Post den SV-Träger unter der Anschrift des Beschäftigungsbetriebes nicht zugestellt werden soll oder kann, wie z. B. bei einer ausländischen Anschrift. Der Arbeitgeber erhält von der BA eine Bestätigung mit den bei ihr gespeicherten Betriebsdaten. Diese sollen nach Prüfung auf Richtigkeit in die Stammdaten des Entgeltabrechnungsprogrammes übernommen werden.</p>
    <p class="absatz">Arbeitgeber haben auf elektronische Anforderung einer Einzugsstelle mit der nächsten Entgeltabrechnung die notwendigen Angaben zur Einrichtung eines <strong>Arbeitgeberkontos</strong> elektronisch zu übermitteln. Die Anforderung durch die Einzugsstellen erfolgt, sofern in der Anmeldung oder im ersten eingehenden Beitragsnachweis eine Hauptbetriebsnummer angegeben ist, unter der bei der Einzugsstelle kein aktives Arbeitgeberkonto besteht. Die Übermittlung der Angaben und die Mitteilungen über mögliche Änderungen durch die Arbeitgeber erfolgen mit dem Datensatz Arbeitgeberkonto (DSAK) und den Datenbausteinen Grunddaten, abweichende Korrespondenzanschrift, Dienstleister, Wahlerklärung für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 und SEPA-Lastschriftmandat.</p>
    <p class="absatz">Der DSAK mit dem Abgabegrund „01“ ist nur auf Anforderung der Einzugsstelle zu übermitteln. Änderungen kann der Arbeitgeber mit dem Abgabegrund „02“ mitteilen; dies gilt auch für vor dem 1.1.2023 bei einer Einzugsstelle bereits bestehende Arbeitgeberkonten. Aus diesem Anlass sollen grundsätzlich alle betrieblichen Stammdaten (insbesondere Name und Anschrift sowie vorhandene Postanschrift beim Arbeitgeber) auf Aktualität geprüft und entsprechend im Entgeltabrechnungsprogramm angepasst werden. Damit ist sichergestellt, dass auch die Meldepflichten nach § 18i Abs. 4 SGB IV erfüllt sind. Auf Anforderung durch die Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mindestens die Grunddaten (DBGD) und die Wahlerklärung für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren U1 (DBWU) mitzuteilen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber der Krankenkasse eine abweichende Korrespondenzanschrift (DBKO) und/oder einen von ihm bevollmächtigten Dienstleister (DBDL) mitteilen. Mit dem DBSL kann der Arbeitgeber die Einzugsstelle ermächtigen, fällige Beiträge mittels Lastschrift wiederkehrend einzuziehen (SEPA-Mandat). Die Ermächtigung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ein Widerruf eines erteilten SEPA-Mandats ist ebenfalls elektronisch möglich; hierfür ist eine Änderungsmeldung mit einem entsprechenden AB-Datum abzugeben. Um Friktionen im Rahmen des Beitragseinzuges bei den Einzugsstellen zu vermeiden, ist ein Widerruf – gemäß Festlegung der Spitzenorganisation der Sozialversicherung vom 12.3.2025 – frühestens ab dem sechsten Kalendertag nach Abgabe der Meldung zulässig; maßgeblich für die Sechstagesfrist ist das Erstelldatum der elektronischen Meldung (Feld „ED“ im Datenbaustein DSAK).</p>
  </section>
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