<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Geringfügig entlohnte Beschäftigungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Personengruppenschlüssel „109“) ist die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung mit „6“ und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung bei Versicherungsfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081507" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_2-00a7_230">§ 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_2/§_230/Abs_8</span></span></a></span> oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079558" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span> mit „5“ bzw. bei Versicherungspflicht mit „1“ zu verschlüsseln. Die Beitragsgruppen zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind mit „0“ anzugeben.</p>
    <p class="absatz">Eine vom Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis beantragte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079558" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span>, die nicht bereits ab Beschäftigungsbeginn wirkt, wird melderechtlich über einen Wechsel der Beitragsgruppe in der Rentenversicherung von „1“ (Rentenversicherungspflicht) in „5“ (Befreiung von der Rentenversicherungspflicht) angezeigt. In diesen Fällen hat eine Abmeldung mit Abgabegrund „32“ zum Ende des Zeitraums der Rentenversicherungspflicht sowie eine Anmeldung mit Abgabegrund „12“ ab Beginn des Zeitraums der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (erster Tag des Kalendermonats) zu erfolgen. Der Tag des Eingangs des Befreiungsantrags beim Arbeitgeber wird in der Meldung nicht angegeben; er bestimmt in Verbindung mit dem Eingang der Meldung des Arbeitgebers bei der Minijob-Zentrale lediglich den Zeitpunkt, zu dem die Befreiung wirksam wird.</p>
    <p class="absatz">Meldet der Arbeitgeber den Eingang des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079558" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span> der Minijob-Zentrale nicht spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des schriftlichen Befreiungsantrages des Arbeitnehmers, wirkt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der die Befreiung anzeigenden Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Auch in diesen Fällen sind die Daten zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ausschließlich mit der Meldung zur Sozialversicherung zu übermitteln (Abmeldung mit Abgabegrund „32“, Anmeldung mit Abgabegrund „12“). Sollte dem Arbeitgeber die Übermittlung der Meldung(en) für den in der Zukunft liegenden Entgeltabrechnungszeitraum nicht möglich sein, weil das Arbeitsentgelt noch nicht bekannt ist oder die verwendete Entgeltabrechnungssoftware Meldungen in der Zukunft nicht vorsieht, muss er der Minijob-Zentrale den Eingang des Befreiungsantrags zunächst in schriftlicher Form anzeigen. Hierfür bietet die Minijob-Zentrale im Download-Bereich unter <span class="verweis-extern"><a href="http://www.minijobzentrale.de">www.minijobzentrale.de</a></span> die sogenannte „Vorabmeldung zur verfristeten Anzeige des Eingangs eines Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung“ an. Eine Kopie der Meldung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Die erforderlichen DEÜV-Meldungen sind im Nachgang zu übermitteln.</p>
    <p class="absatz">Eine vom Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis beantragte Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079565" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 6 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_6</span></span></a></span> wird melderechtlich über einen Wechsel der Beitragsgruppe in der Rentenversicherung von „5“ (Befreiung von der Rentenversicherungspflicht) in „1“ (Rentenversicherungspflicht) angezeigt. In diesen Fällen hat eine Abmeldung mit Abgabegrund „32“ zum Ende des Zeitraums der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sowie eine Anmeldung mit Abgabegrund „12“ ab Beginn des Zeitraums der Rentenversicherungspflicht (erster Tag des Kalendermonats nach Eingang des Antrags beim Arbeitgeber) zu erfolgen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine Hausfrau übt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aus, in der sie wirksam die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt hat. Zwei Jahre nach ihrem Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möchte sie die <strong>Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079558" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span> rückgängig</strong> machen und wieder Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die Arbeitnehmerin möchte die Entscheidung gänzlich aufheben, also auch für die letzten zwei Jahre korrigieren und rückwirkend Pflichtbeiträge zahlen. Die Arbeitnehmerin stellt bei ihrem Arbeitgeber am 15.8.2026 einen Antrag auf <strong>Aufhebung der Befreiung</strong> von der Rentenversicherungspflicht.</p>
        <p class="absatz">Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann nicht für abgelaufene Entgeltabrechnungszeiträume rückgängig gemacht werden, weil die einmal beantragte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht grds. für die Dauer der Beschäftigung wirkt. Einmalig ist allerdings die Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für <strong>zukünftige Entgeltabrechnungszeiträume</strong> möglich. Sie wirkt ab Beginn des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. In diesem Fall ab 1.9.2026, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden können. Diese Entscheidung wirkt für die Dauer der Beschäftigung und kann nicht erneut widerrufen werden.</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="78%" />
              <col width="22%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">
                    <strong>Bis 31.8.2026</strong>
                  </p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Personengruppenschlüssel:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">109</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Beitragsgruppenschlüssel:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">6-5-0-0</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Grund der Abgabe:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">32</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">
                    <strong>ab 1.9.2026</strong>
                  </p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Personengruppenschlüssel:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">109</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Beitragsgruppenschlüssel:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">6-1-0-0</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Grund der Abgabe:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Sofern für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung weder Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung (wegen einer privaten Krankenversicherung), noch Beiträge zur Rentenversicherung (z. B. wegen Beitragszahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung), anfallen, sind Meldungen zur Sozialversicherung mit dem Personengruppenschlüssel „190“ und dem Beitragsgruppenschlüssel „0000“ zu erstatten, sofern es sich um Beschäftigte handelt, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind. Anderenfalls fallen keine Meldungen an. Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, wobei bei einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 175 Euro zu beachten ist.</p>
    <p class="absatz">Für Übergangsfälle, in denen ab 1.10.2022 in der Rentenversicherung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, müssen Arbeitgeber Änderungen im Meldeverfahren veranlassen. Die Beschäftigung ist bei der Krankenkasse mit Meldegrund 32 (Beitragsgruppenwechsel) abzumelden und jeweils mit Meldegrund 12 (Beitragsgruppenwechsel) für die Rentenversicherung bei der Minijob-Zentrale und für die Versicherungszweige der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bei der Krankenkasse anzumelden. Dies gilt nicht für Beschäftigte in Privathaushalten. Der zu meldende Beitragsgruppenschlüssel bei der Minijob-Zentrale lautet „0/6-1/5-0-0“ und bei der Krankenkasse „1/0-0-1/0-1/0“. Er variiert abhängig davon, ob Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen besteht oder eine Befreiung beantragt wird bzw. in der Kranken- und Pflegeversicherung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind. Der Personengruppenschlüssel lautet einheitlich „109“.</p>
    <p class="absatz">Der Wechsel von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung zu einer nicht geringfügig entlohnten Beschäftigung oder umgekehrt bei demselben Arbeitgeber ist mit den Abgabegründen „31“ und „11“<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Derzeit wird auf Spitzenverbandsebene diskutiert, diese Abgabegründe im Sinne einer Abgrenzung vom Krankenkassenwechsel zu verändern. Wir werden Sie über unseren Newsletterservice entsprechend informieren.</p></aside> (Wechsel der Einzugsstelle) zu melden. Dies gilt z. B. auch in den Fällen, in denen während der Elternzeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird. Bei Unterbrechungen der Entgeltzahlung von länger als einem Monat (z. B. unbezahlter Urlaub oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit nach einem Monat nach Ablauf der Entgeltfortzahlung) ist eine Abmeldung zum Ablauf des (Zeit-)Monats mit Abgabegrund „34“ (<span class="verweis"><a data-idref="Z071780" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 – 101 – Abs. 3 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7</span></span></a></span> findet auch auf geringfügig Beschäftigte Anwendung), zu erstatten. Der Meldegrund „34“ gilt auch für Beschäftigungen, in denen der Arbeitgeber steuerfreie Aufwandsentschädigungen bei durchgehendem Arbeitsverhältnis en bloc ausschöpft und die Beschäftigung deshalb immer wieder an- und abgemeldet werden muss; eine Abmeldung hat in diesen Fällen regelmäßig zum 31.01. des Folgejahres zu erfolgen, weil Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung bis zum 31.12. gezahlt wird.</p>
    <p class="absatz">Bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entgeltzahlung von mehr als drei Monaten im Rahmen einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung (<span class="verweis"><a data-idref="Z071782" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1a Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a</span></span></a></span>) ist die Abmeldung mit Abmeldegrund „30“ vorzunehmen. Bei Bezug von Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld erfolgt eine Unterbrechungsmeldung zum Ende des Zeitraums der Arbeitsentgeltzahlung mit Abgabegrund „51“.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072155" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_3/Satz_2/Nr_2/Bst_f</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_3/Satz_2/Nr_2/Bst_f</span></span></a></span> ist in Entgeltmeldungen für geringfügig Beschäftigte die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_1-uabschn_3-00a7_139b">§ 139b Abgabenordnung</a> (Steuer-ID) und die Art der Besteuerung anzugeben (DBST – Datenbaustein Steuern). Dies gilt bereits für die zu Beginn des Jahres 2022 übermittelten Jahresmeldungen für das Kalenderjahr 2021. Die Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers und der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers ist zwingend. Ausgenommen sind nur Fälle, in denen die Steuerverwaltung keiner Steuernummer oder Steuer-Identifikationsnummer vergeben hat. Folgende Kennzeichnung gilt für die Art der Besteuerung: Kennzeichen „0“: Keine Pauschsteuer; Kennzeichen „1“: 2 % Pauschsteuer.</p>
  </section>
</div>