<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">f)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten ist eine unbürokratische Abwicklung durch das Haushaltsscheck-Verfahren vorgesehen. Siehe hierzu das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005022" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin-nr_7">„Hausgehilfin“ Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin/Nr_7</span></span></a></span> im Hauptteil des Lexikons. Arbeitnehmer in Privathaushalten, die in Übergangsfällen ab 1.10.2022 unter die beitragsrechtliche Bestandsschutzregelung fallen, sind in der Rentenversicherung ab 1.10.2022 zwar ebenfalls geringfügig entlohnt beschäftigt, sodass für diesen Versicherungszweig grundsätzlich das Haushaltsscheck-Verfahren zur Anwendung käme. Auf eine vorübergehende Anpassung des Haushaltsscheck-Verfahrens wird jedoch verzichtet. Die Beschäftigung wird vom Arbeitgeber stattdessen weiterhin ausschließlich im normalen Beitrags- und Meldeverfahren für mehr als geringfügig Beschäftigte abgewickelt. Es verbleibt bei der Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugsstelle, solange der Arbeitnehmer rentenversicherungspflichtig ist und auch in der Krankenversicherung Versicherungspflicht aufgrund der Bestandsschutzregelung besteht (vgl. Ziffern 4.3.3.4 und 5 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung „Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072034" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_20">§ 20 Absatz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_20/Abs_2</span></span></a></span> ab dem 1.1.2023“). Endet die Renten- oder die Krankenversicherungspflicht, wird die Minijob-Zentrale für diese Versicherungszweige als Einzugsstelle zuständig.</p>
  </section>
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