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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">18.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bestandsprüfungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bestandsprüfungen sind nach <a href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_2-00a7_98-abs_2">§ 98 Abs. 2 SGB IV</a> von den Einzugsstellen und allen anderen Empfängern von Daten der Arbeitgeber durchzuführen.</p>
    <p class="absatz">Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestimmen in den Gemeinsamen Grundsätzen für Bestandsprüfungen zwischen den Meldungen der Arbeitgeber und dem Datenbestand des jeweiligen Sozialversicherungsträgers bzw. der berufsständischen Versorgungseinrichtung den Inhalt und den Aufbau der Bestandsprüfungen sowie das Verfahren zur Weiterleitung der geänderten Meldung an die Empfänger der Meldung und den Meldepflichtigen. Die im Rahmen der Bestandsprüfungen vorgenommenen inhaltlichen Änderungen durch die Einzugsstellen stellen eine Ergänzung zur allgemeinen Meldepflicht des Arbeitgebers dar. Sie ersetzen nicht die Sorgfaltspflichten des Arbeitgebers, Meldungen rechtzeitig, vollständig und richtig zu erstellen. Die von den Meldepflichtigen übermittelten Meldungen sind bei Eingang vom jeweiligen Empfänger inhaltlich im Abgleich mit seinen Bestandsdaten zu prüfen. Stellt der Empfänger dabei einen Fehler fest, hat er die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Dabei sind Meldungen zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren oder bei einer unzuständigen Einzugsstelle erstattet wurden. Enthielt die Meldung unzutreffende Angaben, ist sie grundsätzlich zu stornieren und neu zu erstatten. Wird im Einvernehmen mit dem Meldepflichtigen die Meldung durch den Empfänger geändert, hat der Empfänger diese Veränderung dem Meldepflichtigen unverzüglich zu melden. In diesen Fällen ist die fehlerhafte Meldung durch den Meldepflichtigen grundsätzlich nicht zu stornieren oder neu zu melden. Die Herstellung des Einvernehmens zwischen dem Meldepflichtigen und dem Empfänger ist dabei nicht an bestimmte Formen gebunden. Die Einzugsstellen haben das Einvernehmen in ihren Beständen revisionsfähig zu dokumentieren. Ist eine Meldung für mehrere Empfänger bestimmt, sind bei allen Empfängern Bestandsprüfungen durchzuführen. Dabei ist durch die Sozialversicherungsträger sicherzustellen, dass die Meldepflichtigen keine redundanten Rückmeldungen oder Rückmeldungen mit unterschiedlichen Inhalten erhalten.</p>
    <p class="absatz">Rückmeldungen nach § 98 Absatz 2 SGB IV werden seit dem 1.1.2018 ausschließlich von den Einzugsstellen für Meldungen nach § 28a Absatz 1 und 2 SGB IV (insbes. An-, Ab- und Jahresmeldungen) vorgenommen. In den weiteren in § 98 Absatz 2 Satz 5 SGB IV genannten Verfahren (Beitragsnachweise, Entgeltbescheinigungen für Entgeltersatzleistungen, Meldeverfahren Versorgungsbezüge, AAG-Verfahren) wird vorerst kein Rückmeldeverfahren nach § 98 Absatz 2 SGB IV durchgeführt. In diesen Verfahren sind die Rückmeldungen über vorgenommene Änderungen anderweitig sichergestellt bzw. es werden keine Änderungen in Meldedaten vorgenommen. Wurde eine Meldung durch einen Empfänger der Meldung im Einvernehmen mit dem Meldepflichtigen geändert, ist die ursprüngliche Meldung mit einem separaten Datenbaustein, der die Abweichungen ausweist und verfahrensspezifisch ausgestaltet wird, an den Meldepflichtigen zurückzusenden. Dabei wird in jedem Verfahren einzeln festgelegt, welche fachlichen Werte in den Rückmeldungen nach § 98 Absatz 2 SGB IV enthalten sein dürfen. Diese Festlegungen sind in den Grundsätzen respektive Gemeinsamen Grundsätzen der jeweiligen Fachverfahren zu dokumentieren. Für das Meldeverfahren für Meldungen nach § 28a Absatz 1 und 2 SGB IV ist der Datenbaustein Bestandsabweichung Meldungen – DBBM vorgesehen.</p>
    <p class="absatz">Für die Übermittlung der Daten an die Meldepflichtigen sind die Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z072230" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28b">§ 28b Absatz 1 Nr. 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28b/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> sowie die Gemeinsamen Grundsätze Technik gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z072893" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_1-00a7_95">§ 95 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_1/§_95</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_6/§_95</span></span></a></span> in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.</p>
    <p class="absatz">Änderungen, die von den Trägern der Sozialversicherung vorgenommen wurden, kann der Arbeitgeber in seinen Bestand übernehmen. Sofern eine Meldung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072103" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span></span></a></span> geändert wurde, hat der Arbeitgeber die gemeldete Person entsprechend <span class="verweis"><a data-idref="Z072187" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 5 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_5</span></span></a></span> zu unterrichten. Eine Stornierung der ursprünglich abgegebenen Meldung bzw. eine Neumeldung ist im Fall einer Rückmeldung über eine vom jeweiligen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber vorgenommene Änderung grundsätzlich nicht vorzunehmen. Ist im Nachhinein eine Änderung der Meldung erforderlich, ist die Meldung durch den Arbeitgeber dagegen zu stornieren. In diesen Fällen hat der Empfänger auch die Mitteilung über die geänderte Meldung zu stornieren. Sofern eine Einzugsstelle oder die Rentenversicherung eine Meldung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072104" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 1 oder 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_1</span></span></a></span> im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ändert, hat der Arbeitgeber die insoweit identische Meldung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072206" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a Absatz 10 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Abs_10</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a/Satz_8/Abs_10</span></span></a></span> zu stornieren und eine korrigierte Meldung an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten.</p>
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