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  <section class="kapitel Buchstabe">
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      <span class="zaehler">j)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Meldungen zur Betriebsdatenpflege</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber sind nach § 18i Abs. 4 SGB IV verpflichtet, Änderungen von Betriebsdaten der BA unverzüglich elektronisch zu melden. Im Rahmen von Insolvenzverfahren geht die Meldepflicht auf den Insolvenzverwalter über. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Änderung der betrieblichen Angaben unverzüglich, also mit der folgenden Entgeltabrechnung, spätestens nach sechs Wochen, zu übermitteln. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein. Der Arbeitgeber übermittelt die geänderten betrieblichen Angaben mit dem Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD). Der DSBD wird entweder von einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm erzeugt oder von einer maschinellen Ausfüllhilfe. Betriebliche Angaben sind die Daten, die der Arbeitgeber bei Antragstellung der Betriebsnummer angegeben hat. Änderungen hierzu können auf unterschiedlichen Ereignissen beruhen (z. B. Umfirmierung mit oder ohne Rechtsformwechsel, Fusion mit Beibehaltung aller Betriebsnummern, Umzug des Beschäftigungsbetriebs sowohl innerhalb einer Gemeinde als auch in eine andere Gemeinde, Änderung oder Wegfall der abweichenden Postanschrift oder eine Änderung der Ansprechpartnerdaten für SV-Träger). Der DSBD mit einer bestimmten Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs ist anzugeben mit dem Namen des Beschäftigungsbetriebs mit Rechtsform, der Anschrift des Beschäftigungsbetriebs und mindestens einer Telefonnummer eines Ansprechpartners für SV-Träger. Soll die Post dem Arbeitgeber abweichend von der Anschrift seines Beschäftigungsbetriebs zugestellt werden, ist zusätzlich der Datenbaustein abweichende Postanschrift zu füllen. Die Postanschrift kann im Ausland liegen. Der DSBD wird maschinell an die BA übermittelt. Eine zusätzliche Änderungsmitteilung zum Beispiel per E-Mail oder Telefon an die BA erübrigt sich damit. Ab <strong>1.1.2022</strong> ist es auch möglich, in Fallkonstellationen, die auch ohne Änderung bei den Betriebsdaten den Datensatz „DSBD“ erforderlich machen, eine entsprechende Meldung zu machen. Ab diesem Zeitpunkt ist es möglich, den DSBD auch initiativ zu erstellen. Für die Kennzeichnung wurden spezielle Abgabegründe geschaffen. Einzelheiten zum Verfahren enthalten die „Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung“ nach § 28b Abs. 1 Nr. 1–3 SGB V in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung (vgl. <span class="verweis-extern"><a href="http://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp">www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp</a></span>).</p>
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