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  <section class="kapitel Nummer">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Vorsteuerabzug bei Dienstreisen</p>
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    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">21.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Vorsteuerabzug bei einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit Urteil vom 23.11.2000 (BStBl. 2001 II S. 266) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für unternehmerisch veranlasste Übernachtungskosten gegen EU-Recht verstößt. Er räumt dem EU-Recht Vorrang vor dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein. Die Finanzverwaltung hat auf dieses Urteil reagiert und im BMF-Schreiben vom 28.3.2001 (BStBl. I S. 251) den vom Gesetzgeber zum 1.4.1999 eingeschränkten Vorsteuerabzug aus Reisekosten zumindest teilweise wieder zugelassen. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die im BMF-Schreiben vom 28.3.2001 (BStBl. I S. 251) festgelegte Regelung <strong>in allen Fällen einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers</strong> unter den weiteren Voraussetzungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_2323-abschn_4-00a7_15">§ 15 UStG</a> (insbesondere dem Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis auf den Namen des Arbeitgebers) in Anspruch genommen werden kann. Die Regelung gilt also</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
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          <p>-</p>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei <strong>Auswärtstätigkeiten</strong> und</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">
            <strong>doppelter Haushaltsführung.</strong>
          </p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Somit kann ein Vorsteuerabzug aus Hotelrechnungen usw. auch dann gewährt werden, wenn der Arbeitgeber seine Bau- oder Montagearbeiter oder seine Berufskraftfahrer, Fernfahrer oder Auslieferungsfahrer <strong>in einem Hotel oder einer Pension unterbringt.</strong> Selbst in den Fällen, in denen die auswärtige Tätigkeit der Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich als <strong>doppelte Haushaltsführung</strong> zu beurteilen ist (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002430" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelte_haushaltsfuehrung">„Doppelte Haushaltsführung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_B/Nr_2/Stichworte/Stichwort_Doppelte Haushaltsführung</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelte Haushaltsführung</span></span></a></span>), kann der Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Hotelrechnungen usw. in Anspruch genommen werden. Die Verwaltungsauffassung ist auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden, denn § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG in der früheren Fassung wurde gestrichen. Durch diese Streichung wird der Vorsteuerabzug auch insoweit wieder zugelassen, als es sich um Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals handelt und soweit der Arbeitgeber Leistungsempfänger ist (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z010721" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_24">Nr. 24<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_24</span></span></a></span>).</p>
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