<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">Arbeitsrechtlich sind im Betriebsrentengesetz (<span class="verweis"><a data-idref="Z024546" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_13">BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222</span></span></a></span>)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> die Mitnahmemöglichkeiten erworbener Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel (sog. Portabilität) geregelt worden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im <strong>Einvernehmen</strong> des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die <strong>Zusage</strong> vom <strong>neuen Arbeitgeber übernommen</strong> werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z024611" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Auch aus der Sicht des neuen Arbeitgebers handelt es sich ggf. nach wie vor um eine Versorgungszusage, die vom ehemaligen Arbeitgeber vor dem 1.1.2005 erteilt wurde, oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung <strong>(= Übertragungswert)</strong> auf den <strong>neuen Arbeitgeber übertragen </strong>werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt (<span class="verweis"><a data-idref="Z024612" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen für die Entgeltumwandlung, das bedeutet, sie ist sofort unverfallbar und damit insolvenzgeschützt. Mit der vollständigen Übertragung erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers (<span class="verweis"><a data-idref="Z024618" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 6 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_6</span></span></a></span><aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel in bestimmten Fällen ein <strong>Recht auf Mitnahme</strong> seiner erworbenen Betriebsrentenanwartschaften (<span class="verweis"><a data-idref="Z024613" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span><aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Er kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder bei reiner Beitragszusage auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen wird, wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">die betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger <strong>(Pensionsfonds, Pensionskasse</strong> oder <strong>Direktversicherung)</strong><strong>durchgeführt</strong> worden ist und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">der <strong>Übertragungswert</strong> die <strong>Beitragsbemessungsgrenze</strong> in der allgemeinen Rentenversicherung (2026 = 101400 €) <strong>nicht übersteigt.</strong> Überschreitet der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze, besteht kein Recht auf anteilige Mitnahme.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der <strong>neue Arbeitgeber</strong> ist <strong>verpflichtet,</strong> eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und die betriebliche Altersversorgung wiederum über einen externen Versorgungsträger <strong>(Pensionsfonds, Pensionskasse</strong> oder <strong>Direktversicherung) durchzuführen.</strong> Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen für die Entgeltumwandlung, das bedeutet, sie ist sofort unverfallbar und damit insolvenzgeschützt. Mit der vollständigen Übertragung erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers (<span class="verweis"><a data-idref="Z024618" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 6 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_6</span></span></a></span><aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Das Recht des Arbeitnehmers auf Mitnahme erworbener Betriebsrentenanwartschaften besteht hingegen nicht, wenn die betriebliche Altersversorgung beim bisherigen Arbeitgeber über eine Direktzusage oder eine Unterstützungskasse durchgeführt wurde.</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitnehmer hat in den vorstehend beschriebenen Fällen der sog. Portabilität einen <strong>Auskunftsanspruch</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z024619" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4a">§ 4a BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4a</span></span></a></span><aside data-value="7" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Der bisherige Arbeitgeber bzw. der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen u. a. mitzuteilen,</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung voraussichtlich besteht und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft der Übertragungswert wäre.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz text-align-justify">Der neue Arbeitgeber bzw. der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde. Dieser Auskunftsanspruch soll dem Arbeitnehmer eine Entscheidungshilfe sein, ob er von seinem Recht auf Mitnahme der Betriebsrentenanwartschaften Gebrauch macht oder nicht.</p>
  </section>
</div>