<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Anrechte, die am Ende der Ehezeit noch nicht ausgleichsreif sind (z. B. weil ein <strong>Anrecht </strong>i. S. d. Betriebsrentengesetzes <strong>noch verfallbar</strong> ist), sind von der internen und externen Teilung ausgeschlossen. Insoweit kommt nur ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn die <strong>Ehegatten </strong>Ausgleichsansprüche nach der Scheidung ausdrücklich dem <strong>schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten </strong>haben (z. B. in einem Ehevertrag).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs kann der <strong>Ausgleichsverpflichtete </strong>grds. als <strong>Sonderausgaben </strong>abziehen (<span class="verweis"><a data-idref="Z013074" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10">§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10/Abs_1a/Nr_4</span></span></a></span>). Beim <strong>Ausgleichsberechtigten </strong>gehören die Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs grds. zu den <strong>sonstigen Einkünften </strong>(<span class="verweis"><a data-idref="Z013440" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 1a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_1a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_1a</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Wird durch die schuldrechtliche Ausgleichsrente ein <strong>Versorgungsbezug </strong>(vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009135" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_versorgungsbezuege__versorgungsfreibetrag">„Versorgungsbezüge, Versorgungsfreibetrag“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Versorgungsbezüge, Versorgungsfreibetrag</span></span></a></span>) <strong>ausgeglichen, </strong>kann der Ausgleichsverpflichtete den an den Ausgleichsberechtigten geleisteten Teil der Versorgungsbezüge, der nach Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag der Besteuerung unterliegt, als Sonderausgaben geltend machen (BFH-Urteil vom 9.12.2014, BFH/NV 2015 S. 824). Der Ausgleichsberechtigte hat die erhaltenen Leistungen in diesem Umfang als sonstige Einkünfte zu versteuern.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Ausgleichsverpflichtete A bezieht im Jahr 2026 (= Versorgungsbeginn im Januar 2026) einen Versorgungsbezug in Höhe von 20000 € jährlich. Die Ausgleichsberechtigte B erhält daher eine Ausgleichsrente in Höhe von 10000 € jährlich. Nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge in Höhe von 1248 € (960 € + 288 €), wird bei A – vor Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 € – ein Betrag in Höhe von 18752 € als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Besteuerung zugrunde gelegt. A kann einen Betrag in Höhe von 9376 € (= 50 % von 18752 €) als Sonderausgaben geltend machen. B hat bei ihrer Einkommensteuer-Veranlagung einen Betrag in Höhe von 9274 € (= 9376 € abzüglich 102 € Werbungskosten-Pauschbetrag) als sonstige Einkünfte zu versteuern.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Liegt der schuldrechtlichen Ausgleichsrente eine <strong>Leistung </strong>aus einer <strong>Direktversicherung, Pensionskasse </strong>oder einem <strong>Pensionsfonds</strong> zugrunde, kann beim Ausgleichsverpflichteten der Teil der schuldrechtlichen Ausgleichsrente als Sonderausgaben berücksichtigt werden, der bei ihm der Besteuerung unterliegt. Der Ausgleichsberechtigte hat die Leistung in diesem Umfang als sonstige Einkünfte zu versteuern.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Ausgleichsverpflichtete A bezieht im Jahre 2026 eine Rente in Höhe von 500 € monatlich aus einem Pensionsfonds, die ausschließlich auf steuerfreien Beitragszahlungen beruht.</p>
        <p class="absatz">Bei A wird ein Betrag in Höhe von 5898 € (12 × 500 € = 6000 € abzüglich 102 € Werbungskosten-Pauschbetrag) als sonstige Einkünfte angesetzt. A kann zudem einen Betrag von 3000 € (<span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">2</sub></span> von 6000 €) als Sonderausgaben geltend machen. B hat bei ihrer Einkommensteuer-Veranlagung einen Betrag in Höhe von 2898 € (½ von 6000 € = 3000 € abzüglich 102 € Werbungskosten-Pauschbetrag) als sonstige Einkünfte zu versteuern.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente aus der Basisversorgung (z. B. <strong>gesetzliche Rentenversicherung</strong>), ist der Teil der Ausgleichsrente als Sonderausgaben abzugsfähig, der dem steuerpflichtigen Teil der Leibrente entspricht.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A bezieht im Jahr 2026 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbeginn 2014, Rentenbetrag 12000 €, darin enthalten 1000 € Rentenanpassungen). A ist verpflichtet, jährlich 50 % seiner Rente an seine geschiedene Ehefrau B zu zahlen.</p>
        <p class="absatz">Bei A führt die gesetzliche Rente in Höhe von 8480 € zu Einnahmen aus sonstigen Einkünften (11000 € × 68 % für Rentenbeginn 2014 = 7480 € zuzüglich 1000 € Rentenanpassungsbetrag). A kann daher von den geleisteten 6000 € lediglich 4240 € (= 50 % der steuerpflichtigen Einnahmen) als Sonderausgaben abziehen.</p>
        <p class="absatz">B muss 4138 € als sonstige Einkünfte versteuern (4240 € abzüglich 102 € Werbungskosten-Pauschbetrag).</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>