<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Seit 2018 ist ein Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung für <strong>Geringverdiener mit ersten Arbeitsverhältnis</strong> beim Arbeitgeber (also bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse I bis V oder bei Bestimmung des ersten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bei pauschal besteuerten Arbeitslohn; im Umkehrschluss also nicht bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI) eingeführt worden (<span class="verweis"><a data-idref="Z015132" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xii-00a7_100">§ 100 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XII/§_100/Abs_1</span></span></a></span>). Ein erstes Arbeitsverhältnis kann auch ein weiterbestehendes Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn sein (z. B. während der Elternzeit, der Pflegezeit oder des Bezugs von Krankengeld).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer A ist geringfügig beschäftigt („Minijob“). Er bestätigt seinem Arbeitgeber B, dass es sich um das erste Arbeitsverhältnis handelt und er bei keinem anderen Arbeitgeber mit Steuerklasse I bis V beschäftigt ist.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung kann in Anspruch genommen werden, da es sich bei A um einen Geringverdiener im ersten Arbeitsverhältnis handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Durch den Bezug auf das erste Arbeitsverhältnis wird sichergestellt, dass der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für einen Arbeitnehmer mit mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht mehrmals in Anspruch genommen werden kann. Es ist allerdings zulässig, den Förderbetrag bei einem <strong>Arbeitgeberwechsel</strong> im Laufe des Kalenderjahres <strong>mehrfach</strong> in Anspruch zu nehmen; dies gilt auch dann, wenn der Förderbetrag im vorangegangenen Arbeitsverhältnis voll ausgeschöpft wurde. Auf die mögliche Begrenzung auf „einmal im Kalenderjahr“ wurde im Hinblick auf die vergleichbare Regelung zur Steuerfreiheit der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012586" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span> und aus Vereinfachungsgründen verzichtet. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge und bei einem Betriebsübergang nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-00a7_613a">§ 613a BGB</a> handelt es sich aber nicht um einen Arbeitgeberwechsel, der zu einer erneuten Inanspruchnahme führen kann.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer B (jeweils Geringverdiener) ist beim Arbeitgeber C mit Steuerklasse I und beim Arbeitgeber D mit Steuerklasse VI beschäftigt.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur beim Arbeitgeber C (= erstes Arbeitsverhältnis) in Anspruch genommen werden.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer B (jeweils Geringverdiener) ist vom 1.1. bis 31.7.2026 beim Arbeitgeber C und ab 1.8.2025 beim Arbeitgeber D jeweils mit Steuerklasse I beschäftigt.</p>
        <p class="absatz">Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen sowohl beim Arbeitgeber C als auch beim Arbeitgeber D in Anspruch genommen werden, da es sich jeweils um das erste Arbeitsverhältnis handelt.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>