<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Im Jahre 2002 begann die Förderung für den Aufbau eines kapitalgedeckten (privaten) Altersvorsorgevermögens. Damit wurde neben der gesetzlichen Sozialversicherungsrente und der betrieblichen Altersversorgung (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z010734" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_6">Anhang 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6</span></span></a></span>) eine dritte Säule der Altersvorsorge eingeführt. Ziel ist es, die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage zu stellen, die es ermöglicht, die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards trotz der Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Sozialversicherungsrente bzw. der Beamtenversorgung im Alter zu gewährleisten. Niemand ist allerdings verpflichtet, einen <strong>privaten Altersvorsorgevertrag</strong> abzuschließen. Dies geschieht immer noch auf rein <strong>freiwilliger Basis.</strong> Die Zahl der abgeschlossenen „Riester-Verträge“ liegt bei etwa 15 Millionen Verträgen. Mehr als <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">5</sub></span> der Verträge ist zudem „ruhend“ gestellt, d. h., es werden von den Sparern keine weiteren Beiträge eingezahlt. Kritisch gesehen wird die Nominalwerterhaltung, der die Rendite des Produkts gegenüber anderen Kapitalanlagen im Ergebnis schmälert.</p>
    <p class="absatz">Bei Beziehern von <strong>Bürgergeld</strong> wird nicht auf das geförderte Vermögen eines „Riester-Vertrags“ zugegriffen. Durch die Schaffung eines Freibetrags in der <strong>Grundsicherung</strong> im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten nicht voll angerechnet. Es wird ein Freibetrag in Höhe von monatlich 100 € gewährt. Ist die Riester-Rente höher als 100 € monatlich, ist der übersteigende Betrag bis zu einem Höchstbetrag zu 30 % anrechnungsfrei. Im Falle einer <strong>Privatinsolvenz</strong> ist das Altersvorsorgevermögen unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Beiträge tatsächlich gefördert worden sind (BGH-Urteil vom 16.11.2017 IX ZR 21/17, BFH/NV 2018 S. 511).</p>
  </section>
</div>