<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Tod des Zulageberechtigten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Eine <strong>schädliche Verwendung</strong> liegt auch vor, wenn der Zulageberechtigte verstirbt und das (noch) vorhandene Altersvorsorgekapital an seine Erben ausgezahlt wird (<span class="verweis"><a data-idref="Z015096" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_93">§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_93/Abs_1</span></span></a></span>). Beim Tod des Zulageberechtigten wird nur dann <strong>nicht</strong> von einer schädlichen Verwendung ausgegangen, wenn das angesparte Altersvorsorgevermögen auf einen <strong>auf</strong> den Namen des <strong>Ehegatten</strong> des Verstorbenen lautenden Altersvorsorgevertrag <strong>übertragen</strong> wird (z. B. durch Abtretung des Auszahlungsanspruchs) und bei den Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung bei der Einkommensteuer (Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung) vorgelegen haben (<span class="verweis"><a data-idref="Z015099" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_93">§ 93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_93/Abs_1/Satz_4/Bst_c</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z012573" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe c EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_55c/Satz_2/Bst_c</span></span></a></span>). Unerheblich ist, ob der Vertrag des überlebenden Ehegatten bereits bestand oder im Zuge der Kapitalübertragung neu abgeschlossen wird oder ob der überlebende Ehegatte selbst zum begünstigten Personenkreis gehört oder nicht. Der überlebende Ehegatte hat somit die Möglichkeit, die vom Verstorbenen in Anspruch genommene steuerliche Förderung für die eigene Altersvorsorge zu nutzen. Diese Übertragungsmöglichkeit gilt aber nur für den überlebenden Ehegatten, nicht für andere Erben. Bei einer <strong>Erbengemeinschaft</strong> (überlebender Ehegatte und Kinder) ist es allerdings unschädlich, wenn das gesamte geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des überlebenden Ehegatten lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrags übertragen wird und die Kinder (übrige Erben) für den über die Erbquote des überlebenden Ehegatten hinausgehenden Kapitalanteil anderweitig einen Ausgleich erhalten. Die Verwendung des geförderten geerbten Vermögens zur Begleichung der ggf. durch den Erbfall entstandenen Erbschaftsteuer ist aber auch aus der Sicht des überlebenden Ehegatten eine schädliche Verwendung. Die vorstehenden Ausführungen sind beim Tod eines eingetragenen Lebenspartners entsprechend anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z012427" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B erfüllen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Das staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen beträgt beim Tod des Zulageberechtigten A 35000 €; darin enthalten sind 2000 € auf den Vertrag überwiesene Zulagen.</p>
        <p class="absatz">Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn das von A bis zu seinem Tode angesparte Altersvorsorgevermögen auf einen auf B lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird. Es kommt weder zur Rückforderung der gewährten Förderungen (Zulagen und ggf. zusätzlicher Steuervorteil über Sonderausgabenabzug) noch zur Nachversteuerung der bisherigen Erträge und Wertsteigerungen. Die später B zufließenden Rentenzahlungen unterliegen allerdings in voller Höhe der Besteuerung als sonstige Einkünfte (<span class="verweis"><a data-idref="Z013450" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_22/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine <strong>schädliche Verwendung</strong> liegt auch <strong>nicht</strong> vor, soweit das angesparte Altersvorsorgevermögen in Form einer <strong>Hinterbliebenenrente</strong> an den Ehegatten und die steuerlich zu berücksichtigenden Kinder ausgezahlt wird (<span class="verweis"><a data-idref="Z015097" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_93">§ 93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_93/Abs_1/Satz_4/Bst_a</span></span></a></span>). Bei den Empfängern liegen auch in diesem Fall voll steuerpflichtige sonstige Einkünfte vor.</p>
    <p class="absatz">Bei einer schädlichen Verwendung besteht <strong>keine Rückzahlungsverpflichtung</strong> für den Teil der Zulagen und der ggf. anteiligen Steuervorteile für den Sonderausgabenabzug, der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für die zusätzliche <strong>Absicherung</strong> der verminderten <strong>Erwerbsfähigkeit</strong> und eine zusätzliche <strong>Hinterbliebenenabsicherung</strong> ohne Kapitalbildung <strong>verwendet</strong> worden sind (<span class="verweis"><a data-idref="Z015098" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_xi-00a7_93">§ 93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_XI/§_93/Abs_1/Satz_4/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>