<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Pflegepauschbetrag</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">10.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pflege-Pauschbetrag</span>
    </h1>
    <p class="absatz">In Abhängigkeit vom <strong>Pflegegrad</strong> betragen die <strong>Pflege-Pauschbeträge</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33b">§ 33b Abs. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33b/Abs_6</span></span></a></span>):</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="90">
        <colgroup>
          <col width="70%" />
          <col width="30%" />
        </colgroup>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">– bei Pflegegrad 2 </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz"> 600 € jährlich,</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">– bei Pflegegrad 3</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">1100 € jährlich und</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">– bei Pflegegrad 4 oder 5 oder Hilflosigkeit </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">1800 € jährlich.</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <p class="absatz">Ein Pflege-Pauschbetrag i. H. v. 1800 € wird auch gewährt, wenn eine Person hilflos ist, das heißt, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Bei erstmaliger Feststellung, Änderung oder Wegfall des Pflegegrads im Laufe des Kalenderjahres ist der Pflege-Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann im Übrigen der Pauschbetrag i. H. v. 600 € bzw. 1100 € <strong>nicht zusätzlich</strong> in Anspruch genommen werden. Zudem setzt die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags die Angabe der erteilten Identifikationsnummer der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen voraus. In den Fällen, in denen die Identifikationsnummer der gepflegten Person der pflegenden Person nicht bekannt ist, ist eine Mitteilung der Identifikationsnummer durch das Finanzamt an die pflegende Person zur Angabe in der Einkommensteuererklärung zulässig. Wird ein Pflegebedürftiger <strong>von mehreren</strong> Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum<strong> gepflegt,</strong> wird der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der pflegenden Personen geteilt.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33b">§ 33b Abs. 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33b/Abs_6</span></span></a></span> wird einem Steuerpflichtigen der Pflege-Pauschbetrag nur dann gewährt, „wenn er dafür keine Einnahmen erhält“. Die Pflege muss folglich <strong>unentgeltlich </strong>erfolgen. Da die gepflegte Person im Normalfall Pflegegeld erhält, hängt die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags davon ab, ob das Pflegegeld an die pflegende Person weitergeleitet wird. Wird das Pflegegeld während des gesamten Kalenderjahres an die pflegende Person weitergeleitet, führt dies zum Verlust des Pflege-Pauschbetrags. Bei der Pflege eines behinderten Kindes gibt es allerdings eine Ausnahme. Denn nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013685" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33b">§ 33b Abs. 6 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33b/Abs_6</span></span></a></span> zählt das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld – unabhängig von der Verwendung – nicht zu den Einnahmen für die Pflegetätigkeit. Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung der pflegenden Person, die die Pflegekasse übernimmt, sind keine Einnahmen und führen daher nicht zum Verlust des Pflege-Pauschbetrags (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33b-richtlinie_33b-abs_7">R 33b Abs. 7 EStR</a>).</p>
    <p class="absatz">Unentgeltliche Pflege wird auch dann erbracht, wenn der Steuerpflichtige <strong>neben </strong>einer von der gepflegten Person angestellten Pflegekraft unentgeltlich pflegt.</p>
    <p class="absatz">Mit <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035468" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-09-04_vi_r_52-17">Urteil vom 4.9.2019 (BStBl. 2020 II, 97)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-09-04_VI R 52-17</span></span></a></span> hat der Bundesfinanzhof zum einen klargestellt, dass die dem amtlich bestellten <strong>Betreuer</strong> gewährte <strong>Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege</strong> der betreuten Person darstellt. Zum anderen weist er in dieser Entscheidung aber darauf hin, dass dem amtlich bestellten Betreuer der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren ist, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig erwächst. Aus der Stellung als Betreuer ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung von pflegerischen Maßnahmen (hier entschieden im Fall eines amtlich bestellten Betreuers, der neben der Betreuungsleistung auch pflegerische Maßnahmen – u. a. Durchführen von Bewegungsübungen, Kleiden nach Ausgängen, Arzt-Fahrten – an der in einem Pflegeheim untergebrachten zu betreuenden Person erbracht hat).</p>
    <p class="absatz">Für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist es erforderlich, dass die Pflege der hilflosen Person <strong>zwangsläufig</strong> erfolgt. Bei Angehörigen ist die erforderliche Zwangsläufigkeit stets zu bejahen (in Fällen der Nachbarschaftshilfe durch Nichtangehörige nur in Ausnahmefällen). Das Gesetz verlangt keine bestimmte Pflegedauer. Auch eine kurzfristige unentgeltliche Pflegetätigkeit berechtigt zur Geltendmachung des gesamten Pauschbetrages (eine Zwölftelung findet also nicht statt). Der Nachweis von Aufwendungen für die Pflege der hilflosen Person ist ebenfalls nicht erforderlich. Wenn aber anstelle des Pflege-Pauschbetrags von der pflegenden Person die entstehenden Aufwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33">§ 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33</span></span></a></span> als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art geltend gemacht werden (was ohne weiteres möglich ist), müssen diese Aufwendungen auch im Einzelnen nachgewiesen werden. Pflegt der Steuerpflichtige einen hilflosen Angehörigen nicht selbst, trägt er aber die Kosten für eine Unterbringung im Pflegeheim, kann er diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33">§ 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33</span></span></a></span> geltend machen (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011606" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_11">Nr. 11<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_11</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Pflege-Pauschbetrag wird auch einem <strong>Ehegatten</strong> gewährt, der den anderen (hilflosen) Ehegatten im gemeinsamen Haushalt pflegt. Entsprechendes gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften.</p>
    <p class="absatz">Der Pflege-Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn ein Kind gepflegt wird, für das der Behinderten-Pauschbetrag auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z011588" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_8">Nr. 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_8</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer hat ein behindertes (hilfloses) Kind, das er in seiner Wohnung pflegt. Er kann im Kalenderjahr 2026 sowohl die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags für Hilflose in Höhe von 7400 € als auch den Pflege-Pauschbetrag von 1800 €, insgesamt also 9200 €, in Anspruch nehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, d. h. er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorliegen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die gepflegte Person (Pflegegrad 3) stirbt am 6. Januar 2026. Gleichwohl wird für 2026 ein Pflege-Pauschbetrag von 1100 € gewährt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei einer Pflege durch mehrere Personen (nebeneinander oder nacheinander) ist der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen aufzuteilen. Dadurch ist sichergestellt, dass bei einer Pflege durch mehrere Personen kurz hintereinander, der Pflege-Pauschbetrag im Kalenderjahr gleichwohl nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Eine Mehrfachgewährung soll auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags die Angabe der erteilten Identifikationsnummer der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen voraussetzt. Pflegepersonen, die für die Pflege Einnahmen erhalten, sind in die Aufteilung nicht mit einzubeziehen. Pflegt eine Person mehrere Pflegebedürftige, steht ihr der Pauschbetrag mehrfach zu.</p>
  </section>
</div>