<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Der Steuerpflichtige bzw. sein Ehegatte/Lebenspartner ist im Pflegeheim untergebracht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Kosten, die dem Steuerpflichtigen für seine Unterbringung bzw. die Unterbringung seines Ehegatten/Lebenspartners in einem Pflegeheim, in der Pflegestation eines Altenheims oder in einem Altenpflegeheim entstehen, können entweder durch Inanspruchnahme der hierfür vorgesehenen <strong>Pauschbeträge</strong><strong> oder durch Berücksichtigung der tatsächlich anfallenden Ausgaben</strong> als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art abgezogen werden. Die tatsächlichen Aufwendungen dürfen aber nicht außerhalb des Üblichen liegen, was z. B. im Einzelfall aufgrund der Größe des Apartments der Fall sein kann (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045207" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-11-14_vi_r_20-12">BFH-Urteil vom 14.11.2013, BStBl. 2014 II S. 456<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-11-14_VI R 20-12</span></span></a></span>). Hierbei ist zu beachten, dass für die Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags und der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013653" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33">§ 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33</span></span></a></span> ein <strong>Wahlrecht</strong> besteht (vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011595" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_8-bst_b">Nr. 8 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_8/Bst_b</span></span></a></span>). Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags für Behinderte schließt demnach die Berücksichtigung pflegebedingter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art aus. Werden die tatsächlich entstandenen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigt, sind sie um die zumutbare Belastung zu kürzen. Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssten, obliegt ihm diesbezüglich die entsprechende Darlegungs- und Feststellungslast (BFH-Urteil vom 30.3.2017, BFH/NV 2017 S. 1028). Außerdem sind folgende Besonderheiten zu beachten:</p>
    <p class="absatz">Wird bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, können nur die über die üblichen Kosten der Unterhaltung eines Haushalts hinausgehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die sich durch die Auflösung des privaten Haushalts ergebende Einsparung ist mit dem Unterhaltshöchstbetrag anzusetzen (sog. <strong>Haushaltsersparnis</strong>); dies sind 12348 € jährlich oder 1029 € monatlich bzw. 34 € täglich. Mit <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z038861" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-10-04_vi_r_22-16">Urteil vom 4.10.2017 (BStBl. 2018 II S. 179)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-10-04_VI R 22-16</span></span></a></span> hat der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht kommen, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, es sei denn, der Pflegebedürftige behält seinen normalen Haushalt bei. Sind <strong>beide Ehegatten </strong> krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim <strong>untergebracht,</strong> ist für <strong>jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="78%" />
              <col width="22%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Ein allein stehender pflegebedürftiger Steuerpflichtiger ist 2026 in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kosten betragen hierfür im Jahr</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">19252,— €  </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <ul class="li-manually prefix-size-large">
                    <li class="liste-element">
                      <div role="none" class="li-prefix">
                        <p>abzüglich</p>
                      </div>
                      <div role="none" class="li-content">
                        <p class="absatz">Ersparnis wegen Auflösung des privaten Haushalts:</p>
                      </div>
                    </li>
                  </ul>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12348,— €  </p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">verbleibender Betrag</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">6904,— €  </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzüglich zumutbare Belastung z. B.</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 3000,— €<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Steuerermäßigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013795" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">§ 35a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a</span></span></a></span> für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim in Anspruch genommen werden, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Dabei ist zu beachten, dass eine Steuerermäßigung nicht in Betracht kommt, soweit die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Für den Teil der Aufwendungen, der wegen der zumutbaren Eigenbelastung nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann jedoch die Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistung in Anspruch genommen werden (vgl. die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005085" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin-nr_9-bst_h">„Hausgehilfin“ unter Nr. 9 Buchstabe h<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin/Nr_9/Bst_h</span></span></a></span> im Hauptteil des Lexikons). Die Haushaltsersparnis selbst kann aber nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013795" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">§ 35a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a</span></span></a></span> geltend gemacht werden.</p></aside></p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzugsfähig als außergewöhnliche Belastung</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> 9904,— €  </p>
                  <hr class="thick" />
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Will der Steuerpflichtige die tatsächlich entstandenen Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art geltend machen, stellt sich die Frage, in welcher Form die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen werden muss. Hat der Steuerpflichtige einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag „H“, „Bl“ oder TBI, ergeben sich keine Probleme. Anstelle dieses Nachweises genügt es jedoch, wenn der Steuerpflichtige in <strong>einen der Pflegegrade</strong> eingeordnet worden ist. Im Gegensatz zur Inanspruchnahme des erhöhten Behinderten-Pauschbetrags von 7400 €, der nur bei einer Einordnung in die Pflegegrade 4 oder 5 gewährt wird, genügt es also für die Berücksichtigung von Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art, wenn der Steuerpflichtige in einen der Pflegegrade eingestuft worden ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33-richtlinie_33-3-nr_voraussetzungen_und_nachweis-abs_1">R 33.3 Abs. 1 Satz 1 EStR</a>). Aber auch wenn ein Pflegegrad nicht festgestellt wurde, können bei einer Heimunterbringung gesondert in Rechnung gestellte Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn das Heim diese Kosten mit dem Sozialhilfeträger für Pflege vereinbart hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056956" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-05-10_iii_r_39-05">BFH-Urteil vom 10.5.2007, BStBl. II S. 764<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-05-10_III R 39-05</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>