<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Entstehen einem Arbeitnehmer Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die gegenüber dem Arbeitnehmer oder seinem Ehegatten <strong>gesetzlich unterhaltsberechtigt </strong>sind, können diese Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von <strong>12348 €</strong> jährlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013668" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_33a">§ 33a Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_33a/Abs_1</span></span></a></span>). Der Höchstbetrag von 12348 € jährlich erhöht sich um die <strong>Beiträge zur Basis-Kranken- und Pflegepflichtversicherung,</strong> die der Arbeitnehmer für die gesetzlich unterhaltsberechtigte Person aufgewendet hat. Werden Unterhaltszahlungen an einen oder mehrere Unterhaltsempfänger, die in einem gemeinsamen Haushalt mit anderen – ggf. auch nicht unterhaltsberechtigen – Personen leben, geltend gemacht und sind in dem Gesamtbetrag auch Beiträge für eine Basiskranken- und gesetzliche Pflegeversicherung enthalten, sind die Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge vorab den jeweiligen Unterhaltsempfängern zuzuweisen, für die sie bestimmt sind. Der verbleibende Restbetrag der Unterhaltszahlungen ist gleichmäßig auf alle in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen (also auch unter Einbeziehung der nicht unterhaltsberechtigten Personen) aufzuteilen.</p>
    <p class="absatz">Diese Regelung gilt nicht nur für Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sondern auch für den Unterhalt an Personen, die einer gesetzlichen unterhaltsberechtigten Person <strong>gleichgestellt</strong> sind (vgl. nachfolgend unter <span class="verweis"><a data-idref="Z011562" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_d">Buchstabe d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_d</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Voraussetzung ist, dass weder der Arbeitnehmer noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (vgl. nachfolgend unter <span class="verweis"><a data-idref="Z011561" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_c">Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>). Die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person dürfen bestimmte Grenzen nicht überschreiten (vgl. nachfolgend unter <span class="verweis"><a data-idref="Z011553" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_b">Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span>). Außerdem muss der Unterhaltsleistende in seiner Einkommensteuererklärung die <strong>Identifikationsnummer</strong> der unterhaltenen Person angeben. Allerdings ist diese Verpflichtung lediglich auf Fälle beschränkt worden, in denen der <strong>Unterhaltsempfänger</strong> der <strong>unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht</strong> unterliegt. Im Übrigen ist die unterstützte Person für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden seine Identifikationsnummer mitzuteilen. Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, die Identifikationsnummer des Unterstützten bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde zu erfragen.</p>
    <p class="absatz">Die Unterhaltsaufwendungen sind nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. <strong>Ab 2025</strong> setzt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zudem voraus, dass bei Geldzuwendungen die <strong>Zahlung durch Banküberweisung</strong> auf das Konto der unterhaltenen Person erfolgt ist. Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Arbeitnehmers, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihm dafür Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrags entstehen (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33a-richtlinie_33a-1-nr_unterhaltsberechtigte_person-abs_1">R 33a.1 Abs. 1 Satz 5 EStR</a>).</p>
    <p class="absatz">Mit <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z037301" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-04-25_vi_r_35-16">Urteil vom 25.4.2018 (BStBl. II S. 643)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-04-25_VI R 35-16</span></span></a></span> hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit bei den außergewöhnlichen Belastungen zum Abzug zugelassen werden können, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem <strong>laufenden Lebensbedarf</strong> des Unterhaltsempfängers <strong>im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen.</strong> Liegen die Voraussetzungen nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag entsprechend aufgeteilt werden. Eine <strong>Rückbeziehung</strong> der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ist grundsätzlich <strong>ausgeschlossen.</strong> Im Urteilsfall wirkte sich daher eine im Veranlagungszeitraum einmalige, im Monat Dezember geleistete Unterhaltszahlung nur mit <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">12</sub></span> des Jahresbetrags aus.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind nach den Vorschriften des Bprgerlichen Gesetzbuches nur Verwandte in gerader Linie</strong> (Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern), nicht dagegen Verwandte in der Seitenlinie (z. B. Geschwister, Onkel, Tanten); ebenfalls unterhaltsberechtigt ist der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftgesetz (<span class="verweis"><a data-idref="Z012427" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>). Nach den EStR müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs vorliegen und die Unterhaltskonkurrenzen müssen beachtet werden. Für den Abzug ist dabei die tatsächliche Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers erforderlich (sog. konkrete Betrachtungsweise). Eine Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht, ist aber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig sowie dem Grunde nach potenziell unterhaltsberechtigt ist, tatsächlich Unterhalt erhält und alle übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insoweit wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33a-richtlinie_33a-1-nr_unterhaltsberechtigte_person-abs_1">R 33a.1 Abs. 1 EStR</a>). Für Geschwister, Onkel, Tante, Neffen, Nichten usw. ist die Gewährung eines <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Unterhaltsfreibetrag</span></span>Unterhaltsfreibetrags nicht möglich. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus den Folgen einer Trennung oder Scheidung von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ergeben (zum Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben vgl. die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z011409" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_c-nr_2">Abschnitt C Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_C/Nr_2</span></span></a></span>). Gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist auch der Vater eines nichtehelichen Kindes gegenüber dessen Mutter. Auch der Vater eines nichtehelichen Kindes kann einen entsprechenden Unterhaltsanspruch gegen die Mutter haben, wenn er das Kind betreut.</p>
    <p class="absatz">Der Freibetrag für den Unterhalt bedürftiger Angehöriger kommt z. B. in Betracht, wenn mittellose Eltern unterhalten werden (vgl. Beispiel A unter dem nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011553" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span>) oder bei Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten oder Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft (wenn für diese Zahlungen nicht der Sonderausgabenabzug beantragt wird; vgl. vorstehend in <span class="verweis"><a data-idref="Z011409" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_c-nr_2">Abschnitt C Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_C/Nr_2</span></span></a></span>). Der Unterhaltsfreibetrag kommt auch für Kinder in Betracht, für die weder Kinderfreibetrag noch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen in Betracht kommen (vgl. Beispiel B unter dem nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011553" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_b</span></span></a></span>). Zum Unterhalt von Eltern, die im <strong>Pflegeheim</strong> untergebracht sind, vgl. die Beispiele B und C unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011613" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_11-bst_b">Nr. 11 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_11/Bst_b</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>