<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Eigenes Vermögen der unterhaltenen Person</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Hat die unterhaltene Person eigenes Vermögen, kann ein Unterhaltsfreibetrag nur dann gewährt werden, wenn dieses Vermögen geringfügig ist. Geringfügig ist ein Vermögen nach <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33a-richtlinie_33a-1-nr_nur_ein_geringes_vermoegen-abs_2">R 33 a.1 Abs. 2 EStR</a> bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15500 €. Dabei bleiben außer Betracht:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Hausrat;</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Vermögensgegenstände, die für den Besitzer einen besonderen persönlichen Wert (Erinnerungswert) besitzen oder deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung von Besitz bedeuten würde;</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ein angemessenes Hausgrundstück, insbesondere ein Familienheim, wenn der Unterhaltsempfänger das Hausgrundstück allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt. Was ein „angemessenes“ Hausgrundstück ist, ist in <a href="addison://lohnlexikon/s_4416-kap_11-abschn_3-00a7_90-abs_2-satz_1-nr_8">§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII</a> geregelt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_33a-richtlinie_33a-1-nr_nur_ein_geringes_vermoegen-abs_2">R 33a.1 Abs. 2 EStR</a> muss die unterhaltene Person zunächst ihr eigenes nicht <strong>geringfügiges Vermögen</strong> zur Bestreitung des eigenen Unterhalts einsetzen und verwerten. Als geringfügig kann dabei in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von <strong>15500 €</strong> angesehen werden (vgl. auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027274" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-02-29_vi_r_21-21">BFH-Urteil vom 29.2.2024, BStBl. II S. 594<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-02-29_VI R 21-21</span></span></a></span>). Bei der Ermittlung des eigenen Vermögens bleiben unter anderem Gegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würden, <strong>außer Betracht</strong> (sog. <strong>Schonvermögen</strong>). Allerdings bezieht sich diese Regelung lediglich auf den Schutz von Vermögensgegenständen. Evtl. geringere Ertragsaussichten, die aus einer vorzeitigen Veräußerung (z. B. vorzeitige Kündigung von Prämiensparverträgen) resultieren, fallen nicht unter das sog. Schonvermögen. Es handelt sich begrifflich um Schonvermögen und nicht um Schonerträge. Der BFH vertritt in seiner Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 14.8.1997, BStBl. 1998 II S. 241) sogar die Auffassung, dass Vermögen auch dann schädlich sein kann, wenn es gar keine Erträge abwirft. Die Richter weisen in der vorgenannten Entscheidung zudem darauf hin, dass beim „Vermögen“ von einem bestimmten Wert auszugehen sei, wobei die durch seinen Einsatz von der erzielten Person erzielten oder erzielbaren Erträge nicht von Bedeutung seien.</p>
  </section>
</div>