<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Halbteilungsgrundsatz<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Zur Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vgl. das BMF-Schreiben vom 17.1.2014, BStBl. I S. 109.</p></aside></span>
    </h2>
    <p class="absatz">Im Gegensatz zum <strong>Kindergeld,</strong> das immer nur <strong>einer Person</strong> gezahlt wird, gilt bei den <strong>Kinderfreibeträgen</strong> der sog. <strong>Halbteilungsgrundsatz.</strong> Das Bundesverfassungsgericht geht von dem Grundsatz aus, dass jedem Elternteil, der an der Zeugung des Kindes beteiligt war, die Hälfte des Kinderfreibetrags zusteht, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht und bei welchem Elternteil das Kind lebt. Diese Betrachtungsweise wird als Halbteilungsgrundsatz bezeichnet. Er gilt auch für den Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (vgl. hierzu auch die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011918" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_7">Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_7</span></span></a></span>). Obwohl der Kinderbegriff für Kindergeld und Kinderfreibetrag weitgehend vereinheitlicht wurde, gilt der <strong>Halbteilungsgrundsatz</strong> unverändert weiter und muss deshalb bei der <strong>Bildung des Kinderfreibetrags-Zählers</strong> beachtet werden (die Kinderfreibeträge wirken sich allerdings nur noch beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer, nicht jedoch bei der Lohnsteuer aus). Der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ist in dem Kinderfreibetrags-Zähler enthalten. Er wirkt sich daher bereits im Laufe des Jahres mindernd auf den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer aus. Im Einzelnen gilt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Leben die leiblichen Eltern des Kindes in ehelicher Gemeinschaft zusammen <strong>(sog. intakte Ehe),</strong> ergeben sich <strong>keine Probleme.</strong> Die Eltern erhalten jeweils einen halben, zusammen also den vollen Kinderfreibetrag (Kinderfreibetrags-Zähler 1,0) bzw. jeweils einen halben, zusammen also den vollen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Probleme ergeben sich bei der Verwirklichung des sog. Halbteilungsgrundsatzes aber dann, wenn die Elternteile</p>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dauernd getrennt leben,</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nicht mehr miteinander verheiratet sind,</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet waren.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Diesen Elternteilen steht nach dem <strong>Halbteilungsgrundsatz</strong> jeweils nur der halbe Kinderfreibetrag und der halbe Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu.</p>
    <p class="absatz">Der halbe Kinderfreibetrag und der halbe Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gilt bei allen nicht (mehr) verheirateten oder bei dauernd getrennt lebenden Eltern <strong>unabhängig davon, bei welchem Elternteil das Kind lebt.</strong> Die reine Halbierung ist jedoch in vielen Fällen nicht bis zur letzten Konsequenz durchführbar, z. B. wenn</p>
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          <p>-</p>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ein Elternteil verstorben ist;</p>
        </div>
      </li>
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          <p class="absatz">ein Elternteil im Ausland lebt oder sein Aufenthalt überhaupt nicht ermittelt werden kann;</p>
        </div>
      </li>
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          <p class="absatz">der Vater eines Kindes amtlich nicht feststellbar ist<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Dies ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.</p></aside>;</p>
        </div>
      </li>
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          <p class="absatz">ein Elternteil allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Für all diese Fälle musste eine <strong>Übertragung</strong> des halben Kinderfreibetrags und des halben Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil gesetzlich vorgesehen werden. Da jedoch im laufenden Kalenderjahr das Kindergeld monatlich als Steuervergütung gezahlt und die beiden Freibeträge für das Kind nur dann bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abgezogen werden, wenn die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch das Kindergeld nicht erreicht wird, hat die Möglichkeit der Übertragung erheblich <strong>an Bedeutung verloren.</strong> Bei der Kirchensteuer und beim Solidaritätszuschlag wirken sich die Kinderfreibeträge und die Freibeträge für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf jedoch weiterhin aus, da die Bemessungsgrundlage für die Zuschlagsteuern diejenige Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist, die unter Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder festzusetzen wäre.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Zuständig</strong> für die <strong>Übertragung</strong><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Zur Übertragung der Freibeträge für Kinder vgl. auch BMF-Schreiben vom 28.6.2013 (BStBl. I S. 845) ergänzt durch BMF-Schreiben vom 17.1.2014, BStBl. I S. 109.</p></aside> des halben Kinderfreibetrags – die automatisch auch die Übertragung des halben Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zur Folge hat (= Bildung des Zählers 1,0 statt 0,5) – sind ausschließlich die <strong>Finanzämter.</strong> Die Möglichkeit der Beantragung der Übertragung<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Zur Übertragung der Freibeträge für Kinder vgl. auch BMF-Schreiben vom 28.6.2013 (BStBl. I S. 845) ergänzt durch BMF-Schreiben vom 17.1.2014, BStBl. I S. 109.</p></aside> ist in dem amtlichen Vordruck „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen 2026“ nebst „Anlage Kinder“ zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag enthalten.</p>
  </section>
</div>