<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Übertragung<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Zur Übertragung der Freibeträge für Kinder vgl. auch BMF-Schreiben vom 28.6.2013 (BStBl. I S. 845) ergänzt durch BMF-Schreiben vom 17.1.2014, BStBl. I S. 109.</p></aside> des Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Übertragung eines halben Kinderfreibetrags ist i. d. R. unproblematisch, wenn der andere Elternteil verstorben ist, im Ausland lebt, sein Aufenthalt bzw. seine Identität überhaupt nicht ermittelt werden kann<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Dies ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.</p></aside> oder das Kindschaftsverhältnis nur zu einem Elternteil besteht. Diese Sachverhalte können dem Finanzamt unschwer nachgewiesen werden. Schwieriger ist es, wenn ein Elternteil die Übertragung des halben Kinderfreibetrags beantragt, weil der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Denn <strong>ohne</strong> dass es einer ausdrücklichen <strong>Zustimmung</strong> des anderen Elternteils bedarf, kann ein Elternteil die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden halben Kinderfreibetrags-Zählers beim Finanzamt beantragen, wenn er selbst, nicht jedoch der andere Elternteil seiner <strong>Unterhaltsverpflichtung</strong> gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr <strong>im Wesentlichen nachkommt.</strong> Der Gesetzgeber hält also bei der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung am Jahresprinzip („für das Kalenderjahr“) fest, obwohl er bei der Gewährung des Kinderfreibetrags das Monatsprinzip eingeführt hat. Die Übertragung des halben Kinderfreibetrags wegen Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung hat automatisch auch die <strong>Übertragung</strong> des <strong>halben Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zur Folge</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z013557" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 6 Satz 6 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_6</span></span></a></span>) sowie den Verlust der anderen kindbedingten Steuervergünstigungen (z. B. bei der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen). Im Einzelnen gilt für die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Elternteil,</strong> bei dem das minderjährige <strong>Kind lebt,</strong> kommt bereits durch den sog. <strong>Betreuungsunterhalt</strong> (= Pflege und Erziehung des Kindes) stets seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nach; für ihn ergeben sich keine Besonderheiten. Der <strong>Elternteil,</strong> in dessen Obhut sich das <strong>Kind nicht befindet,</strong> ist im Regelfall zur Zahlung von <strong>Barunterhalt</strong> gesetzlich verpflichtet (das Zivilrecht unterscheidet zwischen Betreuungsunterhalt und Barunterhalt).</p>
    <p class="absatz">Soweit die Höhe des Barunterhalts nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. „Düsseldorfer Tabelle“, einen Anhaltspunkt geben. Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind <strong>im Wesentlichen</strong> nach, wenn er sie mindestens zu <strong>75 %</strong> erfüllt. Das gilt auch dann, wenn seine Zahlung im Verhältnis zum Unterhaltsbedarf des Kindes geringfügig ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061159" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1997-07-25_vi_r_113-95">BFH-Urteil vom 25.7.1997, BStBl. 1998 II S. 433<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1997-07-25_VI R 113-95</span></span></a></span>; im Streitfall betrug die Barunterhaltsverpflichtung lediglich ca. 45 € monatlich). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den Zeitraum, für den der Unterhalt bestimmt ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061795" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-12-11_iii_r_7-90">BFH-Urteil vom 11.12.1992, BStBl. 1993 II S. 397<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-12-11_III R 7-90</span></span></a></span>). Hat aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, oder wegen des Todes des Elternteils die Unterhaltsverpflichtung nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Frage, inwieweit sie erfüllt worden ist, nur auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen. Ist ein Elternteil nur für einen Teil des Kalenderjahres zur Unterhaltszahlung verpflichtet, ist für die Prüfung des „wesentlichen Nachkommens“ nur der Zeitraum zu Grunde zu legen, für den der Elternteil zur Unterhaltsleistung verpflichtet war. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes oder der Eltern während des ganzen Kalenderjahres bestanden hat (vgl. hierzu das nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z011972" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_10-bst_b">Beispiel B<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_10/Bst_b/Beispiele_25/Bsp_B</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Das Kind beendet im Juni seine Berufsausbildung und steht ab September in einem Arbeitsverhältnis. Ab September kann es sich selbst unterhalten. Der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil ist seiner Verpflichtung nur für die Zeit bis einschließlich Juni nachgekommen. Er hat seine für acht Monate bestehende Unterhaltsverpflichtung für sechs Monate, also zu 75 % erfüllt und daher Anspruch auf den halben Kinderfreibetrag und den halben Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (vgl. hierzu auch die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011976" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_10-bst_d">Nr. 10 Buchstabe d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_10/Bst_d</span></span></a></span>).</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Vater eines nichtehelichen Kindes, der bisher seiner Unterhaltsverpflichtung voll nachgekommen ist, verzieht im August 2026 ins Ausland und leistet von da an keinen Unterhalt mehr. Er hat seine Unterhaltsverpflichtung, bezogen auf das Kalenderjahr 2026 nur zu <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">7</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">12</sub></span> und damit nicht mindestens zu 75 % erfüllt; die Mutter, bei der das Kind lebt, kann deshalb die Übertragung des halben Kinderfreibetrags-Zählers auf sich beim Finanzamt beantragen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der <strong>Unterhaltsverpflichtung</strong> gegenüber einem gemeinsamen Kind <strong>gegen</strong> ein <strong>Entgelt frei,</strong> das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, behält der freigestellte Elternteil den Anspruch auf den halben Kinderfreibetrag und den halben Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061350" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1996-01-25_iii_r_137-93">BFH-Urteil vom 25.1.1996, BStBl. 1997 II S. 21<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1996-01-25_III R 137-93</span></span></a></span>). Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof klargestellt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040676" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-06-15_iii_r_18-15">Urteil vom 15.6.2016, BStBl. II S. 893<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-06-15_III R 18-15</span></span></a></span>), dass allein der Umstand, dass ein <strong>sorgeberechtigter Elternteil</strong>, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind <strong>Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung</strong> des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil <strong>rechtfertigt,</strong> der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Seit 2012 ist es für einen Elternteil auch möglich, den halben Kinderfreibetrag und den halben Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf sich übertragen zu lassen, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit (= Fehlen ausreichender eigener Mittel) <strong>nicht unterhaltspflichtig </strong>ist. Hierdurch soll erreicht werden, dass der Elternteil, der gezwungenermaßen allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, auch allein steuerlich entlastet wird. Freiwillige Leistungen des nicht leistungsfähigen Elternteils verhindern die Übertragung nicht. Eine Übertragung scheidet aber für die Zeiträume aus, in denen dem beantragenden Elternteil Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. In diesen Zeiträumen kommt der beantragende Elternteil nämlich nicht allein für den Unterhalt des Kindes auf.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen ist zu beachten, dass die <strong>Übertragung</strong> des halben Kinderfreibetrags und des halben Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung für den einzelnen Elternteil zu positiven bzw. negativen <strong>Folgeänderungen</strong> bei den <strong>anderen kindbedingten Steuerentlastungen</strong> (z. B. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Prozentsatz der zumutbaren Eigenbelastung) führen kann.</p>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z030880" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-12-15_iii_r_24-20">Urteil vom 15.12.2021, BStBl. 2022 II S. 409<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-12-15_III R 24-20</span></span></a></span>), dass der im Zusammenhang mit der Übertragung von Kinderfreibeträgen bedeutsame Begriff der Unterhaltspflicht sich nach den Vorschriften des BGB richtet. Diese Regelungen im BGB gelten nur in Fällen, in die Elternteile getrennt leben und ein Elternteil das Kind in seinem Haushalt betreut, während er andere Elternteil Barunterhalt leistet. <strong>Leben nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen</strong><strong>mit</strong> einem <strong>gemeinsamen minderjährigen Kind</strong> in einem gemeinsamen Haushalt, kann nicht allein deshalb, weil ein betreuender Elternteil keinen oder nur einen geringen Beitrag zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet, davon ausgegangen werden, dass dieser Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt. Eine fehlende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein Elternteil ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind überwiegend betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet.</p>
  </section>
</div>