<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach dem zu beachtenden <strong>Halbteilungsgrundsatz</strong> steht jedem Elternteil auch der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf jeweils zur Hälfte zu. Ebenso wie beim Kinderfreibetrag ist die Übertragung des halben Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf i. d. R. unproblematisch, wenn der andere Elternteil verstorben ist, im Ausland lebt, sein Aufenthalt bzw. seine Identität überhaupt nicht ermittelt werden kann<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Dies ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.</p></aside> oder das Kindschaftsverhältnis nur zu einem Elternteil besteht. Außerdem hat die Übertragung des halben Kinderfreibetrags wegen <strong>Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung</strong> oder fehlender Unterhaltsverpflichtung automatisch (auch bei einem volljährigen Kind) auch die Übertragung des halben Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zur Folge.</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus kann der einem Elternteil zustehende Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei der Veranlagung zur Einkommensteuer <strong>auf Antrag</strong> auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn das <strong>minderjährige</strong> Kind nur bei diesem <strong>Elternteil gemeldet</strong> ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013557" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_6</span></span></a></span>). Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057921" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-05-18_iii_r_71-04">BFH-Urteil vom 18.5.2006, BStBl. 2008 II S. 352<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-05-18_III R 71-04</span></span></a></span>). Diese Regelung ist verfassungsgemäß (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z049195" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-10-27_iii_r_42-07">BFH-Urteil vom 27.10.2011, BStBl. 2013 II S. 194<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-10-27_III R 42-07</span></span></a></span>). Der <strong>Elternteil</strong>, bei dem das <strong>Kind nicht gemeldet</strong> ist, kann der <strong>Übertragung</strong> des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil <strong>widersprechen,</strong> wenn er Kinderbetreuungskosten (z. B. Kindergartenbeiträge) trägt oder das Kind in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut (BMF-Schreiben vom 28.6.2013, BStBl. I S. 845, Rz. 7). Von Letzterem ist auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorgelegt wird (BMF-Schreiben vom 28.6.2013, BStBl. I S. 845, Rz. 9). Ein lediglich anlassbezogener Kontakt zum Geburtstag oder zu Weihnachten genügt aber nicht. Entscheidend ist, dass auch der andere Elternteil eine regelmäßige Betreuung in nicht unwesentlichem Umfang mit einer gewissen Nachhaltigkeit wahrnimmt. Hiermit berücksichtigt der Gesetzgeber die gesellschaftliche Entwicklung, dass in Trennungsfällen in zunehmendem Maße beide Elternteile den Betreuungs- und Erziehungsbedarf ihres Kindes sicherstellen. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen <strong>lehnt</strong> der <strong>Bundesfinanzhof</strong> eine <strong>Übertragung</strong> des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf <strong>ab,</strong> wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, das Kind nach einem – üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten – weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen <strong>Betreuungsanteil</strong> von<strong> jährlich durchschnittlich 10 %</strong> betreut (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z038636" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-11-08_iii_r_2-16">BFH-Urteil vom 8.11.2017, BStBl. 2018 II S. 266<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-11-08_III R 2-16</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, dass erst ab einem Betreuungsanteil von 25 % oder einer Betreuung an durchschnittlich zwei von sieben Tagen in der Woche von einer Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang auszugehen ist.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, geschieden, sind Eltern einer 12-jährigen Tochter, die ausschließlich bei A gemeldet ist. B kommt seiner Unterhaltsverpflichtung für das Kind in vollem Umfang nach. B betreut die Tochter jedoch nur unwesentlich.</p>
        <p class="absatz">Während es bezüglich des Kinderfreibetrags wegen fehlender Übertragungsmöglichkeit beim Halbteilungsgrundsatz bleibt, kann der B zustehende halbe Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei der Veranlagung zur Einkommensteuer auf Antrag der A auf sie übertragen werden, da die minderjährige Tochter nicht bei B gemeldet ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Voraussetzungen für die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind <strong>monatsweise</strong> zu prüfen (<a href="addison://lohnlexikon/s_315030-art_1-abschn_zu_paragraph_32-richtlinie_32-13-nr_verfahren-abs_4">R 32.13 Abs. 4 Satz 4 EStR</a>).</p>
    <p class="absatz">Der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf kann auf Antrag unter den Voraussetzungen des vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z011973" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_10-bst_c">Buchstabens c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_10/Bst_c</span></span></a></span> auch auf einen <strong>Stiefelternteil</strong> oder <strong>Großelternteil</strong> übertragen werden. Zu beachten ist, dass der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nur einheitlich auf einen Stief- oder Großelternteil übertragen werden können.</p>
  </section>
</div>