<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Haushaltsfreibetrag</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">15.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Entlastungsbetrag für Alleinerziehende<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Vgl. auch <span class="verweis"><a data-idref="Z019513" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_24b-level_r24b-level_h24b-anl">BMF-Schreiben vom 23.11.2022<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_302024</span></span></a></span> (BStBl. I S. 1634).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage zu H 24b LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></span>
    </h1>
    <p class="absatz">Seit dem Jahre 2004 erhalten alleinstehende (alleinerziehende) Arbeitnehmer statt des früheren Haushaltsfreibetrags einen Entlastungsbetrag. Der Entlastungsbetrag ist zum 1.1.2023 von zuvor 4008 € jährlich (= 334 € monatlich) auf <strong>4260 € jährlich</strong> (= 355 € monatlich) angehoben worden) und wird <strong>automatisch</strong> über die <strong>Steuerklasse II</strong> berücksichtigt. Der zusätzliche Erhöhungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind beträgt weiterhin 240 € jährlich (20 monatlich). Da dieser zusätzliche Erhöhungsbetrag nicht automatisch über die Steuerklasse II berücksichtigt werden kann, wird hierfür bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Finanzamt auf Antrag im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ein Freibetrag gebildet. Der Entlastungsbetrag wird in die <strong>Vergleichsrechnung</strong> zwischen Kindergeld und Freibeträgen für Kinder <strong>nicht einbezogen,</strong> sondern bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte von der Summe der Einkünfte abgezogen. Dies wirkt sich z. B. günstig auf die Höhe der zumutbaren (Eigen-)Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen aus (vgl. zur steuerlichen Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen auch die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z011433" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_1">Anhang 7 Abschnitt D Nrn. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z011443" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_2">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_2</span></span></a></span>). Der Entlastungsbetrag kann nicht auf einen anderen Elternteil übertragen werden.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041834" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-09-17_iii_r_36-14">BFH-Urteil vom 17.9.2015, BFH/NV 2016 S. 545<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-09-17_III R 36-14</span></span></a></span>) steht die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung von Unterhaltspflichten, sondern soll eine Kompensation dafür schaffen, dass Alleinerziehende keine Synergieeffekte aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person erzielen können. Daraus, dass der <strong>andere Elternteil</strong> seiner <strong>Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt</strong>, kann daher <strong>kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag</strong> für Alleinerziehende abgeleitet werden.</p>
    <p class="absatz">Ziel des Entlastungsbetrags ist es, bei Alleinerziehenden die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung abzugelten, die ausschließlich mit ihren Kindern und keiner anderen volljährigen Person, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt, zusammenleben. Von diesem Grundsatz wird aber in bestimmten Fällen abgewichen.</p>
    <p class="absatz">Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die einem Inländer nicht völlig oder annähernd gleichgestellt sind (= <span class="verweis"><a data-idref="Z001711" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beschraenkt_steuerpflichtige_arbeitnehmer">beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</span></span></a></span> der 3. Gruppe; vgl. auch dieses Stichwort), erhalten keinen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (<span class="verweis"><a data-idref="Z014504" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_50">§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_50/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Entlastungsbetrag steht nur <strong>alleinstehenden Arbeitnehmern</strong> (= „echte“ Alleinerziehende) zu, zu deren <strong>Haushalt</strong> mindestens ein <strong>Kind</strong> (leibliches Kind, Adoptivkind, Pflegekind, Stiefkind oder Enkelkind) gehört, für das ihnen <strong>Kindergeld</strong> bzw. kindbedingte <strong>Freibeträge zustehen</strong> (zum „Kindbegriff“ vgl. auch die Erläuterung unter der vorstehenden Nr. 8). Der Entlastungsbetrag steht einem Alleinerziehenden auch für ein volljähriges Kind zu, wenn er für dieses Kind noch Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge hat. Weitere Voraussetzung ist jeweils die Identifizierung des Kindes durch die an das Kind vergebene <strong>Identifikationsnummer</strong>; bei Kindern mit Wohnsitz im Ausland ist die Identifizierung in anderer geeigneter Weise vorzunehmen (z. B. Ausweisdokumente, ausländische Urkunden oder die Angabe eines ausländischen Personenkennzeichens).</p>
    <p class="absatz">Als <strong>alleinstehend</strong> gelten nur Arbeitnehmer, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>nicht</strong> die Voraussetzungen für die Anwendung des sog. <strong>Splitting-Verfahrens</strong> erfüllen (verheiratet, beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig und nicht dauernd getrennt lebend). Bei einer Einzelveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer kommt eine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags auch nicht in Betracht.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Die Ausführungen gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartnerschaften (<span class="verweis"><a data-idref="Z012427" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>).</p></aside></p>
          <div class="block Beispiele">
            <div class="block Beispiel">
              <h2 class="h4">
                <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
              </h2>
              <p class="absatz text-align-justify">Die Eheleute A und B, nicht dauernd getrennt lebend, sind Eltern einer minderjährigen Tochter, die in ihrem Haushalt lebt.</p>
              <p class="absatz">Weder A noch B können einen Entlastungsbetrag erhalten, da sie die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen und es sich somit nicht um alleinstehende Arbeitnehmer handelt.</p>
            </div>
          </div>
          <p class="absatz">Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, ermäßigen sich die vorgenannten Beträge um jeweils ein Zwölftel. Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerzahler, die im Kalenderjahr die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung (Zusammenveranlagung oder Einzelveranlagung) erfüllen, den Entlastungsbetrag und etwaige Erhöhungsbeträge für weitere Kinder sowohl <strong>im Jahr der Eheschließung als auch im Trennungsjahr zeitanteilig</strong> in Anspruch nehmen können, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Daher darf der Steuerzahler insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person leben, für die kein Kindergeldanspruch besteht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031209" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-10-28_iii_r_17-20">BFH-Urteile vom 28.10.2021, BStBl. 2022 II S. 797<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-10-28_III R 17-20</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031244" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-10-28_iii_r_57-20">S. 799<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-10-28_III R 57-20</span></span></a></span>).</p>
          <div class="block Beispiele">
            <div class="block Beispiel">
              <h2 class="h4">
                <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
              </h2>
              <p class="absatz">A lebt mit seinem 22-jährigen studierenden Sohn und B mit ihrer 20-Jährigen studierenden Tochter jeweils in einem eigenen Haushalt. A und B heiraten im Dezember 2026, leben seit der Hochzeit zusammen und wählen für das Jahr 2026 die Zusammenveranlagung.</p>
              <p class="absatz">A und B erfüllen für das Jahr 2026 die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung (hier: Zusammenveranlagung). Dennoch erhalten sowohl A als auch B für das Jahr 2026 einen Entlastungsbetrag von jeweils 4260 €. Eine Kürzung dieses Betrags um ein Zwölftel ist nicht vorzunehmen, da A und B erst im Laufe des Dezembers zusammengezogen sind.</p>
              <h3 class="h5">
                <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
              </h3>
              <p class="absatz">Das Ehepaar C und D trennt sich im Laufe des Monats April 2026. Seit diesem Zeitpunkt lebt C allein mit den beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt.</p>
              <p class="absatz">C und D erfüllen für das Jahr 2026 die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung und wählen jeweils die Einzelveranlagung. Dennoch erhält C im Jahre 2026 für das erste Kind einen Entlastungsbetrag von 3195 € (= 9/12 von 4260 €) und für das zweite Kind einen Erhöhungsbetrag von 180 € (= 9/12 von 240 €).</p>
            </div>
          </div>
          <p class="absatz">Im <strong>Trennungsjahr</strong> ist die (zeitanteilige) Berücksichtigung der Steuerklasse II (technisch) jedoch nicht möglich. Daher ist der anteilige Entlastungsbetrag für Alleinerziehende als <strong>Freibetrag</strong> im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens zu berücksichtigen (<span class="verweis"><a data-idref="Z013952" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span>). Ab dem Folgejahr würde dann die Steuerklasse II Anwendung finden.</p>
          <p class="absatz">Die Besteuerung <strong>Alleinerziehender</strong> nach dem <strong>Grundtarif</strong> (= Einzelveranlagung mit Entlastungsbetrag) anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif (= Zusammenveranlagung von Ehegatten) ist <strong>verfassungsgemäß</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040196" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-09-29_iii_r_62-13">BFH-Urteil vom 29.9.2016, BStBl. 2017 II S. 259<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-09-29_III R 62-13</span></span></a></span>). In Übereinstimmung mit dem Familienrecht geht man bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Partner an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten wird daher als „steuerpolitische Konsequenz“ und „logische steuerrechtliche Folgerung“ des Regelgüterstandes der Zugewinngemeinschaft bezeichnet. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof erneut bestätigt und weist darauf hin, dass sich nach wie vor weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs der Familie ein Anspruch Alleinerziehender auf Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026149" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2025-01-23_iii_r_33-24">BFH-Urteil vom 23.1.2025, BStBl. II S. 516<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2025-01-23_III R 33-24</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>verwitwet sind.</strong>
          </p>
          <div class="block Beispiele">
            <div class="block Beispiel">
              <h2 class="h4">
                <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
              </h2>
              <p class="absatz">Die seit Jahren als Arbeitnehmerin beschäftigte B, seit 2025 verwitwet, ist Mutter eines minderjährigen Kindes, mit dem sie allein in ihrem Haushalt lebt.</p>
              <p class="absatz">B hat 2026 Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da sie alleinstehend ist und zu ihrem Haushalt ein Kind gehört, für das Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht. Da sie für 2026 noch Anspruch auf das sog. „Witwen-Splitting“ (= Steuerklasse III) hat, kann für den Entlastungsbetrag ein Freibetrag gebildet werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013951" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_8</span></span></a></span>), da er sich anderenfalls wegen der günstigeren Steuerklasse III erst bei der Einkommensteuer-Veranlagung auswirken würde.</p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in den vorgenannten Fällen <strong>keine Haushaltsgemeinschaft</strong> mit einer <strong>anderen volljährigen Person</strong> bilden (vgl. hierzu die Erläuterungen weiter unten).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Als <strong>„alleinstehend“ </strong>gelten somit nur Arbeitnehmer, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nicht verheiratet oder verpartnert (also <strong>ledig</strong> oder <strong>geschieden</strong>) sind,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">verheiratet oder verpartnert sind, aber <strong>dauernd getrennt leben,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">im Veranlagungszeitraum eine Ehe schließen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>verwitwet </strong>sind oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">deren <strong>Ehegatte</strong> oder eingetragener Lebenspartner im <strong>Ausland</strong> lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nach Meinung des Bundesfinanzhofs bestehen gegen die <strong>Nichtbegünstigung zusammenlebender</strong> (und im Streitfall auch zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagender) <strong>Eltern keine</strong> verfassungsrechtlichen <strong>Bedenken</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057609" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-10-19_iii_r_4-05">BFH-Urteil vom 19.10.2006, BStBl. 2007 II S. 637<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-10-19_III R 4-05</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof hat aber – im Urteilsfall nicht vorliegende – <strong>Zweifel,</strong> ob die Regelung insoweit der Verfassung entspricht, als Personen, welche die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen, stets vom Entlastungsbetrag ausgeschlossen sind. Denn auch solche Personen können sich in einer Situation befinden, in der das Kind wegen besonderer Umstände nur von einem Ehegatten betreut und erzogen werden kann. Dies kann z. B. zutreffen, wenn eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Ehegatten in einem Teil des Jahres fehlt – z. B. bei dauernder Trennung der Eheleute zu Beginn des Jahres oder bei Heirat und Begründung einer Haushaltsgemeinschaft des betreuenden Elternteils mit einem Dritten gegen Ende des Jahres (vgl. auch das vorstehende Beispiel B) –, die miteinander verheirateten Eltern zwar nicht dauernd getrennt leben, tatsächlich aber alleine stehen – z. B. wegen Unterbringung eines Ehegatten in einem Krankenhaus oder einer Haftanstalt, wegen doppelter Haushaltsführung aus beruflichem Anlass oder in den Fällen der Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder schweren Behinderung eines Ehegatten. Die Finanzverwaltung hat das Urteil des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt veröffentlicht, ohne auf die vorstehend angeführten Zweifel an der Regelung weiter einzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte <strong>Verfassungsbeschwerde</strong> gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs wegen Nichtgewährung des Entlastungsbetrags bei Ehegatten mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg <strong>nicht</strong> zur Entscheidung <strong>angenommen</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z067917" href="addison://lohnlexikon/s_bverfg_2009-05-22_2_bvr_310-07">BVerfG-Beschluss vom 22.5.2009, BStBl. II S. 884<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BVerfG_2009-05-22_2 BvR 310-07</span></span></a></span>). Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nicht nur verheiratete, sondern alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt von der Steuerermäßigung ausgeschlossen seien. Die Gewährung des Entlastungsbetrags bei echten Alleinerziehenden sei hingegen verfassungsrechtlich – entweder wegen der tatsächlichen Mehrbelastung oder als soziale Förderungsmaßnahme – gerechtfertigt. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde für unzulässig erklärt (Beschluss vom 7.2.2013, Beschwerde-Nr. 43576/09).</p>
    <p class="absatz">Ein Entlastungsbetrag kann nur gewährt werden, wenn zum Haushalt des Alleinstehenden mindestens ein Kind gehört, für das Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht. Ein <strong>Kind gehört zum Haushalt </strong>des Arbeitnehmers, wenn es dauerhaft in dessen Wohnung <strong>lebt </strong>oder mit seiner Einwilligung <strong>vorübergehend</strong> (z. B. zu Ausbildungszwecken) <strong>auswärtig </strong>untergebracht ist. Erforderlich ist eine Verantwortung für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes. Eine Heimunterbringung steht einer Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen, wenn die Wohnverhältnisse die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Arbeitnehmers regelmäßig aufhält (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060537" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2001-11-14_x_r_24-99">BFH-Urteil vom 14.11.2001, BStBl. 2002 II S. 244<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2001-11-14_X R 24-99</span></span></a></span>). Ist das Kind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Arbeitnehmers <strong>gemeldet,</strong> wird <strong>unterstellt, </strong>dass es zu seinem <strong>Haushalt gehört.</strong> Ein Nachweis der tatsächlichen Haushaltszugehörigkeit ist nicht zu führen. Durch die im Gesetz vorgesehene Anknüpfung an die Meldung des Kindes (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z013499" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24b">§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24b/Abs_1</span></span></a></span>) wird unwiderlegbar vermutet, dass ein in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldetes Kind zu dessen Haushalt gehört (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z043369" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-02-05_iii_r_9-13">BFH-Urteil vom 5.2.2015, BStBl. II S. 926<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-02-05_III R 9-13</span></span></a></span>). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen kann deshalb der Entlastungsbetrag auch dann beansprucht werden, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Ist das Kind hingegen nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet, muss das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die ledige A lebt allein mit ihrem 20-jährigen Sohn, der sich in Berufsausbildung befindet, in einem gemeinsamen Haushalt.</p>
        <p class="absatz">A hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag und damit auf die Steuerklasse II, da zu ihrem Haushalt ein (volljähriges) Kind gehört, für das noch Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel E</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die 22-jährige Tochter der ledigen und alleine wohnenden A studiert in Köln, wo sie auch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. In der Wohnung der Mutter in Hamburg, wo sie sich regelmäßig in den Ferien und an den Wochenenden aufhält, steht ihr ein Zimmer zur Verfügung. Sie ist dort auch mit Nebenwohnsitz gemeldet.</p>
        <p class="absatz">A hat für ihre volljährige Tochter Anspruch auf Kindergeld bzw. die kindbedingten Freibeträge, da sie sich in Berufsausbildung befindet. Da die Tochter in der Wohnung von A mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, kann die Haushaltszugehörigkeit ohne Weiteres unterstellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 5.2.2015, BStBl. II S. 926 zum Vorliegen einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung). A hat daher auch Anspruch auf den Entlastungsbetrag/Steuerklasse II. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass sich der Hauptwohnsitz der Tochter von A an einem anderen Ort befindet.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Die ledige und allein wohnende A hat drei zu ihrem Haushalt gehörende minderjährige Kinder und beantragt im Januar 2026 den Entlastungsbetrag für ihre drei Kinder.</p>
        <p class="absatz">Für den Entlastungsbetrag für das erste Kind in Höhe von 4260 € wird die Steuerklasse II gebildet. Für die beiden weiteren Kinder ist jeweils ein Erhöhungsbetrag von 240 € als Freibetrag zu berücksichtigen. Es ergibt sich somit ein Jahresfreibetrag von 480 € (2 × 240 €), der im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens auf die Monate Januar bis Dezember zu verteilen ist, sodass ein Monatsbetrag von 40 € (480 € verteilt auf zwölf Monate) zu berücksichtigen ist. Die Mindestgrenze von 600 € für einen Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag (<span class="verweis"><a data-idref="Z013953" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 2 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39a/Abs_2</span></span></a></span>) gilt in diesen Fällen nicht.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel F</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die unverheiratete Studentin A hat eine minderjährige Tochter B. A lebt an ihrem Studienort in München und ist dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Um die Versorgung des Kindes während des Studiums sicherzustellen, lebt B in der Wohnung ihrer verwitweten und alleinstehenden Großmutter C in Nürnberg, wo sie versorgt, verpflegt sowie betreut wird und auch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. C erhält auch das Kindergeld für B (<span class="verweis"><a data-idref="Z014907" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_64">§ 64 Abs. 2 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_64/Abs_2</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z014903" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_x-00a7_63">§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_X/§_63/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
        <p class="absatz text-align-justify">„Großmutter“ C hat auch Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da zu ihrem Haushalt ein Kind gehört, für das ihr Kindergeld zusteht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Ist das <strong>Kind</strong> zeitgleich bei <strong>mehreren Steuerpflichtigen gemeldet,</strong> steht der Entlastungsbetrag regelmäßig demjenigen zu, der das <strong>Kindergeld erhält,</strong> sofern diese Person zugleich „alleinstehend“ ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013499" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24b">§ 24b Abs. 1 Satz 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24b/Abs_1</span></span></a></span>). Entsprechendes soll gelten, wenn das Kind – ohne dort gemeldet zu sein – zum Haushalt eines Arbeitnehmers gehört und bei weiteren Steuerpflichtigen gemeldet ist.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel G</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die 20-jährige, sich in Berufsausbildung befindende A ist mit Hauptwohnsitz bei der alleinstehenden Mutter und mit Nebenwohnsitz beim alleinstehenden Vater gemeldet. Das Kindergeld wird an die Mutter gezahlt.</p>
        <p class="absatz">Die Mutter hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag, da zu ihrem Haushalt ein Kind gehört, für das Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht und ihr bei der hier vorliegenden doppelten melderechtlichen Haushaltszugehörigkeit des Kindes das Kindergeld ausgezahlt wird.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist ein Kind <strong>annähernd gleichwertig</strong> in die <strong>beiden Haushalte</strong> seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen („Wechselmodell“), können die <strong>Eltern</strong> – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – <strong>untereinander bestimmen,</strong> wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung oder über die Steuerklasse II im Lohnsteuerabzugsverfahren den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z051171" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-04-28_iii_r_79-08">BFH vom 28.4.2010, BStBl. 2011 II S. 30<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-04-28_III R 79-08</span></span></a></span>). Hierdurch ergibt sich für die Eltern ein <strong>Wahlrecht,</strong> den Entlastungsbetrag – unabhängig vom Kindergeld – bei demjenigen Elternteil abzuziehen, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einem Elternteil ist auch im <strong>paritätischen Wechselmodell</strong> verfassungsgemäß (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026984" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-07-10_iii_r_1-22">BFH-Urteil vom 10.7.2024, BStBl. II S. 865<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-07-10_III R 1-22</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel H</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die geschiedenen, alleinstehenden Elternteile A und B haben gemeinsam einen 10-jährigen Sohn, der mit Hauptwohnsitz bei der Mutter und mit Nebenwohnsitz beim Vater gemeldet ist. Die Eltern üben ihr gemeinsames Sorgerecht so aus, dass das Kind abwechselnd eine Woche bei der Mutter und eine Woche im Haushalt des Vaters lebt („Wechselmodell“). Das Kindergeld wird an die Mutter gezahlt.</p>
        <p class="absatz">Unabhängig davon, dass das Kindergeld an die Mutter gezahlt worden ist, können die alleinstehenden Elternteile A und B untereinander bestimmen, wer von ihnen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nimmt. Sie sollten den Elternteil bestimmen, für den sich aufgrund der Höhe seiner Einkünfte und der übrigen Besteuerungsgrundlagen die größere Steuerersparnis ergibt. Wird kein Elternteil bestimmt (z. B. weil sich A und B nicht einigen können), steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende der Mutter zu, weil an sie das Kindergeld gezahlt wird.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung zu Beispiel H</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Die geschiedenen, alleinstehenden Eheleute A und B haben einen gemeinsamen 10-jährigen Sohn und eine 8-jährige Tochter, die beide mit Hauptwohnsitz bei der Mutter und mit Nebenwohnsitz beim Vater gemeldet sind. Die Eltern üben ihr gemeinsames Sorgerecht so aus, dass die Kinder abwechselnd eine Woche bei der Mutter und eine Woche im Haushalt des Vaters leben („Wechselmodell“). Das Kindergeld wird für beide Kinder an die Mutter gezahlt.</p>
        <p class="absatz">Die alleinstehenden Elternteile können untereinander bestimmen, dass ein Elternteil für den Sohn und der andere Elternteil für die Tochter den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nimmt. Wird kein Elternteil bestimmt (z. B. weil sich A und B nicht einigen können), steht der Mutter der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 4260 € (= Steuerklasse II) und der Erhöhungsbetrag für das zweite Kind von 240 € zu, weil an sie das Kindergeld für beide Kinder gezahlt wird.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist das Kind aber in den Wohnungen <strong>beider Elternteile gemeldet</strong> und ist <strong>nur ein Elternteil alleinstehend,</strong> ist diesem Elternteil der Entlastungsbetrag zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn dieser Elternteil das Kindergeld nicht erhält.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Weitere Abwandlung zu Beispiel H</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die geschiedenen Eltern A und B haben eine gemeinsame 10-jährige Tochter T. Mutter A hat erneut geheiratet und lebt mit ihrem neuen Ehegatten und T in einem gemeinsamen Haushalt. T ist sowohl in der Wohnung der Mutter A als auch in der Wohnung von Vater B gemeldet. T hält sich alle zwei Wochen an den Wochenenden und darüber hinaus in den Ferien bei B auf (Wochenend- und Ferienaufenthalt). A erhält das Kindergeld für T.</p>
        <p class="absatz">B ist alleinstehend i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013501" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24b">§ 24b Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24b/Abs_3</span></span></a></span>. Zudem gehört T zu seinem Haushalt. B kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, da A diesen nicht in Anspruch nehmen kann. Bei ihr sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist das Kind – ohne dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht – bei mehreren Steuerpflichtigen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet, steht der Entlastungsbetrag auch dem Arbeitnehmer zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllen würde. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen kein Anspruch auf Kindergeld, sondern nur auf die kindbedingten Freibeträge besteht. Dies kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Kind außerhalb der EU-/EWR-Mitgliedstaaten wohnt, aber auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (vgl. hierzu das Stichwort „Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“ im Hauptteil des Lexikons).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Arbeitnehmer sind nur dann <strong>„alleinstehend“</strong> und haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn sie <strong>keine Haushaltsgemeinschaft</strong> mit einer <strong>anderen volljährigen Person</strong> gebildet haben (<span class="verweis"><a data-idref="Z013501" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24b">§ 24b Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24b/Abs_3</span></span></a></span>). Unschädlich ist demzufolge, die Aufnahme einer anderen minderjährigen Person in den Haushalt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel I</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die ledige A ist Mutter einer 15-jährigen Tochter, mit der sie alleine in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Nach dem Tode ihrer Schwester nimmt sie ihren siebenjährigen Neffen in den Haushalt auf, da der Vater des Jungen aus beruflichen Gründen häufig unterwegs ist. Das Obhuts- und Pflegeverhältnis zum Vater besteht allerdings noch mit der Folge, dass der Neffe kein steuerliches Pflegekind von A ist.</p>
        <p class="absatz">A hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 4260 € jährlich (= Steuerklasse II) da zu ihrem Haushalt ihre 15-jährige Tochter gehört, für die sie Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge hat. Obwohl eine Haushaltsgemeinschaft zu einer anderen Person – ihrem siebenjährigen Neffen – besteht, gilt A als alleinstehend, da die andere Person nicht volljährig ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Unschädlich</strong> für den Entlastungsbetrag ist auch die <strong>Aufnahme</strong> einer anderen <strong>volljährigen Person</strong> in den Haushalt des Arbeitnehmers, wenn es sich hierbei um ein leibliches Kind bzw. Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das dem Arbeitnehmer <strong>Kindergeld</strong> bzw. <strong>kindbedingte Freibeträge</strong> zustehen; für ein solches Kind besteht ja schließlich selbst ein Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 4260 € bzw. den Erhöhungsbetrag von 240 € für ein weiteres Kind.</p>
    <p class="absatz">Über die vorstehenden Ausführungen hinaus ist von einer für den Entlastungsbetrag <strong>„schädlichen“ Haushaltsgemeinschaft </strong>auszugehen, wenn der <strong>Arbeitnehmer</strong> und die <strong>andere Person</strong> in der gemeinsamen Wohnung <strong>gemeinsam wirtschaften.</strong> Die Haushaltsgemeinschaft setzt nicht zwingend die Meldung der anderen Person in der Wohnung des Arbeitnehmers voraus. Es ist auch nicht erforderlich, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft <strong>tatsächlich oder finanziell</strong> seinen <strong>Beitrag</strong> zur Haushalts- bzw. Lebensführung <strong>leistet</strong> und an ihr <strong>teilnimmt.</strong> Der gemeinsame Verbrauch von Lebens- oder Reinigungsmittel bzw. die gemeinsame Nutzung des Kühlschranks reicht bereits aus. Auch bei einer Kostenaufteilung liegt wegen finanzieller Beteiligung eine Haushaltsgemeinschaft vor, z. B. wenn der Arbeitnehmer die laufenden Kosten des Haushalts ohne Miete trägt und die andere volljährige Person dafür die volle Miete bezahlt. Es ist für eine Haushaltsgemeinschaft auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer und die andere volljährige Person in besonderer Weise materiell (Unterhaltsgewährung) und immateriell (Fürsorge und Betreuung) verbunden sind. Im Ergebnis wird bei jeder Art von Wohngemeinschaften mit gemeinsamer Wirtschaftsführung vermutet, dass bei Meldung einer anderen Person in der Wohnung des Arbeitnehmers auch eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Nachträgliche Ab- bzw. Ummeldungen sind steuerlich nicht zu berücksichtigen. Auch der Bundesfinanzhof geht vom Bestehen einer „schädlichen“ Haushaltsgemeinschaft aus, wenn die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt oder den Alleinerziehenden durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit entlastet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047680" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-06-28_iii_r_26-10">BFH-Urteil vom 28.6.2012, BStBl. II S. 815<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-06-28_III R 26-10</span></span></a></span>). An einer Haushaltsgemeinschaft mit einer in derselben Wohnung lebenden volljährigen Person fehlt es grundsätzlich nur dann, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn – z. B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen – jedwede Unterstützungsleistungen durch den Dritten ausgeschlossen erscheinen.</p>
    <p class="absatz">Immer mehr getrennte Eltern betreuen ihre Kinder im sog. <strong>„Nestmodell“.</strong> Dabei leben die Kinder dauerhaft in einer Wohnung, in der sich die Eltern abwechseln. Wenn ein Elternteil die Kinder gerade nicht betreut, wohnt dieser in einer anderen Wohnung. Bei der Beurteilung, ob in diesem Fall eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person vorliegt, ist zu beachten, dass ein gemeinsames Wirtschaften sowohl darin bestehen kann, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Bei einem sog. „Nestmodell“ dürfte von einer <strong>Haushaltsgemeinschaft</strong> auszugehen sein, wenn die getrennten Eltern in der „Familienwohnung“ zwar abwechselnd wohnen, aber trotzdem gemeinsam wirtschaften.</p>
    <p class="absatz">Für die Gewährung des Entlastungsbetrags <strong>„schädliche“ Haushaltsgemeinschaften</strong> liegen grundsätzlich insbesondere vor bei:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>eheähnlichen Gemeinschaften,</strong>
          </p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Wohngemeinschaften unter gemeinsamer Wirtschaftsführung</strong> mit einer anderen volljährigen Person (z. B. mit Verwandten wie z. B. Großeltern oder Geschwister des Arbeitnehmers oder mit volljährigen, z. B. noch studierenden Kindern, für die kein Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge besteht) oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, bei denen keine Ehegattenbesteuerung in Betracht kommt (z. B. bei deutschen Ehegatten von Angehörigen der NATO-Streitkräfte).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">
      <strong>Eingetragenen Lebenspartnern</strong> steht der Entlastungsbetrag nicht zu, wenn sie die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen (verpartnert, unbeschränkt steuerpflichtig, nicht dauernd getrennt lebend), weil sie dann bereits nicht alleinstehend sind.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel K</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, nicht verheiratet, sind Eltern eines siebenjährigen Sohnes. A, B und der Sohn leben gemeinsam in einer Wohnung.</p>
        <p class="absatz">Weder A noch B haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag, da es sich aufgrund des Zusammenlebens nicht um Alleinerziehende handelt.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel L</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die alleinerziehende nicht verheiratete A lebt mit ihrem dreijährigen Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. In dieser Wohnung lebt auch der arbeitslose Bruder von A. Dieser beteiligt sich zwar nicht an den Mietkosten, trägt jedoch vereinbarungsgemäß einen Teil der laufenden Haushaltskosten.</p>
        <p class="absatz">Zwischen A und B besteht eine Haushaltsgemeinschaft, da B sich tatsächlich und finanziell an der Haushalts- und Lebensführung beteiligt. Ohne Bedeutung ist, dass A die Mietkosten und B die Haushaltskosten trägt. Wegen des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person kann A der Entlastungsbetrag nicht gewährt werden.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel M</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der seit Jahren verwitwete A lebt mit seinen 9 und 21 Jahre alten Töchtern zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Die 21-jährige Tochter bekommt Ende Dezember 2026 ein Kind, das ebenfalls in den Haushalt des A aufgenommen wird. Die 21-jährige Tochter betreut ausschließlich ihr neugeborenes Kind.</p>
        <p class="absatz">Da für die 21-jährige Tochter ab Januar kein Berücksichtigungstatbestand als Kind vorliegt, hat A für sie keinen Anspruch auf Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge. Da die 21-jährige Tochter volljährig ist, liegt zudem eine schädliche Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person vor mit der Folge, dass A nicht mehr als alleinstehend gilt und damit auch keinen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (wegen seiner neunjährigen Tochter) erhält. Auch die 21-jährige Tochter hat keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für ihr Kind, weil sie im väterlichen Haushalt lebt und damit eine „schädliche“ Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person (ihrem Vater) besteht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Allerdings sind auch der Zweck und die Dauer der Anwesenheit der anderen volljährigen Person in der Wohnung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. So liegt <strong>keine Haushaltsgemeinschaft</strong> bei einer nur <strong>kurzfristigen Anwesenheit</strong> (z. B. zu Besuchszwecken, aus Krankheitsgründen) vor. Entsprechendes gilt bei einer <strong>nicht nur vorübergehenden Abwesenheit</strong> (z. B. Strafvollzug, Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung, bei Meldung als vermisst). Auch bei Vorliegen einer eigenen Wirtschaftsführung der anderen Person (z. B. bei einem <strong>Untermietvertrag</strong> oder Begründung eines <strong>Au-pair-Verhältnisses)</strong> liegt regelmäßig keine Haushaltsgemeinschaft vor, da hier der Wille, nicht in einer Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, eindeutig nach außen erkennbar ist.</p>
    <p class="absatz">Hingegen ist bei einer <strong>vorübergehenden Abwesenheit</strong> von der Wohnung (z. B. Krankenhausaufenthalt, Auslandsreise, beruflicher Auslandsaufenthalt, doppelte Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr in die gemeinsame Wohnung) weiterhin von einer für den Entlastungsbetrag schädlichen <strong>Haushaltsgemeinschaft</strong> auszugehen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel N</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, nicht verheiratet, haben eine gemeinsame 13-jährige Tochter. A, B und die Tochter leben zusammen in einem Haushalt. B ist vom 1.2.2026 bis 31.10.2026 für seinen deutschen Arbeitgeber im Ausland tätig.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um eine vorübergehende Abwesenheit von der gemeinsamen Wohnung, sodass weiterhin von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen ist. Auch für die Dauer des Auslandsaufenthalts des B hat A keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine für den Entlastungsbetrag „schädliche“ Haushaltsgemeinschaft liegt nur dann vor, wenn sich die andere Person tatsächlich oder finanziell an der Haushaltsführung beteiligt. Eine <strong>„schädliche“ Haushaltsgemeinschaft</strong> liegt demzufolge <strong>nicht</strong> vor, wenn sich die <strong>andere Person tatsächlich und finanziell nicht</strong> an der Haushaltsführung <strong>beteiligt.</strong> Die Fähigkeit sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der <strong>Pflegebedürftigkeit</strong> (Pflegegrade 1 bis 5) besteht oder die <strong>blind</strong> sind. Die Fähigkeit sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die <strong>kein</strong> oder nur <strong>geringes Vermögen</strong> (Verkehrswert bis 15500 €) besitzen und deren <strong>Einkünfte</strong> und <strong>Bezüge</strong> den Betrag von <strong>12348 €</strong> jährlich nicht übersteigen. Zum Begriff des geringen Vermögens vgl. im Einzelnen <span class="verweis"><a data-idref="Z011561" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_d-nr_3-bst_c">Anhang 7 Abschnitt D Nr. 3 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_D/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel O</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die alleinstehende A wohnt mit ihrem fünfjährigen Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. Ihre pflegebedürftige Mutter B (Pflegegrad 4) wird mit in den Haushalt aufgenommen, um ihre Versorgung zu gewährleisten. Die eigenen Einkünfte und Bezüge von B (Besteuerungs- und Kapitalanteil der Altersrente) betragen 2400 € jährlich. Daneben wird B ein Pflegegeld von 799 € monatlich gezahlt. Außerdem verfügt B über ein Sparbuchguthaben von 10000 €.</p>
        <p class="absatz">B ist aufgrund der Pflegebedürftigkeit tatsächlich nicht in der Lage, sich an der Haushaltsführung zu beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung der B an der Haushaltsführung ist ebenfalls nicht möglich, da die eigenen Einkünfte und Bezüge der B den Betrag von 12348 € (2400 € + 9588 € – 102 € – 180 € = 11706 €) nicht übersteigen und das Vermögen der B die Verkehrswertgrenze von 15500 € nicht übersteigt. A hat daher Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Würden die eigenen Einkünfte und Bezüge der B z. B. 15000 € jährlich betragen, würde dies zu einer Versagung des Entlastungsbetrags bei A führen, wenn B – wovon nach der Lebenserfahrung auszugehen ist – sich an der Haushaltsführung finanziell beteiligt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine für den Entlastungsbetrag schädliche Haushaltsgemeinschaft wird angenommen, wenn eine andere volljährige Person in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet ist. Nachträgliche Ab- bzw. Ummeldungen werden nicht berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann diese <strong>Vermutung der Haushaltsgemeinschaft widerlegen,</strong> wenn er durch entsprechende Erklärungen (z. B. schriftliche Versicherungen) oder anderweitige Unterlagen glaubhaft darlegt, dass eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person nicht vorliegt. In Zweifelsfällen hat der Arbeitnehmer die Beweislast. Wegen des verfassungsrechtlichen Verbots der Schlechterstellung von Ehegatten <strong>scheidet</strong> eine <strong>Widerlegbarkeit</strong> der Haushaltsgemeinschaft <strong>aus</strong> bei nichtehelichen, aber <strong>eheähnlichen Lebensgemeinschaften.</strong> Ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, ist nach den <strong>sozialhilferechtlichen Kriterien</strong> bzw. Indizien zu entscheiden. Anhaltspunkte für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sind die Dauer des Zusammenlebens (länger als ein Jahr), Versorgung gemeinsamer Kinder im selben Haushalt, Versorgung anderer Angehöriger im selben Haushalt, der Mietvertrag ist von beiden Partnern unterschrieben und auf Dauer angelegt, gemeinsame Kontoführung, andere Verfügungsbefugnisse über Einkommen und Vermögen des Partners oder andere gemeinsame Verträge (z. B. über Unterhaltspflichten). Vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist auch auszugehen, wenn einer den Abzug von Unterhaltsleistungen an den Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastungen beantragt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel P</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, nicht verheiratet, sind Eltern einer fünfjährigen Tochter und leben seit der Geburt des Kindes zusammen.</p>
        <p class="absatz">A und B leben unstreitig in einer eheähnlichen Gemeinschaft (Zusammenleben länger als ein Jahr, Versorgung gemeinsamer Kinder im selben Haushalt) und sind aufgrund dieser unwiderlegbaren Haushaltsgemeinschaft nicht alleinstehend mit der Folge, dass weder A noch B Anspruch auf den Entlastungsbetrag und damit auf die Steuerklasse II hat.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel Q</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">A ist Mutter einer minderjährigen Tochter. Ihre Schwester B hat sich aufgrund eines beruflichen Auslandsaufenthalts vorübergehend in der Wohnung der A mit Nebenwohnsitz angemeldet.</p>
        <p class="absatz">Aufgrund der Anmeldung mit Nebenwohnsitz wird vermutet, dass zwischen A und B eine Haushaltsgemeinschaft besteht mit der Folge, dass A die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag/Steuerklasse II nicht mehr erfüllt. Diese Vermutung ist widerlegbar, z. B. durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung von A und B, dass B sich tatsächlich und finanziell nicht an der Haushaltsführung beteiligt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des <strong>Entlastungsbetrags</strong> nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Betrag von 4260 € um ein Zwölftel (355 €; <span class="verweis"><a data-idref="Z013502" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24b">§ 24b Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24b/Abs_4</span></span></a></span>). Auch der jeweilige Erhöhungsbetrag für weitere Kinder ermäßigt sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel (<span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">12</sub></span> von 240 € = 20 €).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel R</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Tochter der alleinstehenden Mutter A wird am 22. 3. 2026 geboren. Der in einer anderen Stadt lebende leibliche Vater des Kindes kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nach. A hat im Jahre 2026 für 10 Monate Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Als Lohnsteuerabzugsmerkmal wird für die Monate Januar und Februar die Steuerklasse I, kein Kinderfreibetrags-Zähler und ab März 2026 die Steuerklasse II, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5 gebildet.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel S</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, nicht verheiratet, leben mit ihrem 3-jährigen Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. Am 15. 6. 2026 trennen sie sich auf Dauer und B zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Bei A liegen bis einschließlich Mai die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht vor, da sie mit einer anderen Person (B) in einer Hausgemeinschaft lebt. Ab Juni hat sie hingegen aufgrund des Auszugs des B Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Dies gilt auch schon für den Auszugsmonat. Dieser beträgt für 2026 2485 € (7 Monate à 355 €). Das Finanzamt kann auf Antrag ab Juni 2026 als Lohnsteuerabzugsmerkmal der A die Steuerklasse II bilden.<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Im Trennungsjahr ist die (zeitanteilige) Berücksichtigung der Steuerklasse II (technisch) noch nicht möglich. Daher ist für den anteiligen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein Freibetrag (im Beispielsfall 2485 €) als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu bilden. Ab dem Folgejahr wird dann die Steuerklasse II Anwendung finden.</p></aside> Der Kinderfreibetrags-Zähler beträgt für A 0,5, da B seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Als Lohnsteuerabzugsmerkmal des B wird die Steuerklasse I und ebenfalls der Kinderfreibetrags-Zähler 0,5 gebildet. Eine Übertragung des Entlastungsbetrags (Steuerklasse II) ab Juni 2026 von A auf B ist nicht möglich.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Wie Beispiel S. A und B haben einen gemeinsamen 3-jährigen Sohn und eine 1-jährige Tochter.</p>
        <p class="absatz">Ab Juni 2026 wird bei A die Steuerklasse II<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Im Trennungsjahr ist die (zeitanteilige) Berücksichtigung der Steuerklasse II (technisch) noch nicht möglich. Daher ist für den anteiligen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein Freibetrag (im Beispielsfall 2485 €) als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu bilden. Ab dem Folgejahr wird dann die Steuerklasse II Anwendung finden.</p></aside> und der Kinderfreibetrags-Zähler 1,0 (2 × 0,5) gebildet, da B seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Außerdem kann A bei sich bei einer Antragstellung im Juni 2026 ab Juli 2026 (= Monat, der auf die Antragstellung folgt) für den Erhöhungsbetrag für das zweite Kind einen monatlichen Freibetrag von 20 € als Lohnsteuerabzugsmerkmal bilden lassen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel T</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A und B, nicht verheiratet und in zwei getrennten Wohnungen alleine lebend, sind Eltern einer minderjährigen Tochter. Die Tochter ist bei A vom 1. 1. bis 15. 7. und bei B vom 16. 7. bis 31. 12. 2026 mit Hauptwohnsitz gemeldet. A bekommt bis einschließlich Juli, B ab August das Kindergeld ausgezahlt.</p>
        <p class="absatz">A erfüllt für die Monate Januar bis Juli und B für die Monate Juli bis Dezember die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, da zu ihrem Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge zustehen; im Monat Juli erfüllen aufgrund des Wohnungswechsels während des Monats eigentlich beide Elternteile die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag. Für A und B werden dennoch folgende Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet:</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="85.5">
            <colgroup>
              <col width="36%" />
              <col width="64%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF " colspan="2">
                  <p class="absatz">A:</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Januar bis Juli</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Steuerklasse II, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">August bis Dezember</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Steuerklasse I, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF " colspan="2">
                  <p class="absatz">B:</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Januar bis Juli</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Steuerklasse I, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">August bis Dezember</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Steuerklasse II, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Hinweis: Auch wenn A und B für den Monat Juli beide die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann er nur von einem Berechtigten in Anspruch genommen werden. Treffen A und B keine andere Regelung, erhält A für den Monat Juli den Entlastungsbetrag, weil an sie für diesen Monat das Kindergeld ausgezahlt wurde (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z051171" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2010-04-28_iii_r_79-08">BFH-Urteil vom 28.4.2010, BStBl. 2011 II S. 30<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2010-04-28_III R 79-08</span></span></a></span>).</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel U</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Eheleute A und B haben gemeinsam einen noch schulpflichtigen Sohn. Am 13.6.2026 verstirbt B. Im Zeitpunkt des Todes lagen bei A und B die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung vor.</p>
        <p class="absatz">Bereits ab dem Todesmonat Juni gilt A als alleinstehend und hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Für 2026 ergibt sich ein Entlastungsbetrag von 2485 € (7 Monate à 355 €) und für 2027 von 4260 €. Da sie 2026 und 2027 noch die Voraussetzungen für die Bildung der Steuerklasse III erfüllt, kann für den Entlastungsbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein Freibetrag in Höhe von 2485 € bzw. 4260 € gebildet werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013951" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_8</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Arbeitnehmer sind verpflichtet, die gebildete <strong>Steuerklasse II</strong><strong>ändern</strong> zu lassen, wenn sie von den tatsächlichen <strong>Verhältnissen</strong> zu <strong>Beginn</strong> des <strong>Kalenderjahres 2026 zugunsten</strong> des Arbeitnehmers <strong>abweicht.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel V</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A ist alleinstehende Mutter einer vierjährigen Tochter. Der in einer anderen Stadt lebende leibliche Vater der Tochter kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nach. Als Lohnsteuerabzugsmerkmal wurde die Steuerklasse II, Kinderfreibetrags-Zähler 0,5 gebildet. Im Dezember 2026 zieht B auf Dauer bei A ein und beteiligt sich tatsächlich und finanziell an der Haushaltsführung.</p>
        <p class="absatz">Aufgrund der zwischen A und B ab Dezember 2026 bestehenden Haushaltsgemeinschaft ist A nicht mehr alleinstehend und hat ab Januar 2027 keinen Anspruch mehr auf den Entlastungsbetrag. Sie ist verpflichtet das Lohnsteuerabzugsmerkmal Steuerklasse II in I beim Finanzamt mit Wirkung ab 1.1.2027 ändern zu lassen. Der Kinderfreibetrags-Zähler von 0,5 bleibt unverändert.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Auch bei einem <strong>Wegfall</strong> der <strong>Voraussetzungen</strong> für den <strong>Entlastungsbetrag</strong> im Laufe des Jahres 2026 (z. B. Beendigung der Berufsausbildung des Kindes) ist der <strong>Arbeitnehmer verpflichtet,</strong> die <strong>Steuerklasse</strong> beim Finanzamt <strong>ändern</strong> zu lassen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel W</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A lebt mit ihrer 20-jährigen Tochter allein in einer Haushaltsgemeinschaft. Als Lohnsteuerabzugsmerkmal ist die Steuerklasse II gebildet worden. Am 30.9.2026 beendet die Tochter ihre Berufsausbildung. Ab Oktober erhält A auch kein Kindergeld mehr.</p>
        <p class="absatz">A ist verpflichtet, die Steuerklasse II ab Oktober 2026 beim Finanzamt in I ändern zu lassen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Der <strong>Arbeitgeber</strong> ist berechtigt, in bestimmten Fällen sogar verpflichtet, einen <strong>Lohnsteuer-Jahresausgleich</strong> durchzuführen. Liegt beim einzelnen Arbeitnehmer ein Ausschlusstatbestand vor (z. B. Freibetrag für den Erhöhungsbetrag von 20 € monatlich für jedes weitere Kind als Lohnsteuerabzugsmerkmal), darf er keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen (vgl. hierzu im Einzelnen das Stichwort „Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber“ im Hauptteil des Lexikons).</p>
    <p class="absatz">Der Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ist anhand der für den letzten Lohnzahlungszeitraum gebildeten Steuerklasse durchzuführen. Dies führt bei einem Steuerklassenwechsel im Laufe des Kalenderjahres zu einer unzutreffenden Lohnsteuer, da die zuletzt gebildete Steuerklasse für das gesamte Jahr zugrunde gelegt wird. Daher darf der Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit <strong>Steuerklasse II,</strong> bei denen die Voraussetzungen <strong>nicht</strong> für das <strong>gesamte Jahr</strong> vorgelegen haben, <strong>keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich</strong> durchführen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014107" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42b">§ 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42b/Abs_1/Satz_3/Nr_3</span></span></a></span>). Hierdurch wird in Fällen, in denen zwar am Ende des Kalenderjahres die Steuerklasse II eingetragen ist, diese jedoch nicht das ganze Jahr anzuwenden war, ein zu niedriger Lohnsteuereinbehalt vermieden. Im umgekehrten Fall (erst Steuerklasse II dann im Laufe des Jahres Steuerklasse I) kommt es nicht zu einer zuungunsten des Arbeitnehmers zu hohen Lohnsteuererhebung.</p>
  </section>
</div>