<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pflegekinder</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Pflegekinder sind <strong>Kinder, </strong>mit denen der Arbeitnehmer durch ein <strong>familienähnliches, auf </strong>längere <strong>Dauer </strong>berechnetes Band – wie mit eigenen Kindern – <strong>verbunden </strong>ist und die er in seinen <strong>Haushalt </strong>nicht nur für eine begrenzte Zeit <strong>aufgenommen</strong> hat (z. B. zur Erziehung in Vollzeitpflege oder im Rahmen der Eingliederungshilfe). Hat der Arbeitnehmer das Kind mit dem Ziel der Adoption in Pflege genommen, handelt es sich regelmäßig um ein Pflegekind. Das gilt bei Aufnahme eines Volljährigen in den Haushalt mit dem Ziel der Adoption aber nur dann, wenn besondere Umstände (z. B. Hilflosigkeit oder Behinderung) vorliegen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059491" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-10-05_viii_r_69-02">BFH-Urteil vom 5.10.2004, BFH/NV 2005 S. 524<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-10-05_VIII R 69-02</span></span></a></span>). Ein Pflegekindschaftsverhältnis erfordert nämlich ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis (= Autoritätsverhältnis) wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048646" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-02-09_iii_r_15-09">BFH-Urteil vom 9.2.2012, BStBl. II S. 739<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-02-09_III R 15-09</span></span></a></span>). Ein Pflegekindschaftsverhältnis nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013534" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Fehlt es an einer solchen <strong>Haushaltsaufnahme,</strong> z. B. weil das Kind in einer eigenen Wohnung lebt, liegt in der Ablehnung des Pflegekindschaftsverhältnisses durch die Familienkasse keine unzulässige Ungleichbehandlung vor (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040142" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-10-12_xi_r_1-16">BFH-Urteil vom 12.10.2016, BFH/NV 2017 S. 298<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-10-12_XI R 1-16</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Ein <strong>Nachweis </strong>der <strong>Pflegeeltern </strong>über die Höhe der bei ihnen tatsächlich angefallenen <strong>Unterhaltsaufwendungen </strong>ist <strong>nicht erforderlich.</strong> Auch finanzielle Leistungen des Jugendamtes stehen einer Berücksichtigung als Pflegekind nicht entgegen.</p>
    <p class="absatz">Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt außerdem voraus, dass das <strong>Obhuts- </strong>und <strong>Pflegeverhältnis </strong>zu den <strong>leiblichen Eltern </strong>nicht mehr besteht, das heißt, dass die familiären Bindungen zu den leiblichen Eltern <strong>auf Dauer aufgegeben </strong>sind; gelegentliche Besuchskontakte allein stehen dem nicht entgegen. Lebt die Pflegeperson nicht nur mit dem Kind, sondern auch mit dem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft, kann ein Pflegekindschaftsverhältnis auch dann nicht anerkannt werden, wenn der Elternteil durch eine Ausbildung die Obhut und Pflege des Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen kann (<a href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1989-03-09_vi_r_94-88">BFH-Urteil vom 9.3.1989, BStBl. II S. 680</a>). Auch durch vorübergehende Abwesenheiten des Elternteils wird ein im Kleinkindalter begründetes Obhuts- und Pflegeverhältnis nicht unterbrochen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062078" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1991-06-12_iii_r_108-89">BFH-Urteil vom 12.6.1991, BStBl. 1992 II S. 20<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1991-06-12_III R 108-89</span></span></a></span>). Bei <strong>nicht schulpflichtigen Kindern </strong>ist in der Regel davon auszugehen, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht, wenn die Eltern mindestens <strong>ein Jahr </strong>lang <strong>keine </strong>ausreichenden <strong>Kontakte </strong>zu dem Kind hatten (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061479" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1995-01-20_iii_r_14-94">BFH-Urteil vom 20.1.1995, BStBl. II S. 582<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1995-01-20_III R 14-94</span></span></a></span>). Haben <strong>schulpflichtige Kinder</strong> nach Aufnahme durch Pflegeeltern über <strong>zwei Jahre keine </strong>ausreichenden <strong>Kontakte </strong>zu ihren leiblichen Eltern mehr, reicht das in der Regel aus, einen Abbruch der Obhuts- und Pflegeverhältnisse zwischen den Kindern und ihren leiblichen Eltern anzunehmen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061392" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1995-09-07_iii_r_95-93">BFH-Urteil vom 7.9.1995, BStBl. 1996 II S. 63<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1995-09-07_III R 95-93</span></span></a></span>). Das Pflegekindschaftsverhältnis besteht dann nicht erst nach Ablauf dieses Zeitraums, sondern <strong>ab Aufnahme des Kindes in den Haushalt</strong> der Pflegeperson und Bestehen des familienähnlichen, auf längere Dauer berechneten Bandes. Anhaltspunkt für das Vorliegen einer familienähnlichen Bindung kann eine vom Jugendamt erteilte Pflegeerlaubnis sein. Diese Grundsätze gelten auch für Prognoseentscheidungen. Die <strong>Prognoseentscheidung</strong> basiert auf der Bewertung, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den abstammungsrechtlich zugeordneten Eltern besteht. Kein ausreichendes Obhuts- und Pflegeverhältnis liegt z. B. vor, wenn</p>
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          <p class="absatz">ein Pflegekind von seinen Eltern nur gelegentlich im Haushalt der Pflegeperson besucht wird bzw. wenn es seine Eltern ebenfalls nur gelegentlich besucht,</p>
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          <p class="absatz">Besuche allein dem Zweck dienen, die vom Gericht oder Jugendamt festgelegten Besuchszeiten einzuhalten oder</p>
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          <p class="absatz">die Kontakte mit den Eltern nicht geeignet sind, einen Beitrag für die Pflege und Obhut des Kindes zu leisten und Obhut und Pflege also im Wesentlichen durch die Pflegeperson erbracht werden.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Zudem kann bei minderjährigen unbegleiteten <strong>Flüchtlingen</strong> unterstellt werden, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gilt ein minderjähriges Kind, das ohne Begleitung eines nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Staates für das Kind verantwortlichen Erwachsenen geflüchtet ist.</p>
    <p class="absatz">Ein <strong>Altersunterschied </strong>wie zwischen Eltern und Kindern braucht nicht unbedingt zu bestehen mit der Folge, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis auch zu jüngeren Geschwistern (z. B. Waisen) begründet werden kann. Ein Pflegekindschaftsverhältnis kommt aber regelmäßig nicht in Betracht, wenn der zu betreuende Geschwisterteil erst im Erwachsenenalter pflegebedürftig wird.</p>
    <p class="absatz">Wird nach Eintritt der <strong>Volljährigkeit</strong> eine Person mit schwerer geistiger oder seelischer Behinderung in den Haushalt aufgenommen, kann von einem steuerlich anzuerkennenden Pflegekindschaftsverhältnis nur dann ausgegangen werden, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer minderjährigen Person entspricht. Aus weiteren Umständen wie der Einbindung in die familiäre Lebensgestaltung, dem Bestehen erzieherischer Einwirkungsmöglichkeiten und einer über längere Zeit bestehenden und auf längere Zeit angelegten ideellen Beziehung muss zudem auf eine Bindung wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern geschlossen werden können. Die geistig behinderte Person muss also wie zur Familie gehörend angesehen und behandelt werden. Dies setzt auch ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis (im Ergebnis = <strong>Autoritätsverhältnis)</strong> wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern voraus (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048646" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-02-09_iii_r_15-09">BFH-Urteil vom 9.2.2012, BStBl. II S. 739<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-02-09_III R 15-09</span></span></a></span>). Bei Bestehen einer körperlichen Behinderung, einer Sinnesbehinderung (z. B. Blindheit, Gehörlosigkeit) oder einer Sprachbehinderung wird die Entstehung eines familienähnlichen Bandes zu einem Volljährigen in der Regel bereits am Fehlen eines Erziehungsverhältnisses scheitern.</p>
    <p class="absatz">Pflegekinder dürfen übrigens <strong>nicht zu Erwerbszwecken</strong> in den Haushalt aufgenommen worden sein. <strong>Keine Pflegekinder</strong> sind daher sog. <strong>Kostkinder.</strong> Hat die Pflegeperson <strong>mehr als sechs Kinder</strong> in ihrem Haushalt aufgenommen, spricht eine Vermutung dafür, dass es sich um Kostkinder handelt. Auch in einem erwerbsmäßig betriebenen Heim (sog. Kinderhaus) untergebrachte Kinder sind keine Pflegekinder (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061088" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1998-09-23_xi_r_11-98">BFH-Urteil vom 23.9.1998, BStBl. 1999 II S. 133<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1998-09-23_XI R 11-98</span></span></a></span>). Ein Pflegekindschaftsverhältnis scheidet auch dann aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung (Erstattung von Personal- und Sachkosten) eines fremden Kindes zahlt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z053773" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-04-02_iii_r_92-06">BFH-Urteil vom 2.4.2009, BStBl. 2010 II S. 345<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-04-02_III R 92-06</span></span></a></span>). Auch ein solches Kind ist zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden. <strong>Erwerbszwecke</strong> i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind regelmäßig zu bejahen, wenn ein Kind in ein Heim oder in eine sonstige <strong>betreute Wohnform</strong> (§ 34 SGB VIII) aufgenommen wird. Im Rahmen der <strong>Vollzeitpflege</strong> (§ 33 SGB VIII) gilt dies regelmäßig nur, wenn ein erheblich über den Pflegesätzen liegendes Pflegegeld gezahlt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z038709" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2017-10-19_iii_r_25-15">BFH-Urteil vom 19.10.2017, BFH/NV 2018 S. 546<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2017-10-19_III R 25-15</span></span></a></span>). Der sozialrechtlichen Einordnung der Unterbringung kommt steuerrechtlich insoweit grundsätzlich Tatbestandswirkung zu.</p>
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