<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">k)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Behinderte Kinder</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <strong>Allgemeines</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Für volljährige Kinder mit Behinderung, die erstmals im Kalenderjahr 2007 oder in einem darauf folgenden Kalenderjahr wegen einer eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen <strong>Behinderung</strong> außerstande sind, sich selbst finanziell zu unterhalten, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld und die kindbedingte Freibeträge, wenn die Behinderung <strong>vor Vollendung des 25. Lebensjahres</strong> eingetreten ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013552" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_4/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span>). Mit <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035122" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-11-27_iii_r_44-17">Urteil vom 27.11.2019 (BStBl. 2020 II S. 558)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-11-27_III R 44-17</span></span></a></span> hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass eine <strong>drohende Behinderung</strong> nicht die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes erfüllt. Liegt bei einem Kind ein Gendefekt vor, der vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu keiner mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauernden Funktionsstörung und/oder zu keiner darauf beruhenden Teilhabebeeinträchtigung geführt hat, scheidet eine auf die Behinderung des Kindes gestützte Berücksichtigung aus. Volljährige Kinder mit Behinderung, die bereits vor 2007 aufgrund einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande waren, sich selbst finanziell zu unterhalten, werden auch in den Jahren 2007 ff. weiterhin beim Kindergeld und den kindbedingten Freibeträgen berücksichtigt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014790" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_52">§ 52 Abs. 32 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Satz_3/Abs_32</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Satz_2/Abs_32</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_52/Abs_32</span></span></a></span>). Die durch die Behinderung bedingte Unfähigkeit sich selbst finanziell zu unterhalten, muss aber nicht vor Vollendung des 25. bzw. 27. Lebensjahres eingetreten sein (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z049599" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-06-09_iii_r_61-08">BFH-Urteil vom 9.6.2011, BStBl. 2012 II S. 141<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-06-09_III R 61-08</span></span></a></span>). Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, werden die Kinder mit Behinderung <strong>ohne altersmäßige Begrenzung</strong> berücksichtigt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A ist mit 26 Jahren aufgrund eines Autounfalls im Jahre 2006 körperlich behindert und außerstande, sich selbst finanziell zu unterhalten. Die Eltern von A haben auch 2007 und in den Folgejahren Anspruch auf Kindergeld und die kindbedingten Freibeträge, da die Behinderung bei A vor 2007 und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Autounfall ereignet sich 2007.</p>
        <p class="absatz">Die Eltern von A haben keinen Anspruch auf Kindergeld und die kindbedingten Freibeträge, da die Behinderung bei A erstmals 2007 nach Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Für eine Berücksichtigung kommen insbesondere Kinder in Betracht, deren <strong>Schwerbehinderung</strong> (Grad der Behinderung mindestens 50) festgestellt ist oder die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Der Nachweis der Schwerbehinderung ist grds. durch einen Schwerbehindertenausweis, durch einen gleichstehenden Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde oder durch einen Bescheid über die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegegrade 4 und 5 zu führen. Bei <strong>seelischer Erkrankung</strong> kann der Nachweis auch durch aussagekräftige Gutachten geführt werden. Bei Kindern mit Behinderung, die wegen ihrer Behinderung bereits länger als ein Jahr in einer Kranken-, Behinderten- oder Pflegeeinrichtung untergebracht sind, genügt eine Bestätigung des für die Einrichtung zuständigen Arztes, dass das Kind behindert und wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst finanziell zu unterhalten. Eine <strong>Behinderung</strong> i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013552" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32">§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32/Abs_4/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span><strong>liegt vor,</strong> wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_1-00a7_2-abs_1">§ 2 Abs. 1 Satz 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_1-00a7_2-abs_1">2 SGB IX</a>). Die Bescheinigung ist spätestens nach fünf Jahren zu erneuern. Im Übrigen können auch <strong>Suchtkrankheiten</strong> (z. B. Drogenabhängigkeit, Alkoholismus) Behinderungen sein (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060501" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-04-16_viii_r_62-99">BFH-Urteil vom 16.4.2002, BStBl. II S. 738<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-04-16_VIII R 62-99</span></span></a></span>); nicht aber akute Erkrankungen von zeitlich beschränkter Dauer. Auch aus den Gutachten bzw. Bescheinigungen müssen der Umfang und der Beginn der Behinderung (bei Kindern, die das 25. Lebensjahr vollendet haben) sowie die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit des Kindes hervorgehen.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ursächlichkeit der Behinderung</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Die Behinderung des Kindes muss ursächlich <strong>(„wegen“)</strong> für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt sein. Hiervon ist auszugehen, wenn bei einem Kind der <strong>Grad der Behinderung 50 oder mehr</strong> beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint. Als besondere Umstände gelten beispielsweise die Unterbringung in einer <strong>Werkstatt für behinderte Menschen,</strong> bei einem anderen Leistungsanbieter nach <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_10-00a7_60">§ 60 SGB IX</a> oder in einer Tagesförderstätte, die vollstationäre Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung (oder das Kind lebt in einer besonderen Wohnform), der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder die Fortdauer einer Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes aufgrund seiner Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Ursächlichkeit der Behinderung ist auch gegeben, wenn im Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch das Merkmal „H“ (hilflos) eingetragen ist. Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegegrade 4 und 5 nach dem SGB XI oder diesem entsprechenden Bestimmungen gleich. Entsprechendes gilt bei einer Festsetzung einer vollen Erwerbsminderungsrente gegenüber dem Kind. Gleiches gilt bei Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4416-kap_4-abschn_2-00a7_45">§ 45 SGB XII</a>.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Beträgt der <strong>Grad der Behinderung weniger als 50</strong> und treten keine besonderen Umstände hinzu, ist die Behinderung grundsätzlich nicht ursächlich für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt.</p>
    <p class="absatz">Die Behinderung muss nicht die einzige Ursache dafür sein, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Eine Mitursächlichkeit ist ausreichend, wenn ihr erhebliche Bedeutung zukommt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z054617" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-11-19_iii_r_105-07">BFH-Urteil vom 19.11.2008, BStBl. 2010 II S. 1057<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-11-19_III R 105-07</span></span></a></span>). Die Prüfung der Mitursächlichkeit kommt in den Fällen zum Tragen, in denen das Kind grds. in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben (d. h. eine mindestens 15 Stunden wöchentliche Beschäftigung), die Behinderung einer Vermittlung einer Arbeitsstelle jedoch entgegensteht. Eine allgemein ungünstige Situation auf dem Arbeitsmarkt oder andere Umstände (z. B. mangelnde Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung, Ablehnung von Stellenangeboten), die zur Arbeitslosigkeit des Kindes und damit zur Unfähigkeit zum Selbstunterhalt führen, begründen hingegen noch keine Berücksichtigung des Kindes. In solch einem Fall ist zu ermitteln, ob die möglichen Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit den gesamten Lebensbedarf (existenzieller Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) decken würden oder nicht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052235" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-10-22_iii_r_50-07">BFH-Urteil vom 22.10.2009, BStBl. 2011 II S. 38<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-10-22_III R 50-07</span></span></a></span>). Die Behinderung eines Kindes ist nicht (mit-)ursächlich, wenn sich das Kind in Haft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044622" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-04-30_xi_r_24-13">BFH-Urteil vom 30.4.2014, BStBl. II S. 1014<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-04-30_XI R 24-13</span></span></a></span>). In Abgrenzung zu dieser Entscheidung genügt eine erhebliche <strong>Mitursächlichkeit</strong> der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch dann, wenn es in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist (BFH-Urteil vom 30.1.2024, BStBl. 2025 II S. 16). Indizien für eine fortwirkende erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt können sich aus dem Straf- bzw. Sicherungsverfahren ergeben. Zu berücksichtigen kann sein, dass eine seelische Erkrankung des Kindes, welche zugleich die vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung darstellt, dazu geführt hat, dass dem Kind wegen der von ihm begangenen rechtswidrigen Taten kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Etwas anderes kann gelten, wenn die Unterbringung neben einer Verurteilung ausgesprochen wird. Dies gilt auch im Falle einer im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangenen Tat.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ein Kind kann auch dann wegen der Behinderung außerstande sein, sich selbst finanziell zu unterhalten, wenn es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es kann nämlich sein, dass das Kind von vornherein infolge seiner Behinderung in der Berufswahl dermaßen eingeschränkt ist, dass ihm nur eine <strong>behinderungsspezifische Ausbildung </strong>mit späteren ungünstigen Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht. Wenn man wegen seiner Behinderung überhaupt nur im <strong>Niedriglohnsektor </strong>eine bezahlte Arbeit findet, dann ist die Behinderung die eigentliche Ursache für die Unfähigkeit, sich selbst finanziell zu unterhalten (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048291" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-03-15_iii_r_29-09">BFH-Urteil vom 15.3.2012, BStBl. II S. 892<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-03-15_III R 29-09</span></span></a></span>). Entsprechendes gilt, wenn das Kind <strong>wegen seiner Behinderung </strong>in seiner Leistungsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass es von vornherein nur einer <strong>Teilzeitbeschäftigung</strong> auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen kann; zur Bedeutung des verfügbaren Nettoeinkommens in diesen Fällen vgl. die nachfolgenden Absätze. Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung am außerstande sein, sich selbst finanziell zu unterhalten, ist aber zu verneinen, wenn nicht die Behinderung, sondern die schlechte Arbeitsmarktsituation ursächlich dafür ist, dass das Geld – auch bei einem nicht behinderten Menschen mit Vollzeittätigkeit – nicht zum Leben reicht, das heißt, der Grundbedarf nicht abgedeckt werden kann.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">
      <strong>Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Bei einem volljährigen Kind mit Behinderung, dessen verfügbares Nettoeinkommen im Kalenderjahr 2026 nicht mehr als 12348 € beträgt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es außerstande ist, sich selbst finanziell zu unterhalten. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existentiellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten (Eltern) auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031331" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-10-27_iii_r_19-19">BFH-Urteil vom 27.10.2021, BStBl. 2022 II S. 469<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-10-27_III R 19-19</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen ist ein volljähriges Kind mit Behinderung bei einem Nettoeinkommen von mehr als 12348 € <strong>außerstande, sich</strong> selbst <strong>finanziell zu unterhalten,</strong> wenn es mit seinen eigenen Mitteln <strong>nicht</strong> seinen <strong>gesamten notwendigen Lebensbedarf,</strong> bestehend aus dem Grundbedarf (= allgemeiner Lebensbedarf) und den individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf, <strong>decken kann</strong> (vgl. auch BMF-Schreiben vom 8.2.2016, BStBl. I S. 226, Rdnr. 30 und 31). Zum verfügbaren Nettoeinkommen gehören sowohl alle steuerpflichtigen Einkünfte (= steuerpflichtige Einnahmen abzüglich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben) als auch steuerfreie Einnahmen (z. B. steuerfreier Teil einer Rentenzahlung, Leistungen nach dem SGB III und Steuererstattungen); eine Schmerzensgeldrente ist hingegen grds. nicht zu berücksichtigen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z040968" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-04-13_iii_r_28-15">BFH-Urteil vom 13.4.2016, BStBl. II S. 648<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-04-13_III R 28-15</span></span></a></span>); bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine <strong>Rente,</strong> die durch Vermögensumschichtung begründet wurde (im Urteilsfall eine Einzahlung der dem Kind von einem Kindergeldberechtigten zweckgebunden zugewandten Mittel in einen privaten Versicherungsvertrag), sind die den <strong>Ertragsanteil übersteigenden Teile</strong> der Rentenzahlungen <strong>nicht als Bezug</strong> zu berücksichtigen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028764" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-02-16_iii_r_23-22">BFH-Urteil vom 16.2.2023, BStBl. II S. 714<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-02-16_III R 23-22</span></span></a></span>). Eine <strong>Opferrente</strong> ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes anzusetzen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028426" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-04-20_iii_r_7-21">BFH-Urteil vom 20.4.2023, BStBl. II S. 911<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-04-20_III R 7-21</span></span></a></span>). Zum Nettoeinkommen gehört auch das Elterngeld, das ein Kind mit Behinderung wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z043341" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-02-05_iii_r_31-13">BFH-Urteil vom 5.2.2015, BStBl. II S. 1017<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-02-05_III R 31-13</span></span></a></span>). Auch die Leistungen Dritter (z. B. Leistungen der Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld, Eingliederungshilfe bei voll- und teilstationärer Unterbringung, Fahrtkostenzuschüsse von dritter Seite) sind auf der „Einnahmeseite“ anzusetzen. Der Bundesfinanzhof hat bestätigt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z029493" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2022-10-20_iii_r_13-21">BFH-Urteil vom 20.10.2022, BStBl. 2023 II S. 655<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2022-10-20_III R 13-21</span></span></a></span>), dass das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen ist. Entsprechendes gilt auch für andere Sozialleistungen, die gezahlt werden, um einen besonderen Bedarf abzudecken. Abzuziehen sind die tatsächlich gezahlten Steuern sowie unvermeidbare Vorsorgeaufwendungen (= Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung). Das Vermögen der Kinder ist nicht anzusetzen. Zu den Bezügen des Kindes gehört auch der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um nicht zu berücksichtigendes Vermögen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z030822" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-12-15_iii_r_48-20">BFH-Urteil vom 15.12.2021, BStBl. 2022 II S. 444<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-12-15_III R 48-20</span></span></a></span>). Der <strong>Grundbedarf</strong> wird im Kalenderjahr 2026 mit 12348 € angesetzt. Zum <strong>behinderungsbedingten Mehrbedarf,</strong> den nicht behinderte Kinder nicht haben, gehören alle mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen wie z. B. erhöhter Wäschebedarf, Hilfeleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059408" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-11-17_viii_r_18-02">BFH-Urteil vom 17.11.2004, BFH/NV 2005 S. 691<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-11-17_VIII R 18-02</span></span></a></span>). <strong>Ohne Einzelnachweis</strong> wird der behinderungsbedingte Mehrbedarf in Höhe des in Betracht kommenden <strong>Behinderten-Pauschbetrags</strong> zu Grunde gelegt. Hinzu kommen alle übrigen durch die Behinderung bedingten Aufwendungen (z. B. Operationskosten, Kuren, Arzt- und Arzneikosten). Der Bundesfinanzhof berücksichtigt auch die <strong>Fahrtkosten</strong><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Diese Fahrtkosten sind in Höhe der <strong>behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschalen</strong> anzuerkennen. Die Pauschalen betragen:</p><ul class="li-manually prefix-size-tiny"><li class="liste-element"><div role="none" class="li-prefix"><p>-</p></div><div role="none" class="li-content"><p class="absatz"><strong>900 €</strong> bei geh- und stehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von mind. 80 oder einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“.</p></div></li><li class="liste-element"><div role="none" class="li-prefix"><p>-</p></div><div role="none" class="li-content"><p class="absatz"><strong>4500 €</strong> bei Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“), Blinde (Merkzeichen „Bl“), Taubblinde (Merkzeichen „TBl“) und hilflose Menschen (Merzeichen „H“ bzw. Pflegegrad 4 oder 5), da neben den durch die Behinderung unvermeidbaren Fahrten auch Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten zu berücksichtigen sind.</p></div></li></ul></aside> in angemessenem Umfang <strong>zusätzlich</strong> zum (also neben dem) <strong>Behinderten-Pauschbetrag</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059408" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-11-17_viii_r_18-02">BFH-Urteil vom 17.11.2004, BFH/NV 2005 S. 691<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-11-17_VIII R 18-02</span></span></a></span>); darüber hinaus soll ein Einzelnachweis von Aufwendungen, die mit dem Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, aber nicht zulässig sein. Außerdem werden beim Einzelnachweis des behinderungsbedingten Mehraufwands die persönlichen <strong>Betreuungsleistungen der Eltern</strong> mit 10 € pro Stunde angesetzt, soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege sowie hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Mehraufwendungen, die bei einem behinderten Kind anlässlich einer <strong>Urlaubsreise</strong> für eine <strong>Begleitperson</strong> entstehen (Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung), werden in Höhe von 767 € pro Kalenderjahr als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Anstelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen kann das Pflegegeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden, wenn das Kind Pflegegeld aus der Pflegeversicherung erhält (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059569" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-08-24_viii_r_50-03">BFH-Urteil vom 24.8.2004, BStBl. 2010 II S. 1052<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-08-24_VIII R 50-03</span></span></a></span>). Dies gilt gleichermaßen für das Blindengeld (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057717" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-08-31_iii_r_71-05">BFH-Urteil vom 31.8.2006, BStBl. 2010 II S. 1054<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-08-31_III R 71-05</span></span></a></span>). Dies gilt sowohl bei Kindern, die in eigener Wohnung (ohne Kostenbeteiligung Dritter) oder im Haushalt der Eltern leben, als auch in Fällen teil- oder vollstationärer Unterbringung.</p>
    <p class="absatz">Das volljährige Kind mit Behinderung muss nicht in der Lage sein, seinen gesamten <strong>notwendigen Lebensunterhalt</strong> durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Es kommt darauf an, ob ihm in <strong>ausreichender Höhe</strong> hierfür ein verfügbares <strong>Nettoeinkommen</strong> zur Verfügung steht. Das <strong>Vermögen</strong> der Kinder mit Behinderung wird bei der Prüfung der Frage, ob sie sich selbst finanziell unterhalten können, <strong>nicht berücksichtigt</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060381" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-08-19_viii_r_17-02">BFH-Urteil vom 19.8.2002, BStBl. 2003 II S. 88<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-08-19_VIII R 17-02</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060385" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2002-08-19_viii_r_51-01">91<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2002-08-19_VIII R 51-01</span></span></a></span>). <strong>Sozialleistungen</strong> gehören nicht zu den eigenen Bezügen des Kindes mit Behinderung, wenn der Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Regress nimmt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059842" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-11-26_viii_r_32-02">BFH-Urteil vom 26.11.2003, BStBl. 2004 II S. 588<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-11-26_VIII R 32-02</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Teilstationäre Unterbringung</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Eine teilstationäre Unterbringung liegt vor, wenn ein Kind tagsüber in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung betreut wird, ansonsten aber im Haushalt der Eltern lebt. Ohne Einzelnachweis bemisst sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf bei Kindern, die teilstationäre Einrichtungen besuchen und entsprechende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten (z. B. für die Betreuung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung), nach dem Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung. <strong>Zusätzlich</strong> kann ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden. Dieser umfasst neben den vorstehend aufgeführten Mehraufwendungen insbesondere die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe (Kosten für die Beschäftigung in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Fahrten zur Werkstatt) abzüglich des nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu ermittelnden Wertes der Verpflegung, da diese schon durch den Grundbedarf abgedeckt ist. Im Gegensatz zur Finanzverwaltung will der Bundesfinanzhof auch bei einer teilstationären Unterbringung den Behinderten-Pauschbetrag nicht zusätzlich zur Eingliederungshilfe als behinderungsbedingten Mehrbedarf ansetzen (BFH-Urteile vom 9.2.2012, BStBl. 2014 II S. 391 und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047052" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-12-12_vi_r_101-10">12.12.2012, BStBl. 2015 II S. 651<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-12-12_VI R 101-10</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Zum Haushalt des A gehört sein 42-jähriger von Geburt an schwerbehinderter Sohn (Grad der Behinderung 100, gesundheitliche Merkzeichen „G“ und „H“). Dieser arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte (WfB). Hierfür erhält er ein monatliches Arbeitsentgelt von 75 €. Die Kosten für die Beschäftigung in der WfB von monatlich 1200 € (einschließlich freies Mittagessen) und die Fahrtkosten für den arbeitstäglichen Transport zur WfB von monatlich 100 € trägt der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Der Sohn bezieht daneben seit Jahren eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 750 € (Besteuerungsanteil 50 %), wovon nach Abzug eines Eigenanteils zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner in Höhe von 55 € noch 695 € ausgezahlt werden. A macht einen Aufwand für Fahrten von 3000 km (= Pauschale von 900 €) im Jahr 2026 glaubhaft, für die kein Kostenersatz geleistet wird.</p>
        <p class="absatz">
          <strong>Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für 2026:</strong>
        </p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="62%" />
              <col width="18%" />
              <col width="20%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Grundbedarf</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12348 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Behinderungsbedingter Mehrbedarf:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Kosten der Beschäftigung in der WfB 1200 € × 12 =</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">14400 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzüglich Mittagessen (Sachbezugswert)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">– 1644 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">verbleiben</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12756 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12756 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Fahrbedarf WfB – Elternhaus 100 € × 12 Monate</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">1200 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Behinderten-Pauschbetrag</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">7400 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Privater Fahrbedarf 3000 km × 0,30 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">900 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Gesamter notwendiger Lebensbedarf</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">34604 €</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">
          <strong>Finanzielle Mittel des Sohnes:</strong>
        </p>
        <p class="absatz">Keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, da das Arbeitsentgelt (75 € × 12 Monate = 900 €) den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (= 1230 €) nicht übersteigt. Negative Einkünfte können sich aber durch den Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nicht ergeben.</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="62%" />
              <col width="18%" />
              <col width="20%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Besteuerungsanteil der Rente: <br />(750 € × 12 Monate = 9000 € × 50 %)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4500 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">102 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">verbleiben</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4398 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4398 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Bezüge:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Rente</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4500 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">(oberhalb Besteuerungsanteil)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Eingliederungshilfe</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">14400 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Fahrkostenübernahme durch Sozialträger</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">1200 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Zwischensumme</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">20100 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Kostenpauschale</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">180 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">verbleiben</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">19920 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">19920 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Summe der eigenen Mittel</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">24318 €</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Der 42-jährige Sohn verfügt nicht über die für die Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts erforderlichen Mittel und kann deshalb steuerlich als Kind berücksichtigt werden. A hat daher Anspruch auf Kindergeld und die Freibeträge für Kinder.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Vollstationäre Unterbringung</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Ein Kind ist vollstationär untergebracht, wenn es nicht im Haushalt der Eltern lebt, sondern anderweitig auf Kosten eines Dritten (im Regelfall der Sozialhilfeträger) untergebracht ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Kind in einem Heim untergebracht ist, es kann auch in einer eigenen Wohnung oder einer sonstigen Wohneinrichtung (z. B. betreutes Wohnen) leben. Eine vollstationäre Unterbringung liegt auch dann vor, wenn sich das Kind zwar <strong>zeitweise</strong> (z. B. am Wochenende oder in den Ferien) <strong>im Haushalt der Eltern</strong> aufhält, der Platz im Heim oder im Rahmen des betreuten Wohnens aber durchweg auch während dieser Zeit zur Verfügung steht.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen der vollstationären Unterbringung eines Kindes mit Behinderung erfolgt die Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs regelmäßig durch Einzelnachweis der Aufwendungen, indem die im Wege der Eingliederungshilfe übernommenen Kosten für die Unterbringung abzüglich des nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu ermittelnden Wertes der Verpflegung angesetzt werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060951" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1999-10-15_vi_r_182-98">BFH-Urteil vom 15.10.1999, BStBl. 2000 II Seite 79<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1999-10-15_VI R 182-98</span></span></a></span>). Sofern kein Einzelnachweis erfolgt, bemisst sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf auch bei Kindern, die vollstationär untergebracht sind, nach dem Pauschbetrag für behinderte Menschen. Daneben kann ein weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden, soweit dieser nicht schon durch den Pauschbetrag erfasst ist. Eine Berücksichtigung der <strong>Eingliederungshilfe neben</strong> dem <strong>Pauschbetrag für behinderte Menschen ist nicht möglich,</strong> da der Ansatz der Kosten für die Unterbringung bei vollstationärer Unterbringung einem Einzelnachweis entspricht.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die 25-jährige Tochter (Grad der Behinderung 100, gesundheitliches Merkzeichen „H“) des B ist vollstationär in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung untergebracht. An Wochenenden und während ihres Urlaubs hält sie sich im Haushalt des B auf. Die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung (Eingliederungshilfe) von jährlich 30000 € tragen der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 27000 € und die Pflegeversicherung in Höhe von 3000 €. Der Sozialhilfeträger zahlt der Tochter ferner ein monatliches Taschengeld von 100 € und eine monatliche Bekleidungspauschale von 50 € und wendet für die Fahrten zwischen Elternhaus und Einrichtung jährlich 600 € auf. Für die Zeit des Aufenthalts im elterlichen Haushalt erhält die Tochter ein monatliches Pflegegeld von 347 €. In diesen Zeiträumen erbringen die Eltern durchschnittlich monatlich 10 Stunden persönliche Betreuungsleistungen, die vom Pflegegeld nicht abgedeckt und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Sie leisten einen monatlichen Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger von 26 €.</p>
        <p class="absatz">
          <strong>Ermittlung des gesamten notwendigen Lebensbedarfs für 2026:</strong>
        </p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="62%" />
              <col width="18%" />
              <col width="20%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Grundbedarf</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">12348 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Behinderungsbedingter Mehrbedarf:</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Kosten des Platzes in der Einrichtung</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">30000 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzüglich Verpflegung (Sachbezugswert)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">– 4140 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz"> </p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">25860 €</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">25860 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Fahrbedarf (Einrichtung – Elternhaus)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">600 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Vom Pflegegeld abgedeckter Pflegebedarf (347 € × 12)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4164 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Betreuungsleistungen der Eltern<br />(10 Stunden × 12 × 10 €)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">1200 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Gesamter notwendiger Lebensbedarf</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p />
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">44172 €</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">
          <strong>Finanzielle Mittel der Tochter:</strong>
        </p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="90">
            <colgroup>
              <col width="80%" />
              <col width="20%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Eingliederungshilfe (Kostenbeitrag in Höhe von 12 × 26 ist abgezogen)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">26688 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Leistung nach dem SGB XI Abgeltung der Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">3000 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Taschengeld (100 × 12)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">1200 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Bekleidungspauschale (50 × 12)</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">600 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Fahrtkostenübernahme durch Sozialhilfeträger</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">600 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Pflegegeld (347 € × 12):</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">4164 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Zwischensumme</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">36252 €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">abzüglich Kostenpauschale</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">180 €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Summe der eigenen Mittel</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">36072 €</p>
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Ein pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand in Höhe des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung kann nicht zusätzlich angesetzt werden, weil der Ansatz der Kosten bei vollstationärer Unterbringung einem Einzelnachweis entspricht.</p>
        <p class="absatz">Die Tochter ist außerstande, sich selbst zu unterhalten und kann steuerlich als Kind berücksichtigt werden. B hat daher Anspruch auf Kindergeld und die Freibeträge für Kinder.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Monatsprinzip:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Da das Kindergeld monatlich gezahlt wird, stellt der <strong>Bundesfinanzhof</strong> für die Frage, ob das volljährige Kind mit Behinderung außerstande ist, sich selbst finanziell zu unterhalten, auf die <strong>finanziellen Verhältnisse im jeweiligen Kalendermonat</strong> ab (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059575" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2004-08-24_viii_r_83-02">BFH-Urteil vom 24.8.2004, BStBl. 2007 II S. 248<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2004-08-24_VIII R 83-02</span></span></a></span>). Dies wird in vielen Fällen nicht zu einem anderen Ergebnis führen, allerdings kann Kindern mit Behinderung auch für solche Berücksichtigungsmonate Kindergeld gewährt werden, in denen sie keine oder nur geringe Einkünfte und Bezüge haben, selbst wenn ihre insgesamt im Kalenderjahr erhaltenen Einkünfte und Bezüge über dem Bedarf liegen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048487" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-02-23_v_r_39-11">BFH-Urteil vom 23.2.2012, BFH/NV 2012 S. 1584<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-02-23_V R 39-11</span></span></a></span>). Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die innerhalb von zehn Tagen vor Beginn oder nach Beendigung des Kalendermonats zufließen, für den sie bestimmt sind, sind in dem bestimmungsmäßigen Monat zu erfassen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z046588" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-04-11_iii_r_35-11">BFH-Urteil vom 11.4.2013, BStBl. II S. 1037<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-04-11_III R 35-11</span></span></a></span>). Außerdem sind aufgrund einer Erwerbstätigkeit jährlich anfallende Einnahmen (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) auf den Zuflussmonat und die folgenden elf Monate aufzuteilen. Nachzahlungen eines Sozialträgers sind in dem auf den Zufluss folgenden Monat in vollem Umfang zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 20.3.2013, BFH/NV 2013 S. 1088). Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wenn ein nicht monatlich anfallender Sonderbedarf gegeben ist oder z. B. Urlaubs-/Weihnachtsgeld zugeflossen sind. Dieses Monatsprinzip hat aber keine Auswirkung auf die Vergleichsrechnung Kindergeld/Freibeträge für Kinder (vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z011875" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>