<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">6.</span>
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z006420" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nebentaetigkeit_fuer_gemeinnuetzige_organisationen">Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen</span></span></a>
        </span>: Versicherungspflicht von Lehrkräften</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hatte im Jahr 2022 entschieden, dass eine <strong>Musiklehrerin,</strong> deren Tätigkeit sich durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung in festgelegten Räumen kennzeichnet und die auch in prägender Weise in die Organisationsabläufe der Musikschule eingegliedert ist, indem diese die gesamte Organisation des Musikschulbetriebs in ihrer Hand hält, die Räume und Instrumente kostenfrei zur Verfügung stellt und nach außen gegenüber den Schülern allein auftritt, in einem <strong>abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Musikschule</strong> steht. Aufgrund der sich an diese Rechtsprechung anschließenden Erörterungen wurde eine <strong>gesetzliche Übergangsregelung</strong> geschaffen, nach der die aufgrund der als Lehrkraft ausgeübten Beschäftigung eintretende <strong>Versicherungspflicht</strong> in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Bedingungen aufgeschoben und <strong>erst ab</strong> dem <strong>1.1.2027</strong> wirksam wird (vgl. im Einzelnen die ausführlichen Erläuterungen beim <span class="verweis"><a data-idref="Z006440" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nebentaetigkeit_fuer_gemeinnuetzige_organisationen-nr_6-bst_a">Stichwort „Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen“ unter Nr. 6 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen/Nr_6/Bst_a</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die vorstehende, <strong>gesetzliche Übergangsregelung</strong> ist nunmehr durch das „Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ <strong>bis zum 31.12.2027 verlängert</strong> worden.</p>
    <p class="absatz">(Artikel 3 Nr. 2 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.4.2026, Bundesgesetzblatt I Nr. 107)</p>
  </section>
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