<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.</span>
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z006406" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nato-mitarbeiter">NATO-Mitarbeiter<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_NATO-Mitarbeiter</span></span></a>
        </span>: Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2006 entschieden, dass Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete als Versorgungsbezüge grundsätzlich den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzurechnen sind (vgl. das <span class="verweis"><a data-idref="Z006406" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nato-mitarbeiter">Stichwort „NATO-Mitarbeiter“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_NATO-Mitarbeiter</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die vorstehende Rechtsprechung bezog sich allerdings auf das alte Pensionssystem der NATO (NATO Pension Scheme). Zum neuen Pensionssystem der NATO (Defined Contribution Pension Scheme) hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass die Auszahlung eines Guthabens aus diesem Pensionssystem <strong>nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führt,</strong> da insoweit lediglich eine (nichtsteuerbare) Vermögensumschichtung vorliegt. Ausschlaggebend hierfür ist, dass bereits die (früheren) <strong>Gutschriften</strong> auf dem sog. DCPS-Anlagekonto zu einem <strong>steuerlichen Zufluss</strong> führten, da die NATO hierdurch die Ansprüche des Mitarbeiters auf Versorgung und soziale Absicherung erfüllte und das Guthaben auf dem Anlagekonto dem Mitarbeiter wirtschaftlich zuzurechnen war. Unerheblich ist, dass die (früheren) Gutschriften aufgrund des besonderen Status der NATO und ihrer Mitarbeiter in Deutschland regelmäßig steuerbefreit waren.</p>
    <p class="absatz">(BFH-Urteil vom 22.1.2026 VI R 24/23)</p>
  </section>
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