<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beteiligte Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Arbeitgeber ist derjenige, der über die Arbeitskräfte, ihre Einstellung, Verwendung und Entlassung verfügen kann, der Art und Weise der Arbeit bestimmt, für dessen Rechnung Arbeitsentgelt gezahlt wird und dem der Erfolg der Arbeit zugutekommt. Zu den erstattungsberechtigten und umlagepflichtigen Arbeitgebern gehören im U1-Verfahren nur Arbeitgeber, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Hierzu zählen auch solche Arbeitgeber, die nur Personen beschäftigen (z. B. Auszubildende und/oder schwerbehinderte Menschen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_26253">SGB IX</a>), die aufgrund der vorgeschriebenen Zählweise nicht auf die Gesamtzahl der Beschäftigten eines Arbeitgebers anzurechnen sind. Am U2-Verfahren nehmen – unabhängig von der Beschäftigtenzahl – grundsätzlich alle Arbeitgeber teil. Dies gilt selbst für Betriebe, die nur männliche Arbeitnehmer beschäftigen und insofern Aufwendungen für Arbeitgeberleistungen nach dem Mutterschutzgesetz nicht geltend machen können (vgl. Urteile des BSG vom 24.6.1992 – 1 RK 34/91 und 1 RK 37/91 –, USK 92117).</p>
    <p class="absatz">Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (<a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_3-kap_12-00a7_219">§ 219 SGB IX</a>) sind hinsichtlich der Personen, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich der Werkstatt untergebracht sind, nicht als Arbeitgeber anzusehen. Wählen behinderte Menschen, für die die Teilhabemaßnahme in einer Werkstätte für behinderte Menschen (<a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_3-kap_12-00a7_226">§ 226 SGB IX</a>) in Betracht kommt, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086021" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_4-00a7_62">§ 62 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_3/§_62</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_4/§_62</span></span></a></span> in Verbindung mit <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_10-00a7_60-abs_1">§ 60 Abs. 1 SGB IX</a> die Durchführung der Maßnahme bei einem „anderen Anbieter“ im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_10-00a7_60-abs_2">§ 60 Abs. 2 SGB IX</a>, gilt dieser ebenfalls nicht als Arbeitgeber. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (<a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_10-00a7_51">§ 51 SGB IX</a>) sind hinsichtlich der Teilnehmer an Leistungen in derartigen Einrichtungen keine Arbeitgeber im Sinne des AAG. Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland nehmen nicht an dem Ausgleichsverfahren teil; die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072297" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28m">§ 28m Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28m/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28m/Abs_1</span></span></a></span> bestehende Verpflichtung für den Beschäftigten zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers kann bei einer reinen Arbeitgeberversicherung nicht auf den Arbeitnehmer übertragen werden.</p>
    <p class="absatz">Bestimmte Arbeitgeber sind von den Ausgleichsverfahren generell ausgenommen (vgl. BSt. t, „Ausnahmevorschriften“).</p>
  </section>
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