<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">g)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1-Verfahren)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehört nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087469" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> das nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087411" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z087414" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">2 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_2</span></span></a></span> sowie das an Arbeitnehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087445" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_9">§ 9 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_9/Abs_1</span></span></a></span> fortgezahlte Arbeitsentgelt, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z087419" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_4">§ 4 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_4</span></span></a></span> bestimmt. Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts bestimmt <span class="verweis"><a data-idref="Z087420" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_4">§ 4 Abs. 1 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_4/Abs_1</span></span></a></span> nach dem Entgeltausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt, mithin grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge, fortzuzahlen (vgl. u. a. Urteil des BAG vom 14.1.2009 – 5 AZR 89/08 – DB 2009 S. 909). Die Methode zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. zur Bestimmung des fortgezahlten Arbeitsentgelts richtet sich nach den konkreten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten, die für den Arbeitnehmer gelten. Danach ist eine arbeits-, werk- oder kalendertägliche Berechnungsweise möglich. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gehört nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bei der Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts nach dem Entgeltausfallprinzip ohnehin unberücksichtigt bleiben, und zum anderen aus dem Willen des Gesetzgebers, ein Ungleichgewicht zwischen Beitrag (bei der Umlagebemessung bleiben Einmalzahlungen außen vor) und Leistung zu verhindern (vgl. Gesetzesbegründung zu <span class="verweis"><a data-idref="Z087500" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_7">§ 7 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_7</span></span></a></span> in Bundestags-Drucksache 16/39, Seite 13). Bei der Erstattung ist vom Bruttoarbeitsentgelt auszugehen. Das bedeutet, dass zu den erstattungsfähigen Aufwendungen auch gesetzliche Entgeltabzüge (Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmerbeitragsanteile zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie vermögenswirksame Leistungen und Beiträge für die betrieblichen Versorgungseinrichtungen gehören. Darüber hinaus sind gepfändete, verpfändete, abgetretene oder auf Dritte übergeleitete Entgeltbestandteile erstattungsfähig. Bei der Erstattung von Sachbezügen sind die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071891" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_17">§ 17 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_17</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_17</span></span></a></span> festgesetzten Werte maßgebend. Ferner ist die Vergütung an Volontäre und Praktikanten erstattungsfähig. Gemeint sind Volontäre und Praktikanten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt (Vertragsverhältnis im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_188-teil_2-kap_1-abschn_2-uabschn_6-00a7_26">§ 26 BBiG</a>). Hierunter fallen nicht solche Praktikanten, die ein Praktikum als Bestandteil einer Fachschul- oder Hochschulausbildung absolvieren und nicht unter das BBiG fallen. Die Höhe des zu erstattenden Arbeitsentgelts kann durch eine Satzungsregelung entsprechend <span class="verweis"><a data-idref="Z087512" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_9">§ 9 Abs. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_9/Abs_2</span></span></a></span> u. a. auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt werden. Arbeitsentgelt, das nicht auf der Grundlage bzw. nicht für den im EFZG bezeichneten Zeitraum fortgezahlt wird, ist nicht erstattungsfähig. Dazu gehört beispielsweise Arbeitsentgelt, das</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">auf der Grundlage tarifvertraglicher Regelungen für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen fortgezahlt wird</p>
        </div>
      </li>
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        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">entgegen der Bestimmung des <span class="verweis"><a data-idref="Z087415" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 3 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_3</span></span></a></span> in den ersten vier Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird</p>
        </div>
      </li>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087416" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3a">§ 3a EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3a</span></span></a></span> in Fällen einer Spende von Organen oder Geweben oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen fortgezahlt wird</p>
        </div>
      </li>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei Erkrankung des Kindes nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-untertitel_1-00a7_616">§ 616 BGB</a> oder nach <a href="addison://lohnlexikon/s_188-teil_2-kap_1-abschn_2-uabschn_4-00a7_19">§ 19 BBiG</a> gezahlt wird</p>
        </div>
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        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ohne Beachtung der Anrechnungsregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z087411" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_1</span></span></a></span> fortgezahlt wird (z. B. bei den zur Berufsausbildung Beschäftigten unter ergänzender Heranziehung des <a href="addison://lohnlexikon/s_188-teil_2-kap_1-abschn_2-uabschn_4-00a7_19-abs_1-nr_2-bst_b">§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG</a>)</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Das bei krankheitsbedingter Einstellung der Arbeitsleistung im Laufe eines Arbeitstages bzw. einer Arbeitsschicht (weiter) gezahlte Arbeitsentgelt (für die ausgefallenen Arbeitsstunden dieses Tages bzw. dieser Schicht) stellt nach herrschender Rechtsmeinung keine Entgeltfortzahlung im Sinne des EFZG dar. Aus diesem Grunde ist es nach den Regelungen des AAG nicht erstattungsfähig. Ein Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung erfolgt frühestens ab dem Folgetag für die weitere Zeit der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. In den Fällen, in denen die Krankenkasse aufgrund einer Satzungsregelung den erstattungsfähigen Betrag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt und darüber hinaus Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze pauschal oder nach den tatsächlichen Beitragsanteilen erstattet, ist das erstattungsfähige Arbeitsentgelt (auch als Grundlage zur Ermittlung der Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag) entsprechend den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> zu ermitteln. Danach werden das im maßgebenden Monat tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und die Entgeltfortzahlung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander vermindert, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Eine Begrenzung des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts auf ein <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">30</sub></span> der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag findet somit – ungeachtet der arbeits-, werk- oder kalendertäglichen Berechnungsweise der Entgeltfortzahlung – nicht statt. Die vorstehend beschriebene Verfahrensweise übernimmt die Systematik zur Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser wird nicht kalendertäglich berechnet, sondern je Kalendermonat für die Kalendertage, an denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung besteht. Besteht eine versicherungspflichtige Beschäftigung für den gesamten Kalendermonat, ist das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze die Berechnungsbasis. Wie sich das Arbeitsentgelt dabei zusammensetzt oder für welche Zeitabschnitte des Monats es erzielt wird, ist für die Beitragsberechnung unbedeutend. Die für Zwecke der Erstattung erforderliche Begrenzung der innerhalb des Kalendermonats gezahlten Entgelte findet nicht zeitraumbezogen statt, sondern entsprechend den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> im Verhältnis der Arbeitsentgelte untereinander; dabei wird davon ausgegangen, dass die Entgeltfortzahlung keinen anderen Rang einnimmt als das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt. Die Krankenkassen haben in diesen Fällen mithin sicherzustellen, dass die Erstattung nicht allein deshalb abgewiesen wird, weil das fortgezahlte Arbeitsentgelt für den Erstattungszeitraum bzw. die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile die für den beantragten Zeitraum nach Kalendertagen ermittelte anteilige Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.</p>
  </section>
</div>