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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">l)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Maschinelles Erstattungsverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber haben ihre Anträge auf Erstattung ausschließlich durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. Die Krankenkassen haben ihrerseits inhaltliche Abweichungen zwischen dem beantragten und dem von ihnen festgestellten Erstattungsbetrag an die Arbeitgeber durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zurückzumelden. Außerdem erhalten die Arbeitgeber von den Krankenkassen eine elektronische Mitteilung, wenn dem Antrag vollständig entsprochen wurde. Die Einzelheiten der maschinellen Verfahren bei den Arbeitgebern und Krankenkassen, insbesondere die fachlichen Inhalte der Datensätze und Datenbausteine der automatisierten Mitteilungen sowie deren Verwendungsregeln, sind in den „Grundsätze(n) für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)“ und in der „Verfahrensbeschreibung für Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)“ in der jeweils geltenden Fassung dargestellt (vgl. <span class="verweis-extern"><a href="http://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/erstattung_aufwendungsausgleichsgesetz/aag.jsp">www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/erstattung_aufwendungsausgleichsgesetz/aag.jsp</a></span>).</p>
    <p class="absatz">Im Zusammenhang mit dem Erstattungsverfahren hat der Arbeitgeber bestimmte Mitteilungspflichten. Diese umfassen die erforderlichen Angaben in sämtlichen Angelegenheiten des AAG, von der Frage der grundsätzlichen Teilnahme am Ausgleichsverfahren bis zur Erstattung der Aufwendungen. Zwar sind die Erstattungsanträge nach dem AAG ausschließlich auf maschinellem Wege an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln, allerdings dürfen die Krankenkassen weitere für die Durchführung der Erstattung erforderliche Unterlagen bei den Arbeitgebern anfordern (z. B. eine Entgeltbescheinigung in Papierform). Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, kann die Krankenkasse gegebenenfalls die Erstattung im Einzelfall versagen. Solange der Arbeitgeber die für die Durchführung des Ausgleichs im Einzelfall erforderlichen Angaben nicht oder nur unvollständig macht, kann die Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen die Erstattung versagen. Macht der Arbeitgeber diese Angaben nachträglich, so ist die Erstattung durchzuführen, soweit der Anspruch nicht verjährt ist. Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Erstattungsbeträge ist in <span class="verweis"><a data-idref="Z087487" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_4">§ 4 Abs. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_4/Abs_2</span></span></a></span> geregelt. Danach hat die Krankenkasse Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nicht besteht. Diese abschließende Regelung geht den allgemeinen Vorschriften des § 50 SGB X vor und schließt deren Anwendung aus (vgl. Urteil des <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064664" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2016-05-31_b_1_kr_17-15_r">BSG vom 31.5.2016 – B 1 KR 17/15 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2016-05-31_B 1 KR 17-15 R</span></span></a></span> –, USK 2016-17). Es liegt nicht im Ermessen der Krankenkasse, ob sie die Erstattung zurückfordert. Vielmehr hat sie bei Vorliegen der Voraussetzungen den Rückforderungsanspruch mit allen geeigneten Mitteln durchzusetzen. Hat die Krankenkasse die Leistung ohne einen Verwaltungsakt erstattet, bedarf es für die Rückforderung gezahlter Erstattungsbeträge keiner vorherigen Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse (vgl. Urteil des <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064664" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2016-05-31_b_1_kr_17-15_r">BSG vom 31.5.2016 – B 1 KR 17/15 R –, USK 2016-17<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2016-05-31_B 1 KR 17-15 R</span></span></a></span>). Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087432" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_6">§ 6 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_6</span></span></a></span> geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz im Falle der Entgeltfortzahlung, soweit er mit dieser kongruent ist, auf den Arbeitgeber über. Zudem steht dem Arbeitgeber ein Ersatzanspruch gegen den Schädiger für seinen Anteil an den Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu. Beantragt der Arbeitgeber bei der Krankenkasse die Erstattung der Aufwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087467" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1</span></span></a></span>, so ist diese nur zu gewähren, wenn er seinen Schadenersatzanspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrages an die Krankenkasse abtritt. Die Abtretungserklärung des Arbeitgebers darf nicht zurückgewiesen werden. Entsprechendes gilt, wenn bei Schädigung von Auszubildenden ein Anspruch auf Schadenersatz auf den Arbeitgeber übergegangen ist. Die abgetretene Forderung unterliegt allen Einschränkungen, mit denen der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087432" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_6">§ 6 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_6</span></span></a></span> gesetzlich übergegangene Anspruch belastet ist (vgl. <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_5-00a7_398">§§ 398 bis 412 BGB</a>; Übertragung der Forderung). Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. Da die Entstehung des Anspruchs und seine Fälligkeit zeitlich zusammenfallen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs. Fälligkeitstag ist der Tag der Zahlung des Arbeitsentgelts. Wann der Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Erstattungsbeträge verjährt, ist im AAG nicht geregelt. Mangels einer solchen Regelung kann davon ausgegangen werden, dass <span class="verweis"><a data-idref="Z087492" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_6">§ 6 Abs. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_6/Abs_1</span></span></a></span> entsprechend gilt. Die Vier-Jahres-Frist beginnt mit dem Tag nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung vorgenommen wurde. <span class="verweis"><a data-idref="Z087493" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_6">§ 6 Abs. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_6/Abs_2</span></span></a></span> enthält eine erschöpfende Aufzählung der Aufrechnungsmöglichkeiten; mithin dürfen andere Ansprüche gegen Erstattungsansprüche nicht aufgerechnet werden. Die Reihenfolge der aufrechnungsfähigen Ansprüche enthält keine Aussage über deren Rangfolge. <span class="verweis"><a data-idref="Z087493" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_6">§ 6 Abs. 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_6/Abs_2</span></span></a></span> geht <span class="verweis"><a data-idref="Z069306" href="addison://lohnlexikon/s_179-abschn_3-titel_2-00a7_51">§ 51 SGB I<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Abschn_3/Titel_2/§_51</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_51</span></span></a></span> vor. Aufgerechnet werden können nur solche Umlage- und Gesamtsozialversicherungsbeitragsansprüche, die von der Einzugsstelle einzuziehen sind, die den Ausgleich durchzuführen hat. Zu den Beitragsansprüchen zählen auch Säumniszuschläge im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z072082" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_24">§ 24 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_24</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_24</span></span></a></span>. Aufrechnungsfähig sind ferner Verfahrenskosten und Geldbußen, auch wenn sie im Zusammenhang mit dem Einzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge stehen.</p>
  </section>
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