<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">m)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Aufbringung der Mittel (Umlageerhebung)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen werden durch gesonderte Umlagen von den am U1- und U2-Verfahren beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Die beteiligten Arbeitgeber unterliegen der Umlagepflicht hinsichtlich der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer. Hierbei ist auf den arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers abzustellen. Grund dafür ist, dass durch das Verfahren nach dem AAG arbeitsrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers, die aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz und Mutterschutzgesetz resultieren, gegenüber seinen Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Das Vorliegen von Versicherungspflicht in einzelnen oder allen Zweigen der Sozialversicherung ist für die Erhebung der Umlage unbedeutend. Zwar ist der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff mit dem Begriff des Arbeitnehmers im Sozialversicherungsrecht, der sich maßgeblich aus der Definition der Beschäftigung (<span class="verweis"><a data-idref="Z071781" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span>) ableitet, nicht identisch; gleichwohl gelten weitestgehend übereinstimmende Abgrenzungskriterien, sodass in aller Regel, insbesondere bei der Abgrenzung von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, auf sozialversicherungsrechtliche Bewertungen zurückgegriffen werden kann.</p>
    <p class="absatz">Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesätze) festzusetzen. Die Höhe der Umlagesätze wird in der Satzung der Krankenkasse festgelegt und ist von der Höhe des Erstattungssatzes abhängig. Die Krankenkasse kann unterschiedliche Erstattungssätze anbieten (z. B. AOK Bayern U1: 1,6 %/2,1 %/2,5 %/3,7 % bei Erstattung von 50 %/60 %/70 % oder 80 %).</p>
    <p class="absatz">Bemessungsgrundlage für die Umlagen ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären. Demzufolge können für die Berechnung der Umlagen nur solche Bezüge herangezogen werden, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen. Vergütungen, die nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören, bleiben mithin bei der Berechnung der Umlagen außer Ansatz. Eine der Beitragsberechnung in der Rentenversicherung neben dem Arbeitsentgelt zugrunde zu legende fiktive beitragspflichtige Einnahme (z. B. bei Personen in Altersteilzeit, bei Beziehern von Kurzarbeitergeld oder bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung) wird für die Umlageberechnung nicht herangezogen. Bei Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt im Übergangsbereich gilt als umlagepflichtiges Arbeitsentgelt die ermittelte reduzierte beitragspflichtige Einnahme. Umlagen sind nur vom laufenden Arbeitsentgelt zu erheben. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist bei der Berechnung der Umlagen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt über den Wortlaut der Regelung hinaus nicht nur für das U1-Verfahren, sondern nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung zu <span class="verweis"><a data-idref="Z087500" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_7">§ 7 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_7</span></span></a></span> in Bundestags-Drucksache 16/39) auch für das U2-Verfahren. Die Umlagen werden von einem Arbeitsentgelt bis zu der in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet; hierbei ist deren unterschiedliche Höhe in den Rechtskreisen Ost und West bis zum 31.12.2024 zu berücksichtigen. Ab 1.1.2025 gilt eine einheitliche Bemessungsgrenze. Für Arbeitnehmer, für die die Zuständigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung gegeben ist, sind die Umlagen lediglich aus einem Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und dagegen nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu berechnen. Bei Mehrfachbeschäftigten ist <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> anzuwenden, wenn die dem jeweiligen Kalendermonat zuzuordnenden laufenden Arbeitsentgelte aus den Beschäftigungsverhältnissen zusammen die monatliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. Einige variable Arbeitsentgeltbestandteile, wie z. B. Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütungen oder Provisionen, können vielfach aus abrechnungstechnischen Gründen nicht in dem Monat abgerechnet werden, in denen der Anspruch auf diese Arbeitsentgeltbestandteile entstanden ist. Sofern dem Arbeitgeber eine Berücksichtigung der variablen Arbeitsentgeltbestandteile in dem Entgeltabrechnungszeitraum, in dem sie entstanden sind, nicht möglich ist, können diese zur Beitragsberechnung dem Arbeitsentgelt des nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungszeitraumes zugeordnet werden. Sie werden damit zeitversetzt für die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen herangezogen. Werden variable Arbeitsentgeltbestandteile auch nicht im nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungszeitraum ausgezahlt, sondern angespart, wird es im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger nicht beanstandet, wenn die angesammelten Arbeitsentgelte noch im selben Kalenderjahr oder spätestens bis März des Folgejahres tatsächlich ausgezahlt werden. In diesen Fällen kann für die Nachzahlung aus Vereinfachungsgründen auch die Regelung für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der Maßgabe angewendet werden, dass die anteilige Beitragsbemessungsgrenze des Nachzahlungszeitraums zugrunde zu legen ist. Damit wird eine abrechnungstechnisch aufwändige Rückrechnung vermieden. Der Charakter der Nachzahlung als laufendes Arbeitsentgelt bleibt – ungeachtet der Vereinfachungsregel – jedoch unberührt. Das bedeutet, dass derartige Nachzahlungen bei der Berechnung der Umlagen U1 und U2 zu berücksichtigen sind, und zwar grundsätzlich in dem Umfang, in dem auch die Beiträge zur Rentenversicherung bemessen werden. Ist der beitragspflichtige Anteil der Nachzahlung jedoch dadurch gemindert oder auf 0 reduziert, weil ein bereits einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit seinem beitragspflichtigen Teil für die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung zu berücksichtigen ist, ist für die Bemessung der Umlagen aus der Nachzahlung der variablen Arbeitsentgeltbestandteile eine von der Rentenversicherung abweichende Bemessungsgrundlage zu bilden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Umlagen zum U1-Verfahren</strong> hat der Arbeitgeber grundsätzlich für alle seine Arbeitnehmer im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu entrichten. Hierzu gehören Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (<span class="verweis"><a data-idref="Z087405" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_1/Abs_2</span></span></a></span>). Von der Umlagepflicht werden u. a. auch die Arbeitsentgelte folgender im Betrieb Beschäftigter erfasst:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">zur Berufsausbildung Beschäftigte, unabhängig davon, dass sie bei der Feststellung der Teilnahmepflicht des Arbeitgebers am Umlageverfahren nicht berücksichtigt werden</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum oder ein im Rahmen der Hochschulausbildung vorgeschriebenes betriebliches Praktikum ableisten, wenn es nicht im Rahmen eines praxisintegrierten dualen Studiums oder aufgrund von landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften in die Hochschulausbildung eingegliedert und als Teil des Studiums anzusehen ist (z. B. das Praktische Jahr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Ärzte)</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und ähnliche Personen in einer Nebenbeschäftigung außerhalb des Dienstverhältnisses</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Arbeitnehmer, für die nach den Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nicht umlagepflichtig sind hingegen die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer mit Beschäftigungsverhältnissen von bis zu vier Wochen, bei denen wegen der Art des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund des <span class="verweis"><a data-idref="Z087415" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 Abs. 3 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3/Abs_3</span></span></a></span> kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann; hierzu zählen die unständig Beschäftigten. Ebenfalls nicht umlagepflichtig sind die Arbeitsentgelte der nicht auf die Gesamtzahl zur Ermittlung der Teilnahme anzurechnenden Personen (siehe weiter oben), mit Ausnahme der zur Berufsausbildung Beschäftigten, schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX, Heimarbeiter mit tarifvertraglich bestimmten Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie bei vergleichbaren Freistellungen von der Arbeitsleistung.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Umlagen zum U2-Verfahren</strong> hat der Arbeitgeber grundsätzlich für alle seine Arbeitnehmer und Auszubildenden zu entrichten. Keine Umlagen sind allerdings zu entrichten aus dem Arbeitsentgelt bzw. den Vergütungen der</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beamten, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und sonstigen vergleichbaren Beschäftigten, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben; dies gilt auch für beurlaubte Beamte in einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb des Dienstverhältnisses, wenn bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe gewährleistet ist</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Ebenfalls nicht umlagepflichtig sind die Arbeitsentgelte der nicht auf die Gesamtzahl zur Ermittlung der Teilnahme anzurechnenden Personen (siehe weiter oben), mit Ausnahme der zur Berufsausbildung Beschäftigten, der schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX, der Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem JFDG oder BFDG, der Heimarbeiter, der Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie bei vergleichbaren Freistellungen von der Arbeitsleistung und der GmbH-Geschäftsführer, sofern sie als Fremdgeschäftsführer oder Minderheiten-Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigte im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071781" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>