<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">p)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pauschalierung der Erstattung im U2-Verfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z087472" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> erstatten die Krankenkassen dem Arbeitgeber den nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_20-abs_1">§ 20 Abs. 1 MuSchG</a> gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und das vom Arbeitgeber nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt (Mutterschutzlohn) in vollem Umfang. Die Höhe der Erstattung darf eine Krankenkasse nicht durch Satzungsregelungen beschränken. Insofern ist es unzulässig, das Bruttoarbeitsentgelt für die Berechnung des erstattungsfähigen Zuschusses z. B. nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BSG vom 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R –, USK 2011-141). Hingegen kann eine Satzungsregelung getroffen werden, die eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für das nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_18">§ 18 MuSchG</a> gezahlte Arbeitsentgelt vorsieht. Die pauschale Erstattung kann auch ohne Berücksichtigung von Beitragsbemessungsgrenzen ausgestaltet sein.</p>
  </section>
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