<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Doppelbuchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">aa)</span>
      <span class="ueberschrift-text">U1-Verfahren</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die in <span class="verweis"><a data-idref="Z087522" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_11">§ 11 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_11</span></span></a></span> genannten Arbeitgeber, Institutionen und Personen nehmen an dem Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit auch dann nicht teil, wenn sie nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Der Anspruch der von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz wird durch diese Ausnahmevorschriften nicht berührt. Die Mittel für die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts sind von den einzelnen Arbeitgebern, Institutionen und Personen selbst bereitzustellen. Die Ausnahmevorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z087524" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_11">§ 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_11/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> nennt drei mögliche Fallkonstellationen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die erste Fallkonstellation erfasst den Bereich des öffentlichen Dienstes, namentlich den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der Ausschluss vom U1-Verfahren erfolgt ungeachtet einer Tarifbindung (vgl. Urteil des <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064664" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2016-05-31_b_1_kr_17-15_r">BSG vom 31.5.2016 – B 1 KR 17/15 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2016-05-31_B 1 KR 17-15 R</span></span></a></span> –, USK 2016-17).</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die zweite Fallkonstellation betrifft die von den vorstehend genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffenen privatrechtlichen Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen. Zwingende Voraussetzung für das Greifen der Ausnahmeregelung ist hier jedoch, dass diese Institutionen hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind. Eine mögliche einzelvertragliche Inbezugnahme auf solche Tarifverträge ist nicht ausreichend.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Auch bei den in der dritten Fallkonstellation genannten Verbänden von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen einschließlich deren Spitzenverbände ist, wie bei der ersten Fallkonstellation, die Tarifgebundenheit keine zwingende Voraussetzung für die Ausnahme vom Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit. Soweit hier von kommunalen Unternehmen gesprochen wird, werden nur die Verbände von kommunalen Unternehmen erfasst. Einzelne kommunale Unternehmen werden von Fallkonstellation 2.) erfasst.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die bloße Eigenschaft eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins befreit allein nicht von der Teilnahme am U1-Verfahren. Hierzu müssten weitere Kriterien, wie vorstehende, erfüllt sein. Die Feststellung der Befreiung von der Teilnahmepflicht des Arbeitgebers am U1-Verfahren treffen ausschließlich die Krankenkassen (vgl. Urteil <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064664" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2016-05-31_b_1_kr_17-15_r">BSG vom 31.5.2016 – B 1 KR 17/15 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2016-05-31_B 1 KR 17-15 R</span></span></a></span> –, USK 2016-17).</p>
    <p class="absatz">Politische Parteien sind nach der Definition des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Sie sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z087524" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_11">§ 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_11/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span>. Für sie gelten die Regelungen zur Umlage daher uneingeschränkt. Gleiches gilt für Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Gemeinderäte (vgl. Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 24.3.2021, TOP 7).</p>
    <p class="absatz">Die zivilen Arbeitskräfte, die bei Dienststellen und diesen gleichgestellten Einrichtungen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und der dort aufgrund des Nordatlantikpaktes errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere beschäftigt sind (vgl. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS, Art. 5 des Ergänzungsabkommens vom 13.3.1967 zum Hauptquartier-Protokoll vom 28.8.1952 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ZA-NTS sowie Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Hauptquartier-Protokoll) sind vom U1-Verfahren ausgenommen.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) einschließlich ihrer selbstständigen und nichtselbstständigen Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten sind vom U1-Verfahren ausgenommen, es sei denn, sie erklären schriftlich und unwiderruflich gegenüber einer Krankenkasse mit Wirkung für alle durchführenden Krankenkassen und Verbände ihre Teilnahme am Umlageverfahren.</p>
    <p class="absatz">Hausgewerbetreibende nach § 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes sowie die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben b und c genannten Personen sind vom U1-Verfahren ausgeschlossen.</p>
    <p class="absatz">Die im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z069843" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_3-abschn_3-uabschn_2-00a7_54a">§ 54a SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_3/Abschn_3/UAbschn_2/§_54a</span></span></a></span> bezuschussten betrieblichen Einstiegsqualifizierungen und die im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z070010" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_3-abschn_3-uabschn_4-00a7_76">§ 76 Abs. 7 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_3/Abschn_3/UAbschn_4/§_76/Abs_7</span></span></a></span> bezuschussten Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen sind vom AAG-Verfahren ausgenommen.</p>
    <p class="absatz">Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989 pflichtversicherten mitarbeitenden Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz bzw. nach dem Mutterschutzgesetz. Die Aufwendungen werden dem landwirtschaftlichen Unternehmer jedoch nicht erstattet. Umlagen sind keine zu zahlen.</p>
  </section>
</div>