<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Bestimmte <strong>krankenversicherungspflichtige Personen</strong> haben aus ihnen gewährten Versorgungsbezügen grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Hierbei handelt es sich insbesondere um krankenversicherungspflichtige <strong>Arbeitnehmer</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z077109" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_226">§ 226 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_226</span></span></a></span>) und <strong>Rentner</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z077170" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_237">§ 237 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_237</span></span></a></span>). Darüber hinaus betreffen diese Regelungen Studenten (<span class="verweis"><a data-idref="Z077169" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_236">§ 236 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_236/Abs_2</span></span></a></span>), Künstler und Publizisten (<span class="verweis"><a data-idref="Z077161" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_234">§ 234 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_234/Abs_2</span></span></a></span>), Rehabilitanden (<span class="verweis"><a data-idref="Z077166" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_235">§ 235 Abs. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_235/Abs_4</span></span></a></span>) und Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB III.</p>
    <p class="absatz">Als Versorgungsbezüge im Sinne der Kranken- und Pflegeversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z085975" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_57">§ 57 Abs. 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_57/Abs_1</span></span></a></span>) gelten, soweit sie wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (z. B. Pensionen),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Renten der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind (z. B. Rente aus dem Architekten-, Ärzte- oder Apothekerversorgungswerk),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Altershilfe der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung (z. B. Betriebsrenten, VBL, ZVK des Baugewerbes),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Abfindungen bei aufgelösten betrieblichen Altersversorgungsregelungen.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Als Versorgungsbezüge gelten auch Leistungen dieser Art, die aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Verfassungsmäßigkeit der Beitragszahlung</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung verfassungsgemäß.</p>
    <p class="absatz">Besonderheiten können sich aber bei einer Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ergeben. In den Streitfällen waren die Beschwerdeführer über ihren Arbeitgeber bei der als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ausgestalteten Pensionskasse versichert. Die Satzung sah vor, dass die Versicherung bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fortgesetzt werden konnte und in diesem Fall der ehemalige Arbeitnehmer Einzelmitglied in der Pensionskasse und alleiniger Versicherungsnehmer wurde. Die beiden Beschwerdeführer zahlten nach ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis 18 bzw. 22 Jahre allein die Beiträge an die Pensionskasse. Für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge legte die Pensionskasse die gesamte Rentenzahlung zugrunde und damit auch die Leistungen, die auf den Einzahlungen der Beschwerdeführer nach der Beendigung des jeweiligen Arbeitsverhältnisses beruhten. </p>
    <p class="absatz">Das Bundesverfassungsgericht hat den beiden Verfassungsbeschwerden entsprochen; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind auf die nach dem Ausscheiden geleisteten Beitragszahlungen nicht zu erheben. Die bislang vorgenommene Unterscheidung zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge allein nach der auszahlenden Institution überschreitet in den vorliegenden Fällen die Grenze einer zulässigen Typisierung. Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob der Versicherte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Rahmen des Betriebsrentenrechts weiterhin unverändert nutzt oder den Vertrag aus dem betrieblichen Bezug löst. Indem der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder einen bestehenden Vertrag in dieser Weise ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert, wird der Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Einzahlungen des Versicherten auf diesen Vertragsteil unterscheiden sich nur unwesentlich von Einzahlungen auf privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge. Eine unterschiedliche Behandlung bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechtfertigt dies nicht (Beschlüsse des BVerfG vom 9.7.2018 1 BvL 2/18 und vom 27.6.2018 1 BvR 100/15 sowie 1 BvR 249/15). Der Gesetzgeber hat auf diese Urteile reagiert und in <span class="verweis"><a data-idref="Z077134" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 SGB V die Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> entsprechend ergänzt. Nunmehr ist auch gesetzlich geregelt, dass Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen gehören.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Kapitalleistungen (Versorgungsbezüge als Einmalzahlung)</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Alle Kapitalleistungen, die der Alters- oder Hinterbliebenenversorgung oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, unterliegen der Beitragspflicht. Voraussetzung ist ein Bezug zum früheren Erwerbsleben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Versorgungsleistung als originäre Kapitalauszahlung ohne Wahlrecht zu Gunsten einer Rentenzahlung oder als Kapitalleistung mit Option zu Gunsten einer Rentenzahlung zugesagt wird.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Umfang der Beitragspflicht von kapitalisierten Versorgungsbezügen</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">120</sub></span> der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag, d. h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem Ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats. Wird die Kapitalleistung in Raten ausgezahlt, ist für die Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils im Rahmen der <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">120</sub></span>-Regelung dennoch der Gesamtbetrag heranzuziehen. Sollte der Versorgungsempfänger vor Ablauf von zehn Jahren (120 Monaten) versterben, endet auch die Beitragspflicht mit diesem Zeitpunkt. Die Erben zahlen keine Beiträge für den Zeitraum zwischen Tod und Ablauf der Zehn-Jahres-Frist. Für die Hinterbliebenen kann eine eigene Beitragspflicht entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung einen eigenen Kapitalbetrag beanspruchen können. Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">1</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">20</sub></span> der monatlichen Bezugsgröße (2026 = 197,75 €) nicht übersteigt.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Versorgungsbezüge an Hinterbliebene nach Vollendung des 27. Lebensjahres</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 – B 12 KR 12/18 R –, USK 2019-4, in dem Fall einer Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung an das nach dem Tod des Arbeitnehmers bezugsberechtigte Kind entschieden, dass es sich bei dieser Einnahme nicht um Versorgungsbezüge handelte, da das Kind zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits das 27. Lebensjahr (Höchstaltersgrenze für eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) vollendet hatte. Die Kapitalleistung sei aufgrund des fehlenden Versorgungszwecks nicht „zur Hinterbliebenenversorgung“ im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> erzielt worden.</p>
    <p class="absatz">Mit diesem Urteil stellen sich mehrere Fragen hinsichtlich der Beurteilung von laufenden und einmaligen Leistungen an Hinterbliebene als Versorgungsbezüge i. S. des <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span>. Dazu hat die Fachkonferenz Beiträge beim GKV-Spitzenverband in der Besprechung vom 19.11.2019 ausführlich Stellung genommen. Die Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge ist u. a. unter <span class="verweis-extern"><a href="http://www.aok.de/fk/tools/rechtsdatenbank/">www.aok.de/fk/tools/rechtsdatenbank/</a></span> veröffentlicht worden.</p>
    <p class="absatz">Die Beiträge sind im Normalfall von den so genannten Zahlstellen der Versorgungsbezüge, das sind im Allgemeinen die <strong>ehemaligen Arbeitgeber</strong> der Rentner bzw. deren <strong>Versorgungseinrichtungen oder -kassen,</strong> an die zuständige Krankenkasse abzuführen (<span class="verweis"><a data-idref="Z077259" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_5-00a7_256">§ 256 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_5/§_256/Abs_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z085996" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_60">§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_60/Abs_1</span></span></a></span>). Zahlstellen, die regelmäßig an weniger als 30 beitragspflichtige Mitglieder Versorgungsbezüge auszahlen, können bei der zuständigen Krankenkasse beantragen, dass das Mitglied die Beiträge selbst zahlt (<a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_5-00a7_256-abs_4">§ 256 Abs. 4 SGB V</a>, <span class="verweis"><a data-idref="Z085996" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_60">§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_60/Abs_1</span></span></a></span>). Für die im Rahmen einer <strong>privaten</strong> Krankenversicherung versicherten Empfänger von Versorgungsbezügen sind keine Beiträge zu entrichten.</p>
  </section>
</div>