<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Krankenkassenwahlrecht</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Krankenkassenwahlrecht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Seit der Einführung der freien Krankenkassenwahl zum 1. Januar 1996 für alle Versicherten ist in den <span class="verweis"><a data-idref="Z076643" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_173">§§ 173 bis 175 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_173</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_173</span></span></a></span> für alle Krankenkassen ein einheitlich anzuwendendes Krankenkassenwahlrecht der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt.</p>
    <p class="absatz">Das Kassenwahlrecht hat seitdem durch Rechtsprechung und Gesetz mehrere Ergänzungen und Anpassungen erfahren.</p>
    <p class="absatz">Zum 1.1.2021 erfolgte eine weitere gesetzliche Änderung. Hierzu gehören insbesondere die Reduzierung der Bindungsfrist von 18 Monaten auf 12 Monate, die Erleichterung des Krankenkassenwechsels bei Eintritt der Versicherungspflicht sowie die Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens zwischen den Krankenkassen zur Abwicklung des Krankenkassenwechsels. Darüber hinaus wird eine elektronische Mitgliedsbescheinigung im Arbeitgeber-Meldeverfahren eingeführt. Detaillierte Informationen zu nahezu allen Sachverhalten, die das neue Kassenwahlrecht betreffen, sind in den „Grundsätzlichen Hinweisen Kassenwahlrecht vom 2.12.2022“ enthalten.</p>
    <p class="absatz">Grundsätzlich können alle Versicherungspflichtigen und freiwillig Versicherten weiterhin zwischen verschiedenen Krankenkassen wählen.</p>
    <p class="absatz">Sie sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse. Für bestimmte Personenkreise gibt es abweichende Vorschriften. Wählbar sind folgende Krankenkassen</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die AOK des Beschäftigungs- oder Wohnorts,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">jede Ersatzkasse,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine Betriebskrankenkasse, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für den diese Betriebskrankenkasse besteht,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">jede Betriebs- oder Innungskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, deren Satzung eine „Öffnungsregelung“ für alle Versicherten enthält,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die KNAPPSCHAFT,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Bereits seit dem 1.1.2008 ist die Sonderzuständigkeit für die in der Seeschifffahrt Beschäftigten weggefallen. Diese Personen haben seitdem das Recht, die Mitgliedschaft bei einer der in <span class="verweis"><a data-idref="Z076643" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_173">§ 173 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_173</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_173</span></span></a></span> genannten Krankenkassen zu wählen. Davon ausgenommen sind Seeleute im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z071765" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_1-00a7_2">§ 2 Abs. 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_1/§_2/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_1/§_2/Abs_3</span></span></a></span>, die ausschließlich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See versichert werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z072276" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28i">§ 28i Satz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28i</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28i</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Versicherten können die Mitgliedschaft bei einer bestimmten Krankenkasse grundsätzlich nur durch eine entsprechende Willenserklärung (Wahl) erlangen. Das heißt, dass sie die Wahl gegenüber der jeweiligen Krankenkasse erklären müssen. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen, sofern alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.</p>
    <p class="absatz">Für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenkasse gibt es Sonderzuständigkeit bzw. besondere Regelungen für die Wählbarkeit.</p>
    <p class="absatz">Für bestimmte Personengruppen (z. B. Rentner, Behinderte in Werkstätten, Rehabilitanden) gelten darüber hinaus ergänzende Möglichkeiten bei der Wahl der Krankenkasse.</p>
    <p class="absatz">Die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts ist in <span class="verweis"><a data-idref="Z076663" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175</span></span></a></span> geregelt. Die Wahlausübung ist an ein bestimmtes Verfahren gebunden. Dabei sind Fristen für die Abgabe der Wahlerklärungen einzuhalten. Aus der Wahl ergeben sich dann Bindungsfristen. Den Versicherten sind außerdem Mitwirkungshandlungen sowie den beteiligten Krankenkassen bestimmte Verpflichtungen auferlegt.</p>
    <p class="absatz">Das Krankenkassenwahlrecht setzt im Regelfall grundsätzlich das Zusammenwirken der Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber der bislang zuständigen Krankenkasse sowie die Wahlerklärung gegenüber der gewählten Krankenkasse voraus. Seit 1.1.2021 wird die Kündigung gegenüber der bisherigen Krankenkasse durch die gewählte Krankenkasse im Rahmen eines elektronischen Meldeverfahrens umgesetzt.</p>
    <p class="absatz">Die gewählte Krankenkasse informiert die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitglieds, sofern vor der Ausübung des Wahlrechts zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden hat. Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft. In den Fällen, in denen die allgemeine Bindungsfrist und/oder die Bindungsfrist bei Inanspruchnahme von Wahltarifen rechtlich relevant und noch nicht erfüllt ist/sind, wird das Ende der Mitgliedschaft zum Ende der Bindungsfrist(en) bestätigt.</p>
    <p class="absatz">Der GKV-Spitzenverband legt die Inhalte des elektronischen Meldeverfahrens fest. Einzelheiten zur Umsetzung des Meldeverfahrens ergeben sich aus der Verfahrensbeschreibung für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076665" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175/Abs_2</span></span></a></span> bei Durchführung des Krankenkassenwechsels in der jeweils geltenden Fassung.</p>
    <p class="absatz">Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Neufassung des <span class="verweis"><a data-idref="Z076665" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175/Abs_2</span></span></a></span> durch das MDK-Reformgesetz zum 1.1.2021 sind alle Sachverhalte, in denen ein Krankenkassenwechsel nach dem 31.12.2020 vollzogen wird und eine entsprechende Wahlerklärung ebenfalls nach diesem Zeitpunkt bei der Krankenkasse eingeht, grundsätzlich im Rahmen des elektronischen Meldeverfahrens abzuwickeln.</p>
    <p class="absatz">Ein Mitglied ist an das ausgeübte Krankenkassenwahlrecht nach der Rechtslage ab 1.1.2021 im Allgemeinen für 12 Monate gebunden. Bei einem unveränderten Versicherungsverhältnis kann das Mitglied daher sein Wahlrecht grundsätzlich erst mit Ablauf dieser Bindung erneut ausüben.</p>
    <p class="absatz">Abweichend von dem vorgenannten Grundsatz erlischt die Bindung eines Mitglieds an die gewählte Krankenkasse, wenn die Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet.</p>
    <p class="absatz">Es ist also zu unterscheiden zwischen einem Krankenkassenwahlrecht bei unverändertem Versicherungsverhältnis und der Möglichkeit eines sofortigen Krankenkassenwahlrechts.</p>
    <p class="absatz">Der Versicherte hat sein Krankenkassenwahlrecht ausschließlich gegenüber der von ihm gewählten Krankenkasse auszuüben. Eine gegenüber dem Arbeitgeber abgegebene Wahlerklärung erlangt dagegen keine Rechtswirkung.</p>
    <p class="absatz">Eine bestimmte Form der Wahlerklärung ist weder für Versicherungspflichtige noch für freiwillig Versicherte vorgeschrieben. Aus Gründen der Verfahrenssicherheit ist jedoch eine Wahlerklärung in Textform empfehlenswert.</p>
    <p class="absatz">Die Frist für den Wechsel der Krankenkasse bei unverändertem Versicherungsverhältnis beträgt zwei volle Kalendermonate, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied sein Wahlrecht ausübt.</p>
    <p class="absatz">Mit Wirkung ab dem 1.1.2021 wurde die Verpflichtung des Mitglieds, den Arbeitgeber noch innerhalb der Kündigungsfrist über den Krankenkassenwechsel zu informieren, als Voraussetzung für dessen Wirksamkeit ersatzlos gestrichen. Eine verspätete Information des Mitglieds an den Arbeitgeber bleibt deshalb ohne rechtliche Konsequenzen; der Krankenkassenwechsel vollzieht sich zum angestrebten Termin. Der Arbeitgeber muss bei Bedarf die notwendigen Korrekturen (z. B. in den Entgeltabrechnungen und Beitragsnachweisen) vornehmen sowie die erforderlichen Ab- und Anmeldungen rückwirkend nachholen.</p>
    <p class="absatz">Beim Vorliegen eines sofortigen Krankenkassenwahlrechts anlässlich des Eintritts einer Versicherungspflicht kann die Ausübung des Wahlrechts durch den Versicherungspflichtigen nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht rechtswirksam erfolgen.</p>
    <p class="absatz">Wird das Wahlrecht vom Versicherten nicht selbst wahrgenommen oder eine entsprechende Information nicht rechtzeitig vorgelegt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Versicherten bei der Krankenkasse anzumelden, bei der er zuletzt versichert war.</p>
    <p class="absatz">Versicherungspflichtige haben bei Eintritt der Versicherungspflicht dem Arbeitgeber unverzüglich formlos Angaben über die gewählte Krankenkasse (Name, Adresse, Datum des Beginns der Mitgliedschaft) zu machen. Die Vorlage eines wie auch immer gearteten Nachweises über die zuständige Krankenkasse durch das Mitglied ist nicht vorgesehen; anstelle dessen tritt eine elektronische Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse.</p>
    <p class="absatz">Damit einher geht der Wegfall der Verpflichtung zur Ausstellung von papiergebundenen Mitgliedsbescheinigungen durch die Krankenkasse. Künftig haben die Krankenkassen aus Anlass einer Anmeldung wegen Aufnahme einer Beschäftigung oder aufgrund eines Krankenkassenwechsels dem Arbeitgeber in elektronischer Form das Bestehen oder das Nichtbestehen der Mitgliedschaft zu bestätigen; dies gilt auch bei einer gleichzeitigen An- und Abmeldung des Arbeitgebers. Anders als die papiergebundenen Mitgliedsbescheinigungen, die aus Anlass der Wahlerklärung des Mitglieds im Vorgriff auf den anstehenden Krankenkassenwechsel ausgestellt wurden, wird die elektronische Mitgliedsbescheinigung als Antwort auf die vorgenannten Anmeldungen des Arbeitgebers erstellt. Die elektronischen Mitgliedsbescheinigungen gehören nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089307" href="addison://lohnlexikon/s_9124-abschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Beitragsverfahrensverordnung (BVV)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_9124/Abschn_4/§_8/Abs_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_9124/Abschn_4/§_8/Satz_2/Abs_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_9124/Abschn_4/§_8/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> zu den Entgeltunterlagen.</p>
    <p class="absatz">Die elektronische Mitgliedsbescheinigung ist in den „Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV“ in der Fassung ab dem 1.1.2026 umgesetzt worden (vgl. <span class="verweis-extern"><a href="http://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp">www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp</a></span>). Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens ist in das gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ (vgl. <span class="verweis-extern"><a href="http://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp">www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp</a></span>) aufgenommen worden.</p>
    <p class="absatz">Die Krankenkasse kann bei einer ununterbrochen bestehenden Mitgliedschaft nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Sofern hierbei eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse begründet werden soll, ersetzt seit dem 1.1.2021 die elektronische Meldung der gewählten Krankenkasse die Kündigungserklärung des Mitglieds.</p>
    <p class="absatz">Neben dem allg. Kündigungsrecht gibt es verschiedene Fallkonstellationen, in denen ein Sonderkündigungsrecht besteht. Dies kann z. B. wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes oder bei Schließung bzw. Insolvenz einer Krankenkasse der Fall sein.</p>
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