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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sonderregelung in der Krankenversicherung für über 55 Jahre alte Beschäftigte</span>
    </h1>
    <p class="absatz">In der Krankenversicherung hat der Gesetzgeber bereits seit mehreren Jahren die Trennung zwischen den unterschiedlichen Versicherungssystemen (Private Krankenversicherung – Gesetzliche Krankenversicherung) forciert. So sieht <span class="verweis"><a data-idref="Z073298" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3</span></span></a></span> vor, dass sich die Versicherungsfreiheit für bestimmte Personen (z. B. Arbeitnehmer mit einem Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, Beamte, Geistliche, Lehrer, Pensionisten etc.) auch auf alle anderen Versicherungspflichttatbestände (Beschäftigung, Leistungsbezug durch das Arbeitsamt, Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe, Rehabilitanden, behinderte Menschen, Studenten, Praktikanten, Rentner und Rentenantragsteller) erstreckt. Dies bedeutet, dass Personen, die z. B. als Beamte in der Krankenversicherung versicherungsfrei sind, auch in einer Nebenbeschäftigung als (grundsätzlich versicherungspflichtiger) Arbeitnehmer versicherungsfrei in der Krankenversicherung bleiben, solange die Beamteneigenschaft andauert. Darüber hinaus werden die oben genannten Personenkreise in der Krankenversicherung ebenfalls nicht versicherungspflichtig, solange sie daneben als hauptberuflich Selbstständige tätig sind.</p>
    <p class="absatz">Von dieser sog. „absoluten Versicherungsfreiheit“ nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073298" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3</span></span></a></span> sind lediglich Leistungsbezieher der Agenturen für Arbeit, versicherungspflichtige Künstler und Publizisten und Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen sowie Altenteiler ausgenommen.</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus besteht eine weitere Regelung, die bestimmte Personen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen <strong>Krankenversicherung,</strong> trotz des Vorliegens der grundsätzlichen Voraussetzungen hierfür, generell ausnimmt. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073299" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 3a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3a</span></span></a></span> sind Personen, die <strong>nach Vollendung des 55. Lebensjahres</strong> versicherungspflichtig werden, <strong>versicherungsfrei,</strong> wenn sie in <strong>den letzten fünf Jahren</strong> vor Eintritt der Versicherungspflicht <strong>nicht</strong> gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflichen Selbstständigkeit nicht versicherungspflichtig waren oder in der genannten Zeit mit einer Person verheiratet waren, die diese Voraussetzungen erfüllte.</p>
    <p class="absatz">Die Versicherungsfreiheit setzt also voraus, dass in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht überwiegend Versicherungsfreiheit bestanden hat. Entfällt für diese Personen die Versicherungsfreiheit, die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht oder die hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres, gelten die Versicherungsfreiheit, die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht oder die wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht bestehende Versicherungspflicht als fortbestehend.</p>
    <p class="absatz">Langzeitarbeitslose, die nach dem Bezug von Sozialhilfe eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, werden von der Regelung nicht erfasst. Dies gilt auch für Personen, die nach einem längeren Auslandsaufenthalt wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Inland aufnehmen (z. B. Entwicklungshelfer). Gleiches gilt für Ausländer, die nach Erreichung der Altersgrenze von 55 Jahren <strong>erstmals</strong> in der Bundesrepublik Deutschland versicherungspflichtig sind.</p>
    <p class="absatz">Durch die Festsetzung des Fünfjahreszeitraums ist außerdem sichergestellt, dass die Versicherungspflicht von Rentnern und Rentenantragstellern, für die eine Vorversicherungszeit bereits gefordert ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z073259" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_11</span></span></a></span>), grundsätzlich unberührt bleibt. Wer in den letzten fünf Jahren nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Mitglied oder Familienangehöriger versichert war, kann auch regelmäßig nicht die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner erfüllen.</p>
    <p class="absatz">Nach<span class="verweis"><a data-idref="Z073299" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6"> § 6 Abs. 3a Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3a</span></span></a></span> werden auch die <strong>Ehegatten</strong> der Beamten, Selbstständigen und versicherungsfreien Arbeitnehmer von der Regelung erfasst, wenn sie nach dem 55. Lebensjahr z. B. durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig werden und in der Rahmenfrist vorher nicht gesetzlich versichert waren.</p>
    <p class="absatz">Zum 1.1.2026 ist durch eine neue Regelung in § 6 Abs. 3 b SGB V vorgesehen, dass über 55-Jährige, die eine Absicherung im Krankheitsfall begründen, deren Absicherung nach zwischenstattlichen oder supranationalen Vorschriften einer Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt ist, auch dann versicherungsfrei bleiben, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Begründung dieser Absicherung nicht gesetzlich versichert waren und mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbständig waren. Dies gilt auch für die Ehegatten bzw. Lebenspartner dieser Personen.</p>
    <p class="absatz">Von der Regelung unberührt bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Beitragszuschusses zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen von Beschäftigten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077268" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span> (vgl. die Stichworte <span class="verweis"><a data-idref="Z000769" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_krankenversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z000797" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_pflegeversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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