<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Entschädigungen i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013485" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> können nur dann unter Anwendung der Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, wenn es sich um <strong>außerordentliche</strong> Einkünfte handelt. Außerordentliche Einkünfte liegen nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in <strong>einem</strong> Kalenderjahr zu erfassen sind <strong>und</strong> durch die Zusammenballung von Einkünften <strong>erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.</strong> Es ist aber nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Verschärfung der Progression eintritt.</p>
    <p class="absatz">Die Anwendung der Fünftelregelung auf eine Entlassungsabfindung ist also nur bei der Zahlung in einem Kalenderjahr möglich, da nur dann eine „Zusammenballung“ von Einnahmen vorliegt. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Abfindung innerhalb ein und desselben Kalenderjahres in einem Betrag oder in mehreren Teilbeträgen gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof lässt es auch zu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die <strong>Fälligkeit</strong> der Abfindung vor ihrem Eintritt – ggf. über den Jahreswechsel – <strong>hinausschieben</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052120" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-11-11_ix_r_1-09">BFH-Urteil vom 11.11.2009, BStBl. 2010 II S. 746<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-11-11_IX R 1-09</span></span></a></span>). Eine von der ursprünglichen Vereinbarung abweichende Fälligkeitsregelung ist aus Nachweisgründen stets schriftlich zu regeln.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2025 eine am 13.12.2025 fällige Abfindung vereinbart. Am 6.12.2025 vereinbaren sie eine Verschiebung dieses Fälligkeitszeitpunkts auf den 12.1.2026. Zu diesem Zeitpunkt wird die Abfindung an den Arbeitnehmer ausgezahlt.</p>
        <p class="absatz">Die Abfindung ist erst am 12.1.2026 zugeflossen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Ausnahmen</strong> von dem Grundsatz, dass die Verteilung des steuerpflichtigen Teils einer Abfindung auf zwei Kalenderjahre zum Verlust der Fünftelregelung führt, hat die Rechtsprechung für den Fall zugelassen, dass ursprünglich die Zahlung in einer Summe beabsichtigt war, später aber aus Gründen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen (z. B. Liquidationsprobleme des Arbeitgebers), eine Auszahlung in zwei Raten, verteilt auf zwei Kalenderjahre, erfolgt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061863" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-09-02_xi_r_63-89">BFH-Urteil vom 2.9.1992, BStBl. 1993 II S. 831<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-09-02_XI R 63-89</span></span></a></span>). Es ist nicht sicher, dass der Bundesfinanzhof an dieser Rechtsprechung festhalten wird, da er in einer weiteren Entscheidung eine ermäßigte Besteuerung ablehnt, wenn die Abfindung dem Arbeitnehmer wegen Insolvenz des Arbeitgebers in zwei Kalenderjahren in zwei nahezu gleich hohen Teilbeträgen zufließt (BFH-Urteil vom 14.4.2015, BFH/NV 2015 S. 1354). Wird eine Entlassungsabfindung ganz oder zum Teil in fortlaufenden Beträgen über mehrere Jahre hinweg gewährt, ist eine Anwendung der Fünftelregelung regelmäßig nicht möglich und zwar auch dann nicht, wenn ein größerer Teilbetrag getrennt von den laufenden Beträgen gezahlt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061340" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1996-03-21_xi_r_51-95">BFH-Urteil vom 21.3.1996, BStBl. II S. 416<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1996-03-21_XI R 51-95</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof geht allerdings auch dann noch von einer Zusammenballung von Einkünften aus, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung (im Streitfall 76000 €) eine in einem anderen Kalenderjahr zufließende <strong>minimale Teilleistung</strong> (im Streitfall 1000 € = 1,3 %) hinzukommt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052794" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-08-25_ix_r_11-09">BFH-Urteil vom 25.8.2009, BStBl. 2011 II S. 27<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-08-25_IX R 11-09</span></span></a></span>); ebenso bei einer im anderen Kalenderjahr zufließenden Teilleistung von 3,97 % (= 2800 €; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z050019" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-01-26_ix_r_20-10">BFH-Urteil vom 26.1.2011, BStBl. 2012 II S. 659<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-01-26_IX R 20-10</span></span></a></span>). Die Finanzverwaltung geht aus Vereinfachungsgründen von einer unschädlichen Teilleistung aus, wenn die <strong>geringfügige Zahlung</strong> in einem anderen Kalenderjahr<strong> nicht mehr als 10% der Hauptleistung</strong> beträgt. Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen <strong>Steuerbelastung</strong> des Arbeitnehmers als geringfügig anzusehen sein, wenn sie <strong>niedriger</strong> ist <strong>als</strong> die tarifliche <strong>Steuerbegünstigung</strong> der Hauptleistung.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z019820" href="addison://lohnlexikon/s_300291-abschn_iii-nr_1">Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 1.11.2013 (BStBl. I S. 1326)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300291/Abschn_III/Nr_1/Rz_8</span></span></a></span>, geändert durch <span class="verweis"><a data-idref="Z019805" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_34-level_r34-level_h34-anl">BMF-Schreiben vom 4.3.2016 (BStBl. I S. 277)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300291</span></span></a></span>.<span class="text"> Dieser sog. Abfindungs-Erlass des Bundesministeriums der Finanzen ist als Anlage zu H 34 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Damit folgt die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041782" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-10-13_ix_r_46-14">BFH-Urteil vom 13.10.2015, BStBl. 2016 II S. 214<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-10-13_IX R 46-14</span></span></a></span>). Auch der Bundesfinanzhof lehnt aber eine ermäßigte Besteuerung der Hauptentschädigungsleistung ab, wenn in zwei anderen Kalenderjahren Teilleistungen in Höhe von insgesamt 10,2 % der Hauptentschädigungsleistung gezahlt werden (BFH-Urteil vom 20.6.2011, BFH/NV 2011 S. 1682) oder in einem anderen Kalenderjahr die Teilleistung 14,4 % der Hauptentschädigungsleistung beträgt (BFH-Urteil vom 8.4.2014, BFH/NV 2014 S. 1514).</p>
    <p class="absatz">In einem anderen Streitfall waren dem Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag eine Sozialplanabfindung von 115700 €, eine Zusatzabfindung von 40000 € bei Nichtbeschäftigung in der Transfergesellschaft B und ein Betrag von 1750 € monatlich (sog. Startprämie) bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft A zugesagt worden. Aufgrund dieser Vereinbarung erhielt der Arbeitnehmer im Jahr 01 einen Betrag von 115700 € und im Jahr 02 von 59250 € (40000 € zuzüglich 11 x 1750 €). Der Bundesfinanzhof lehnte die Anwendung der Fünftelregelung sowohl für den im Jahr 01 als auch im Jahr 02 gezahlten Betrag ab, da alle drei Entschädigungsleistungen als Ersatz für dasselbe Schadensereignis (= den strukturbedingten Wegfall des ursprünglichen Arbeitsplatzes) anzusehen waren und in zwei Kalenderjahren ausbezahlt worden sind (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z030979" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-12-06_ix_r_10-21">BFH-Urteil vom 6.12.2021, BFH/NV 2022 S. 717<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-12-06_IX R 10-21</span></span></a></span>). Angesichts der Höhe der Zusatzabfindung und der Startprämie kam die Annahme unschädlicher geringfügiger Teilleistungen (bis 10 % der Hauptleistung) nicht in Betracht; diesbezüglich lagen auch keine sozialen Fürsorgeleistungen des Arbeitgebers vor (vgl. hierzu nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z000274" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_abfindung_wegen_entlassung_aus_dem_dienstverhaeltnis-nr_8-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis/Nr_8/Bst_b</span></span></a></span>). Aufgrund der Gesamtvereinbarung war hinsichtlich der Startprämie auch keine gesondert zu betrachtende Entschädigung für die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit in der Transfergesellschaft A anzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Erhält der Arbeitnehmer nach Auflösung des Dienstverhältnisses noch laufende Leistungen, die sich aus dem <strong>ursprünglichen</strong> Arbeitsvertrag ergeben, liegt insoweit keine „Entschädigung“ i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013485" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1/Bst_a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> vor, da diese Leistungen nicht wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern aus einem anderen Rechtsgrund erbracht werden. Solche laufenden Einnahmen, die regulär zu besteuern sind, werden deshalb bei der Prüfung der Zusammenballung von Einnahmen nicht berücksichtigt.</p>
    <p class="absatz">Sehen also Entlassungsvereinbarungen zusätzliche Leistungen des früheren Arbeitgebers vor, ist stets zu prüfen, ob es sich um einen Teil der Entlassungsentschädigung handelt. Handelt es sich bei solchen zusätzlichen Leistungen um einen Teil der Entschädigung, ist dies für eine Anwendung der Fünftelregelung im Grundsatz <strong>schädlich,</strong> wenn die steuerpflichtige Gesamtentschädigung (Einmalbetrag zuzüglich zusätzlicher Entschädigungsleistungen) <strong>nicht in einem Kalenderjahr zufließt.</strong> Eine schädliche Entschädigung liegt allerdings dann <strong>nicht</strong> vor, wenn derartige zusätzliche Leistungen nicht nur bei vorzeitigem Ausscheiden, sondern <strong>auch in anderen Fällen,</strong> insbesondere bei altersbedingtem Ausscheiden, erbracht werden, z. B. Fortführung von Mietverhältnissen, von Arbeitgeberdarlehen, Belegschaftsrabatten oder von Deputatlieferungen. Unschädlich sind stets auch <strong>lebenslängliche</strong> Bar- und Sachleistungen, da sie nicht unter <span class="verweis"><a data-idref="Z013484" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_1</span></span></a></span>, sondern unter <span class="verweis"><a data-idref="Z013488" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_h-00a7_24">§ 24 <strong>Nr. 2</strong> EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_h/§_24/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_8/§_24/Nr_2</span></span></a></span> fallen.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z019844" href="addison://lohnlexikon/s_300291-abschn_iii-nr_3-bst_a">Rdnr. 13 des BMF-Schreibens vom 1.11.2013 (BStBl. I S. 1326)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300291/Abschn_III/Nr_3/Bst_a/Rz_13</span></span></a></span>.<span class="text"> Dieser sog. Abfindungs-Erlass des Bundesministeriums der Finanzen ist als Anlage zu H 34 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">Es kann deshalb durchaus der Fall eintreten, dass Teilbeträge einer Abfindung, die in einem anderen Kalenderjahr als der „Hauptbetrag“ gezahlt werden, zum Verlust der Fünftelregelung führen, und das ggf. rückwirkend. Diese Betrachtungsweise hat allerdings auch ihre Grenzen, und zwar bei zusätzlichen Leistungen aus sozialer Fürsorge.</p>
  </section>
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