<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Arbeitsrechtlich nicht zustehende Beträge, die der Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse auf sein Konto überweist, gehören <strong>nicht</strong> zum steuer- und beitragspflichtigen <strong>Arbeitslohn</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047193" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-11-13_vi_r_38-11">BFH-Urteil vom 13.11.2012, BStBl. 2013 II S. 929<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-11-13_VI R 38-11</span></span></a></span>). Es fehlt in solch einem Fall an einer Gewährung von Vorteilen durch den Arbeitgeber für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">In dem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Streitfall hatte der Arbeitnehmer durch eine entsprechende Vorgehensweise diese Beträge einem Lohnsteuerabzug unterworfen und in seine Lohnsteuerbescheinigung einfließen lassen. Der Bundesfinanzhof hat eine <strong>Änderung des Lohnsteuerabzugs auch nach Ablauf des Kalenderjahres und Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung</strong> an das Finanzamt zugelassen, sofern die entsprechende Lohnsteuer-Anmeldung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_164">§ 164 AO</a>).</p>
    <p class="absatz">Diese Rechtsprechung ist in das EStG übernommen worden. Danach ist eine <strong>Minderung der einzubehaltenden Lohnsteuer</strong> nach der Übermittlung oder Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung nur dann zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde („veruntreute Beträge“; <span class="verweis"><a data-idref="Z014098" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41c">§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41c/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41c/Abs_3</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat in diesem Fall die bereits übermittelte oder ausgestellte <strong>Lohnsteuerbescheinigung</strong> zu berichtigen und sie als geändert gekennzeichnet an die Finanzverwaltung zu übermitteln. In der berichtigten Lohnsteuerbescheinigung ist der zutreffende Bruttoarbeitslohn und die geminderte Lohnsteuer zu bescheinigen. Außerdem hat der Arbeitgeber seinen Antrag zu begründen und die <strong>Lohnsteuer-Anmeldung</strong> zu <strong>berichtigen.</strong> Berichtigt der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung nicht oder sind die Angaben in der berichtigten Lohnsteuerbescheinigung unzutreffend, haftet er für eine zu niedrige Lohnsteuer (<span class="verweis"><a data-idref="Z014123" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42d/Abs_1/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitnehmer A hat im Juli 2022 Beträge seines Arbeitgebers veruntreut. Durch eine entsprechende Vorgehensweise des Arbeitnehmers wurden diese Beträge dennoch dem Lohnsteuerabzug unterworfen und in seine Lohnsteuerbescheinigung übernommen. Im Oktober 2026 deckt der Arbeitgeber das Vergehen des Arbeitnehmers auf und fordert den Nettobetrag von ihm zurück.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die vierjährige Festsetzungsfrist für die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Lohnsteuer-Anmeldung Juli 2022 ist im Oktober 2026 noch nicht abgelaufen. Sie beginnt am 31.12.2022 und endet am 31.12.2026 (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_164">§§ 164</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_i-00a7_168">168</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_169">169 AO</a>). Der Arbeitgeber kann im Oktober 2026 unter Schilderung des Sachverhalts bei seinem Betriebsstättenfinanzamt noch eine berichtigte Lohnsteuer-Anmeldung für Juli 2022 abgeben und erhält daraufhin die zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet. Außerdem hat er für den Arbeitnehmer eine berichtigte Lohnsteuerbescheinigung 2022 zu übermitteln, in der der Bruttoarbeitslohn und die Lohnsteuer in der zutreffenden Höhe – also ohne Berücksichtigung der veruntreuten Beträge und die hierauf entfallende Lohnsteuer – anzugeben sind.</p>
        <h3 class="h5">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
        </h3>
        <p class="absatz text-align-justify">Wie vorstehendes Beispiel. Allerdings ist im April 2024 nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldung bis einschließlich Dezember 2023 aufgehoben worden.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Lohnsteuer-Anmeldung Juli 2022 kann im Oktober 2026 aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden, da nach der Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden ist.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Ungeachtet dessen ist aber eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung Juli 2022 nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_172">§§ 172 ff. AO</a> zu prüfen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033695" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-09-30_vi_r_34-18">BFH-Urteil vom 30.9.2020, BStBl. 2021 II S. 446<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-09-30_VI R 34-18</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Demgegenüber kommt z. B. in folgenden Fällen eine Erstattung der bisher einbehaltenen Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres und Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht in Betracht:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">
            <strong>Versehentliche Überweisungen</strong> des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auch wenn der Arbeitgeber sie zurückfordern kann. Derartige Zahlungen gehören zum Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057992" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-05-04_vi_r_17-03">BFH-Urteil vom 4.5.2006, BStBl. II S. 830<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-05-04_VI R 17-03</span></span></a></span>; vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007477" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rueckzahlung_von_arbeitslohn">„Rückzahlung von Arbeitslohn“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rückzahlung von Arbeitslohn</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">
            <strong>Fehlerhafte Rechtsanwendung</strong> durch den Arbeitgeber, z. B., wenn steuerfreie oder einer anderen Einkunftsart zuzurechnende Zahlungen als Arbeitslohn behandelt werden (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004388" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_garagengeld">„Garagengeld“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Garagengeld</span></span></a></span> besonders unter <span class="verweis"><a data-idref="Z000694" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aenderung_des_lohnsteuerabzugs-nr_6">Nr. 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Änderung des Lohnsteuerabzugs/Nr_6</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">
            <strong>Fehlende Arbeitnehmereigenschaft,</strong> z. B., wenn Zahlungen als Arbeitslohn des Empfängers behandelt werden, obwohl der Empfänger aufgrund eines bestehenden Gesellschaftsverhältnisses als Mitunternehmer anzusehen ist (vgl. auch vorstehenden Spiegelstrich, da auch hier letztlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung vorliegt).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>