<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Voraussetzungen beim Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Folgende Voraussetzungen müssen beim Arbeitnehmer auch bei einer nunmehr vereinbarten Altersteilzeit erfüllt sein:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Arbeitnehmer muss das <strong>55. Lebensjahr </strong>vollendet haben.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf <strong>die Hälfte </strong>der bisherigen Arbeitszeit herabgesetzt werden. Die Vereinbarung über die Arbeitszeitminderung muss sich zudem mindestens auf die Zeit erstrecken, bis der Arbeitnehmer frühestmöglich eine (ggf. wegen vorzeitiger Inanspruchnahme geminderte) Altersrente beanspruchen kann. Die Teilzeitarbeit muss <strong>mehr</strong> als geringfügig sein, sodass der Arbeitnehmer weiterhin sozialversicherungspflichtig bleibt.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Arbeitnehmer muss innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Altersteilzeitarbeit mindestens <strong>1080 Kalendertage</strong> (= drei Jahre) eine in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Bei der Herabsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit ist Folgendes zu beachten:</p>
    <p class="absatz">Die <strong>Arbeitszeit</strong> des Arbeitnehmers muss in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer <strong>auf die Hälfte</strong> der <strong>bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit</strong> vermindert werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z089051" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_2/Abs_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_2/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist als Anhang 12 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>).</p>
    <p class="absatz">Bisherige Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die mit dem Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">jedoch höchstens die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vereinbarte Arbeitszeit.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">War mit dem Arbeitnehmer mindestens in den letzten zwei Jahren vor dem Übergang in die Altersteilzeit eine tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vertraglich vereinbart (sog. Vollzeitmitarbeiter), ist die unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbarte tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Weiteres auch Ausgangsbasis für die Verminderung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit.</p>
    <p class="absatz">Ist die unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbarte Arbeitszeit niedriger als der errechnete Durchschnittswert der letzten 24 Monate, ist nur die unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbarte Arbeitszeit Ausgangsbasis für die Halbierung der Arbeitszeit.</p>
    <p class="absatz">Die hiernach für die Altersteilzeitarbeit ermittelte Arbeitszeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die gesamte Altersteilzeit einzuhalten. Veränderungen dieser Arbeitszeit sind grds. nicht zulässig, da die ausschließlich bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung festzulegende wöchentliche Arbeitszeit für die Gesamtdauer der Altersteilzeit maßgebend ist. Dies gilt auch bei einer späteren Erhöhung oder Reduzierung der tarifvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit: BAG-Urteil vom 11.4.2006 – 9 AZR 369/05 –).</p>
    <p class="absatz">Der von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_1-titel_1-00a7_242">§ 242 BGB</a> entwickelte allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber zur prinzipiellen Gleichbehandlung der beschäftigten Arbeitnehmer. Er verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund (vergleiche BAG-Urteil vom 13.12.2005 – 9 AZR 220/05, Rdnr. 22). Demnach kommt es auf die konkreten Gründe und Voraussetzungen für die Reduzierung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit an. Stellt die Ausnahme der Altersteilzeitbeschäftigten hierbei eine Ungleichbehandlung dar, bedarf es dafür eines sachlichen Grundes. Wird die wöchentliche Arbeitszeit durch Tarifvertrag reduziert und werden nach dem Tarifvertrag hiervon auch Altersteilzeitarbeitsverhältnisse erfasst, unterstellen die Sozialversicherungsträger, dass nach Auffassung der Tarifvertragsparteien eine Ausnahme der Altersteilzeitbeschäftigten eine unzulässige Ungleichbehandlung wäre.</p>
    <p class="absatz">Auch Freistellungen von der vereinbarten Arbeitszeit widersprechen grds. der für die Altersteilzeit notwendigen Halbierung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Daher wird lediglich eine vorübergehende Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts und der zusätzlichen Arbeitgeberleistungen für Altersteilzeitbeschäftigte als unschädlich für die Altersteilzeitarbeit angesehen, wenn kurzfristige betriebsbedingte Anlässe die Arbeitsleistung nicht mehr zulassen und unplanbar eingetreten sind.</p>
    <p class="absatz">Eine tarifvertragliche oder betriebliche Wahloption zur Umwandlung von Zusatzvergütungen oder Sonderzahlungen in Freizeittage aus anderen Gründen, wie sie z. B. im aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vorgesehen ist, wird für Altersteilzeitbeschäftigte gleichermaßen nur dann zulässig sein, wenn es gegen den arbeits- bzw. verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde, sie davon auszunehmen. Wird eine derartige Wahloption in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung auch Altersteilzeitbeschäftigten eingeräumt, gehen die Sozialversicherungsträger in ihrer Besprechung zum gemeinsamen Beitragseinzug vom 21.5.2025 (TOP2) auch in diesen Sachverhaltskonstellationen grds. davon aus, dass nach Auffassung der Tarif- bzw. Betriebsvertragsparteien eine Ausnahme der Altersteilzeitbeschäftigten eine unzulässige Ungleichbehandlung wäre und demzufolge zusätzliche Urlaubstage oder optionale Freizeittage, die aus einer Umwandlung von Zusatzvergütungen oder Sonderzahlungen resultieren, einer Altersteilzeitbeschäftigung nicht entgegenstehen.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehenden <strong>Voraussetzungen</strong> müssen auch heute noch in der Person des Arbeitnehmers für die <strong>Steuerfreiheit</strong> der Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz weiterhin erfüllt sein.</p>
  </section>
</div>