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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Arbeitnehmer-Entsendegesetz</p>
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    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitnehmer-Entsendegesetz</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das <strong>Arbeitnehmer-Entsendegesetz</strong> (AEntG) verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (einschließlich der Werkvertragsunternehmer, die aufgrund bilateraler Vereinbarungen tätig werden) als auch <strong>Verleiher</strong> und <strong>Entleiher</strong> zur Einhaltung gesetzlicher <strong>Arbeitsbedingungen</strong>. In bestimmten Branchen müssen Arbeitgeber und Verleiher tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen gewähren. Daneben treffen die Arbeitgeber, Verleiher und Entleiher weitere unterschiedliche Pflichten, wie z. B. Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem AEntG, Arbeitszeitdokumentation.</p>
    <p class="absatz">Ausführliche Informationen zu den maßgeblichen Arbeitsbedingungen sowie zur Höhe der aktuellen Mindestlöhne in den vom AEntG betroffenen Branchen können auf der Homepage der mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung abgerufen werden (<span class="verweis-extern"><a href="http://www.zoll.de">www.zoll.de</a></span> unter der Rubrik „Unternehmen/Basisinformationen/Arbeit“).</p>
    <p class="absatz">Für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach <a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_3-00a7_5">§ 5 AEntG</a> sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (<a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_6-00a7_16">§ 16 AEntG</a>). Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, an den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mitzuwirken.</p>
    <p class="absatz">Zur Überwachung der im AEntG vorgesehenen Regelungen sind Arbeitgeber der in <a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_3-00a7_4">§ 4 AEntG</a> genannten Branchen sowie Arbeitgeber der Pflegebranche mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen wollen, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche <strong>Anmeldung</strong> der Beschäftigung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen (<a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_6-00a7_18-abs_1">§ 18 Abs. 1 AEntG</a>).</p>
    <p class="absatz">Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Anmeldungen ihrer nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mit Hilfe des <strong>Meldeportals-Mindestlohn</strong> elektronisch abzugeben (§ 1 Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV –). Das Meldeportal-Mindestlohn kann über www.zoll.de in der Rubrik „Service/Online-Fachanwendungen/Meldeportal-Mindestlohn“ oder direkt über www.meldeportal-mindestlohn.de aufgerufen werden. Die Nutzung des Meldeportals-Mindestlohn bedarf einer einmaligen Registrierung zur Erstellung eines Benutzerkontos. Informationen zur Registrierung und zur Nutzung des Meldeportal-Mindestlohn erhält man auf der o. a. Internetseite des Zolls über einen umfangreichen Fragen- und Antworten-Katalog.</p>
    <p class="absatz">Entsprechende Pflichten gelten auch bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung. Ein <strong>Verleiher</strong> mit Sitz im Ausland hat die Meldepflichten gegenüber den Zollbehörden zu erfüllen, wenn er einem Entleiher in Deutschland einen oder mehrere Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt (<a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_18-abs_3">§ 18 Abs. 3 AÜG</a>). Die Meldungen des Verleihers sind ebenfalls mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohns online abzugeben (siehe vorstehende Hinweise).</p>
    <p class="absatz">Verleiher und Entleiher müssen an Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mitwirken. Verleiher sind zudem verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit aufzuzeichnen und bestimmte Unterlagen in Deutschland bereitzuhalten, wenn die von ihnen verliehenen Arbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages im Sinne des § 3 AEntG fallen.</p>
    <p class="absatz">Bei Verstößen gegen die Meldepflichten nach dem AEntG handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit hohen Geldbußen geahndet werden können (§ 23 AEntG). Die Finanzämter werden von der zuständigen Behörde der Zollverwaltung über alle Anmeldungen nach dem AEntG unterrichtet (§ 20 Abs. 1 AEntG).</p>
    <p class="absatz">Zivilrechtliche Sanktionen wegen Verstößen gegen die tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen durch Verleiher können auch das beauftragende Unternehmen treffen. Es haftet unabhängig vom Verschulden für die Entrichtung des Mindestlohnes an die Arbeitnehmer oder der Urlaubskassenbeiträge an die Sozialkassen.</p>
  </section>
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