<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitgebereigenschaft nach DBA</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts kommt es beim internationalen Arbeitnehmerverleih auf die Arbeitgebereigenschaft nach den einschlägigen DBA an. Dabei nimmt bei einer grenzüberschreitenden <strong>Arbeitnehmerüberlassung </strong>nach <a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_1">§ 1 AÜG</a> grds. der Entleiher die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahr (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z020737" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-4-nr_4-3-4-1">Rdnr. 189 des BMF-Schreibens<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.4/Rz_189</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.5/Nr_5.5.4/Nr_5.5.4.2/Rz_189</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.4/Nr_4.3.4.1/Rz_189</span></span></a></span> vom 12.12.2023)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben ist als Anlage 2 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>. Die entliehenen Arbeitnehmer sind regelmäßig in den Betrieb des Entleihers eingebunden. Dementsprechend ist bereits mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Entleiher i. d. R. dieser als Arbeitgeber i. S. d. DBA anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Bei einer doppel- oder mehrstöckigen Arbeitnehmerüberlassung ist i. d. R. der letzte Entleiher in der Kette als wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Nicht selten, z. B. bei nur kurzfristiger Überlassung (vgl. auch BFH-Beschluss vom 4.9.2002, BStBl. 2003 II S. 306), können auch wesentliche Arbeitgeberfunktionen beim Verleiher verbleiben. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der Verleiher oder der Entleiher überwiegend die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und damit als Arbeitgeber i. S. d. DBA anzusehen ist. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z020739" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-4-nr_4-3-4-1">Rdnr. 191 des o. a. BMF-Schreibens<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.4/Rz_191</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.4/Nr_4.3.4.1/Rz_191</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.5/Nr_5.5.4/Nr_5.5.4.3/Rz_191</span></span></a></span> vom 12.12.2023<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben ist als Anlage 2 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> sind bei dieser Prüfung insbesondere folgende Kriterien zu beachten:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer trägt die Verantwortung oder das Risiko für die durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers erzielten Ergebnisse? Hat der Entleiher im Falle von Beanstandungen das Recht, den Arbeitnehmer an den Verleiher zurückzuweisen?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer hat das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Unter wessen Kontrolle und Verantwortung steht die Einrichtung, in der der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer stellt dem Arbeitnehmer im Wesentlichen die Werkzeuge und das Material zur Verfügung?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer bestimmt die Zahl und die Qualifikation der Arbeitnehmer?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer trägt das Lohnkostenrisiko im Falle der Nichtbeschäftigung?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wer legt die Arbeitszeiten sowie die Urlaubszeiten des Arbeitnehmers fest bzw. muss diesen zustimmen?</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Auf welcher Grundlage wird die Vergütung für den Verleiher berechnet?</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein ebenfalls im Inland ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage zur Erfüllung einer eigenen Lieferungs- oder Werkleistungsverpflichtung bei einem fremden dritten Unternehmen im Ausland einsetzt.</p>
        <p class="absatz">Das im Ausland ansässige Unternehmen nimmt keinerlei Arbeitgeberfunktionen gegenüber dem Arbeitnehmer wahr und ist damit nicht dessen Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne. Wirtschaftlicher Arbeitgeber des Arbeitnehmers ist vielmehr der im Inland ansässige Entleiher. Das Besteuerungsrecht für die vom Arbeitnehmer im Ausland ausgeübte Tätigkeit richtet sich ausschließlich nach den Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA entsprechenden Vorschriften der DBA. Da der Arbeitnehmer nicht mehr als 183 Tage im Ausland eingesetzt ist und der Entleiher dort weder ansässig ist, noch eine Betriebsstätte unterhält, steht das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus der Tätigkeit ausschließlich Deutschland zu.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der im Inland ansässige Verleiher überlässt den im Inland ansässigen Arbeitnehmer an ein ebenfalls im Inland ansässiges Unternehmen (Entleiher), das den Arbeitnehmer für nicht mehr als 183 Tage im Ausland bei einem zum Konzern gehörenden Unternehmen einsetzt.</p>
        <p class="absatz">In diesem Fall ist zu prüfen, welche der beiden Konzerngesellschaften als Arbeitgeber im Sinne des DBA anzusehen ist. Ist der im Inland ansässige Entleiher der wirtschaftliche Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, entspricht die Lösung der im Beispiel A und das Besteuerungsrecht verbleibt im Inland. Ist dagegen das im Ausland ansässige Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen, sind die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA nicht erfüllt und der ausländische Tätigkeitsstaat hat nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht.</p>
        <p class="absatz">Zu weiteren Anwendungsbeispielen bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassungen vgl. die <span class="verweis"><a data-idref="Z020745" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-4-nr_4-3-4-1">Rdnr. 195 bis 201 des o. a. BMF-Schreibens<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.4/Nr_4.3.4.1/Rz_195</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.5/Nr_5.5.5/Nr_5.5.5.2/Rz_195</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.1/Rz_195</span></span></a></span> vom 12.12.2023.<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben ist als Anlage 2 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Ist der ausländische Verleiher als Arbeitgeber anzusehen, kann dieser nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013929" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_4/Nr_5</span></span></a></span> einen Antrag auf Freistellung des ausländischen Leiharbeitnehmers von der inländischen Besteuerung stellen, wenn der Arbeitnehmer sich nicht länger als 183 Tage in Deutschland aufhält (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z002267" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen">„Doppelbesteuerungsabkommen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen</span></span></a></span>). Hält sich der Arbeitnehmer länger als 183 Tage im Inland auf, steht Deutschland als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Ist der inländische Entleiher Arbeitgeber im Sinne eines DBA, kommt für den ausländischen Leiharbeitnehmer eine Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug selbst bei einer Tätigkeit von weniger als 183 Tagen im Inland <strong>nicht </strong>in Betracht.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">S ist ein in Spanien ansässiges Unternehmen. Es betreibt eine Arbeitnehmerüberlassung für hoch qualifiziertes Personal. D ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen für hochwertige Dienstleistungen im Bausektor. Zur Fertigstellung eines Auftrages im Inland benötigt D für fünf Monate einen Spezialisten und wendet sich deswegen an S. X, ein in Spanien ansässiger Spezialist, wird daraufhin von S für fünf Monate eingestellt. Gemäß einem separaten Vertrag zwischen S und D erklärt sich S damit einverstanden, dass die Arbeitsleistungen von X während dieser Zeit an D erbracht werden. Gemäß diesem Vertrag zahlt D das Gehalt, Sozialversicherungsabgaben, Reisekosten und andere Vergütungen des X.</p>
        <p class="absatz">Im Rahmen der internationalen Arbeitnehmerüberlassung wird D als Entleiher wirtschaftlicher Arbeitgeber des X. D nimmt während des genannten Zeitraums die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen wahr. X ist in den Geschäftsbetrieb des D eingebunden. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Freistellung des Arbeitslohns vom inländischen Steuerabzug nach Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b DBA-Spanien sind <strong>nicht</strong> erfüllt, auch wenn die Tätigkeit des X nicht länger als 183 Tage dauert. Deutschland wird somit das Besteuerungsrecht für die Vergütungen des X für den genannten Zeitraum zugewiesen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach verschiedenen DBA (z. B. DBA mit Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen, Schweden) ist die 183-Tage-Regelung auf Leiharbeitnehmer nicht anwendbar, d. h. sowohl der Ansässigkeitsstaat des ausländischen Verleihers als auch der Tätigkeitsstaat haben ein Besteuerungsrecht. Die Doppelbesteuerung wird in diesen Fällen durch eine Steueranrechnung vermieden. Im Lohnsteuerabzugsverfahren kann zur Vermeidung der zeitweiligen Doppelbelastung analog <span class="verweis"><a data-idref="Z013946" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_5/Bst_c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39a/Abs_1/Satz_1/Nr_5/Bst_c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a/Abs_1/Nr_5/Bst_c</span></span></a></span> aus Billigkeitsgründen das <strong>Vierfache</strong> der voraussichtlich abzuführenden <strong>ausländischen Abzugssteuer</strong> als <strong>Freibetrag</strong> berücksichtigt werden. Der Arbeitnehmer muss durch geeignete Unterlagen (z. B. durch eine Bestätigung des Arbeitgebers) nachweisen oder glaubhaft machen, dass es zu einem derartigen Steuerabzug kommen wird oder bereits gekommen ist. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014388" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_4-00a7_46">§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_4/§_46/Abs_2/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46/Abs_2/Nr_4</span></span></a></span> besteht in diesen Fällen eine Veranlagungspflicht. Die vorstehenden Regelungen gelten gleichermaßen auch für Nicht-DBA-Länder, bei denen der ATE aber nicht anzuwenden ist und es deshalb im laufenden Kalenderjahr ebenfalls zu einer doppelten Besteuerung kommt (<span class="verweis"><a data-idref="Z020765" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-4-nr_4-3-4-2">Rdnr. 207 des o. a. BMF-Schreibens<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.4/Nr_5.4.2/Rz_207</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.4/Nr_4.3.4.2/Rz_207</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_5/Nr_5.5/Nr_5.5.5/Nr_5.5.5.3/Rz_207</span></span></a></span> vom 12.12.2023<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Das BMF-Schreiben ist als Anlage 2 zu H 39.5 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). In diesem Fall dürfen bei der Berechnung des Freibetrags nur ausländische Steuern des Nicht-DBA-Landes zugrunde gelegt werden, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen. Sofern eine nach dem Auslandstätigkeitserlass begünstigte Tätigkeit vorliegt (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z001284" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass-nr_5">„Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass/Nr_5</span></span></a></span> unter Nr. 5), kann dieser auch bei der Arbeitnehmerüberlassung angewendet und eine Steuerfreistellung des Arbeitslohns beantragt werden.</p>
    <p class="absatz">Grundsätzlich gilt: Die nach den DBA bestehende Arbeitgebereigenschaft des Entleihers hat nur Bedeutung für die Zuweisung des Besteuerungsrechts und lässt die steuerrechtliche Arbeitgebereigenschaft des ausländischen Verleihers unberührt (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z022604" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_42d-2-abschn_allgemeines">R 42d.2 Abs. 1 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 42d EStG/Richtlinie_42d.2/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_42d.2/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_42d.2/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>