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  <section class="kapitel Buchstabe">
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      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Fleischindustrie</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Auch in der <strong>Fleischindustrie</strong> ist seit dem 1.4.2021 die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern grundsätzlich untersagt (§ 6a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie – GSA Fleisch – i.d.F. des Arbeitsschutzkontrollgesetzes vom 22.12.2020, BGBl. I S. 3334). Der Inhaber eines Unternehmens der Fleischindustrie darf hiernach im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmer nur noch im Rahmen eines zu ihm selbst bestehenden Arbeitsverhältnisses tätig werden lassen. Er darf zudem in diesen Bereichen auch keine Selbstständigen mehr beschäftigen. Erlaubt bleibt die Arbeitnehmerüberlassung lediglich für <strong>Handwerksbetriebe</strong> der Fleischwirtschaft, die regelmäßig nicht mehr als 49 Personen beschäftigen und die in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis eingetragen sind. </p>
    <p class="absatz">Das Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 GSA Fleisch gilt neben dem Bereich der <strong>Schlachtung</strong> einschließlich der <strong>Zerlegung</strong> nun auch für den Bereich der <strong>Fleischverarbeitung.</strong> Die für den Bereich der Fleischverarbeitung bis zum 31.3.2024 bestandene <strong>Übergangsregelung</strong> (§ 6a Abs. 3 GSA Fleisch a. F.) wurde <strong>aufgehoben.</strong> Aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles können allerdings bestimmte Betriebsbereiche (z. B. Verpackung der bereits versiegelten Ware, Tiefkühl- und Hilfs-/Betriebsstofflager, Verwaltung, Qualitätssicherung und Werkstatt) vom Fremdpersonalverbot i. S. von § 6a Abs. 2 Satz 1 GSA Fleisch nicht erfasst sein (BFH-Beschluss vom 3.5.2023, VII B 9/22, BFH/NV 2023 S. 862). Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg eröffnet (BFH-Beschluss vom 10.2.2022, VII B 85/21, BFH/NV 2022 S. 514). Die Klage eines Betriebs auf Feststellung, dass dieser nicht dem Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 GSA Fleisch unterliegt, ist jedoch <strong>unzulässig,</strong> wenn die Zollbehörde bislang keine konkreten Prüfungsmaßnahmen durchgeführt oder angeordnet hat, die darauf abzielen zu prüfen, ob der Betrieb dem Regelungsbereich dieser Norm unterliegt (BFH-Urteil vom 14.1.2025, VII R 3/23, BFH/NV 2025 S. 1002).</p>
    <p class="absatz">Weitere Fragen und Antworten zur Anwendung von § 6a GSA Fleisch können auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (<span class="verweis-extern"><a href="https://www.bmas.de">www.bmas.de</a></span> unter Arbeit &gt; Arbeitsschutz &gt; Antworten auf die häufigsten Fragen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz) abgerufen werden.</p>
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