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  <section class="kapitel Buchstabe">
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      <span class="ueberschrift-text">Arbeitsentgelt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit dem Arbeitsentgelt ist nicht nur das laufende Entgelt gemeint, sondern es sind auch Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Sozialleistungen und andere Lohnbestandteile erfasst. Beim Arbeitsentgelt ist nicht auf die einzelnen Bestandteile, sondern auf das Arbeitsentgelt in seiner Gesamtheit abzustellen. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen (<a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_8-abs_1">§ 8 Abs. 1 Satz 3 AÜG</a>).</p>
    <p class="absatz">Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen von dem Grundsatz der gleichen Entlohnung zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_3a-abs_2">§ 3a Abs. 2 AÜG</a> festgesetzten verbindlichen Mindeststundenentgelte (Lohnuntergrenze) unterschreitet (<a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_8-abs_2">§ 8 Abs. 2 Satz 1 AÜG</a>). Findet auf das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber (Verleiher) ein <strong>Tarifvertrag</strong> Anwendung (Abweichungstarifvertrag), so hat der Leiharbeitnehmer abweichend vom Grundsatz des „Equal Pay“ Anspruch auf diesen <strong>Tariflohn.</strong> Soweit ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_3a-abs_2">§ 3a Abs. 2 AÜG</a> festgesetzten Mindeststundenentgelte <strong>unterschreitet,</strong> hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren (<a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_8-abs_2">§ 8 Abs. 2 Satz 4 AÜG</a>).</p>
    <p class="absatz">Die Möglichkeit, durch Tarifverträge vom Grundsatz der gleichen Entlohnung abzuweichen, ist auf <strong>neun Monate</strong> beschränkt (§ 8 Abs. 4 AÜG). Längere Abweichungen sind nur möglich, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Dieses gleichwertige Arbeitsentgelt muss nach spätestens <strong>15 Monaten</strong> Einsatzdauer erreicht werden. Die stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt muss spätestens nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen beginnen. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Eine abweichende tarifliche Regelung gilt aber nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern i. S. d. § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind (sog. <strong>Drehtürklausel</strong>).</p>
    <p class="absatz">Sofern kein Abweichungstarifvertrag Anwendung findet, haben die Leiharbeitnehmer Anspruch auf das in der <strong>Lohnuntergrenzenverordnung</strong> festgesetzte <strong>Mindeststundenentgelt.</strong> Diese Verordnung erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit ohne Zustimmung des Bundesrats. Mit der Sechsten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 333) war zuletzt für die Zeit vom 1.3.2025 bis zum 30.9.2025 ein Mindeststundenentgelt von 14,53 € als Lohnuntergrenze festgelegt worden. Diese Verordnung ist mit Ablauf des 30.9. außer Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gilt seit dem 1.10.2025 als Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG bis auf Weiteres der <strong>gesetzliche Mindestlohn</strong> (§ 1 Abs. 3 MiLoG). Hiernach muss ein Verleiher seinen Leiharbeitnehmern bis zum 31.12.2025 <strong>mindestens</strong> ein <strong>Bruttoentgelt</strong> in Höhe von <strong>12,82 €</strong> und ab dem 1.1.2026 in Höhe von <strong>13,90 €</strong> je Arbeitsstunde zahlen.</p>
    <p class="absatz">Die Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem im <strong>Ausland</strong> ansässigen <strong>Verleiher</strong> und seinen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Auch für verleihfreie Zeiten hat der Arbeitnehmer unabhängig von arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen mindestens Anspruch auf Zahlung des als Lohnuntergrenze festgesetzten Mindeststundenentgelts.</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Lohnuntergrenzenanspruch</strong> ist besonders <strong>geschützt.</strong> Einzelvertragliche oder tarifvertragliche sog. Ausschluss- oder Verfallfristen, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen, falls der Anspruch nicht innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. drei Monate) geltend gemacht wird, können den Lohnuntergrenzenanspruch nicht ausschließen. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen die Zahlung einer Vergütung in Höhe der Lohnuntergrenze nicht wegen des Ablaufs der Ausschluss- oder Verfallfrist verweigern.</p>
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