<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">In <span class="verweis"><a data-idref="Z072077" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c/Abs_1</span></span></a></span> wird geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden, <strong>nicht</strong> als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (= beitragspflichtige Einnahme) gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (<span class="verweis"><a data-idref="Z074012" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_47">§ 47 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_47</span></span></a></span>) nicht um mehr als 50 € übersteigen. Das hat zur Folge, dass alle arbeitgeberseitigen Leistungen, die für die Zeit des Bezugs einer Sozialleistung laufend gezahlt werden, bis zum maßgeblichen Nettoarbeitsentgelt nicht der Beitragspflicht unterliegen (SV-Freibetrag). Alle darüber hinausgehenden Beträge sind erst dann als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen, wenn sie die Freigrenze in Höhe von 50 € übersteigen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Vorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> findet keine Anwendung auf Arbeitsentgelt aus einer während des Bezugs von Sozialleistungen tatsächlich ausgeübten Beschäftigung (z. B. Beschäftigung in Fällen der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit). Die daneben vom Arbeitgeber laufend gezahlten Leistungen, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis anfallen können, sind dem tatsächlichen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und unterliegen damit grundsätzlich in vollem Umfang der Beitragspflicht.</p>
    <p class="absatz">Zu während des Bezugs von Sozialleistungen einmalig gezahlten Arbeitsentgelten wird auf das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002598" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_einmalige_zuwendungen">„Einmalige Zuwendungen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Einmalige Zuwendungen</span></span></a></span> verwiesen.</p>
  </section>
</div>