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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">AStA</p>
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      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">AStA-Mitglieder</span>
      </h1>
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    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die nach dem Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte <strong>Studentenschaft</strong> einer <strong>Universität Arbeitgeber</strong> und die für sie tätigen Organe, der AStA (= Allgemeiner Studentenausschuss) sowie die dafür handelnden Personen <strong>(Vorsitzende und Referenten des AStA), Arbeitnehmer</strong> sein können.</p>
    <p class="absatz">Im Streitfall zahlte die Studentenschaft (= Klägerin) an die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) für deren Tätigkeit monatliche Aufwandsentschädigungen, ohne hierfür Lohnsteuer einzubehalten. Das Finanzamt sah die Aufwandsentschädigungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn an und nahm die Klägerin für Lohnsteuer in Haftung. Der Bundesfinanzhof hat diese Vorgehensweise bestätigt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z055143" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-07-22_vi_r_51-05">BFH-Urteil vom 22.7.2008, BStBl. II S. 981<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-07-22_VI R 51-05</span></span></a></span>). Als entscheidend sah er an, dass die AStA-Mitglieder als Teil des Organs AStA die Studentenschaft nach außen vertreten und vom Studentenparlament gewählt werden. Der AStA führt die Beschlüsse des Studentenparlaments aus und ist ihm gegenüber in allen grundlegenden Fragen weisungsgebunden und verantwortlich. Als Exekutivorgan der Studentenschaft ist der AStA durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichbar, in deren Bereich es etwa für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten ist, dass sie steuerlich als Arbeitnehmer gelten.</p>
    <p class="absatz">Werden die Aufwandsentschädigungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gezahlt und sind sie dazu bestimmt, steuerlich als Werbungskosten anzuerkennende Aufwendungen abzugelten, kommt eine <strong>Steuerfreiheit bis zu 250 € monatlich</strong> in Betracht.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.9.2022 (Az.: FM 3 – S 2337 – 5/8). Der Erlass ist als <span class="verweis"><a data-idref="Z019081" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_19-level_r19-0-level_h19-0-anl_8">Anlage 8 zu H 19.0 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_347581</span></span></a></span> im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt. Es ist damit zu rechnen, dass der Betrag im Laufe des Jahres 2026 durch eine Änderung der LStR auf 275 € monatlich angehoben wird.</p></aside> Lediglich ein diesen Höchstbetrag ggf. übersteigender Betrag ist dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z001166" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aufwandsentschaedigungen_aus_oeffentlichen_kassen-nr_3">„Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen“ unter Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
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