<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">
      <strong>Arbeitgeber</strong> haben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014137" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42e">§ 42e EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42e</span></span></a></span> das Recht, an das Betriebsstättenfinanzamt eine <strong>gebührenfreie</strong> Anfrage zur Klärung der steuerlichen Behandlung von Tatbeständen zu richten, die der Arbeitgeber im Steuerabzugsverfahren zu beurteilen hat (z. B. ob eine vom Arbeitgeber beschäftigte Person als selbstständig oder nichtselbstständig tätig anzusehen ist, ob bestimmte Zuwendungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören oder steuerfrei belassen werden können, wie Sachbezüge zu bewerten sind, in welcher Weise die Lohnsteuer vom steuerpflichtigen Arbeitslohn zu berechnen ist, ob ein Arbeitnehmer beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist usw.).</p>
    <p class="absatz">Auch für Sachverhalte zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer (<span class="verweis"><a data-idref="Z013869" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span>) und eigene Arbeitnehmer (<span class="verweis"><a data-idref="Z013874" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_2</span></span></a></span>) kann eine Anrufungsauskunft eingeholt werden (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z006800" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pauschalierung_der_lohnsteuer_fuer_belohnungsessen__incentive-reisen__vip-logen_und_aehnliche_sachbezuege">„Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pauschalierung der Lohnsteuer für Belohnungsessen, Incentive-Reisen, VIP-Logen und ähnliche Sachbezüge</span></span></a></span>). Zur Anrufungsauskunft im Zusammenhang mit der <span class="verweis"><a data-idref="Z009116" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vermoegensbildung_der_arbeitnehmer-nr_16">Vermögensbildung der Arbeitnehmer vgl. dieses Stichwort unter Nr. 16<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vermögensbildung der Arbeitnehmer/Nr_16</span></span></a></span>. Auch der die <strong>Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte</strong> ist berechtigt, eine Anrufungsauskunft zu beantragen (vgl. hierzu <span class="verweis"><a data-idref="Z005823" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzug_durch_einen_dritten">„Lohnsteuerabzug durch einen Dritten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzug durch einen Dritten</span></span></a></span>). Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die die Arbeitgeberpflichten erfüllende öffentliche Kasse berechtigt, einen Antrag auf Anrufungsauskunft zu stellen. Außerdem kann die Anrufungsauskunft vom <strong>Arbeitnehmer</strong> beantragt werden. Eine Anrufungsauskunft können zudem <strong>Personen</strong> beantragen, <strong>die</strong> nach Vorschriften außerhalb des EStG für Lohnsteuer <strong>haften</strong> (z. B. gesetzliche Vertreter).</p>
    <p class="absatz">Die Anrufungsauskunft kann aber nicht in Fragen erbeten werden, die die Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers betreffen (Steuerklasse, Freibeträge, Anerkennung von Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen). Für derartige Auskünfte ist das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers und nicht das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zuständig.</p>
    <p class="absatz">Die vom Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage zu erteilende Anrufungsauskunft hat insbesondere die Wirkung, dass sie den Arbeitgeber, wenn er sich an sie hält, <strong>von seiner Haftung befreit.</strong> Voraussetzung ist allerdings, dass der Sachverhalt erschöpfend und richtig dargestellt worden ist. Da dieser Nachweis vom Arbeitgeber zu führen ist, empfiehlt sich stets die schriftliche Anfrage. Auch ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer ist aufgrund der Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Lohnsteuerabzugsverfahren nicht möglich (vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z001201" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auskunft-nr_2-bst_c">Buchstaben c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auskunft/Nr_2/Bst_c</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>